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Leistungsschutzrecht : Google gibt der Presse ein paar Almosen

Im vergangenen Jahr hat Google das Programm „Google News Showcase“ aufgenommen, an dem europaweit 750 Verlage teilnehmen. Bild: AFP

Um das Leistungsschutzrecht für die Presse wurde lange gekämpft. Inzwischen ist es da. Doch Facebook ignoriert es, Google zahlt Kleingeld. Die Verlage sehen alt aus. Und was macht das Bundeskartellamt?

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          Was war das für eine Schlacht um die europäische Urheberrechtsrichtlinie. Im Juni 2019 trat sie in Kraft, nachdem ihr das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zugestimmt hatten. Digitalkonzerne und Netzaktivisten waren dagegen, Verbände der Kreativen und Presseverlage dafür. Für Künstler und Kreative war wichtig, dass ihr Recht an geistigem Eigentum auch in der digitalen Sphäre gilt; für die Verlage, dass ihr Beitrag zum Informationssystem Internet, mit dem die Techkonzerne Milliarden verdienen, honoriert wird.

          Dafür gibt es nun das sogenannte Leistungsschutzrecht, aus dem folgt, dass die Plattformgiganten mit Verlagen Lizenzverträge abschließen müssen. Dass Google und Facebook das nicht schmeckt, ist klar. Facebook behauptet ganz dreist, es sei von diesem Recht gar nicht betroffen, weil es in seinem Netzwerk nur Inhalte gebe, die Nutzer einstellten.

          Google lässt sich immerhin auf die Sache ein, verfolgt aber die Strategie, mit den Verlagen Einzelverträge abzuschließen. Das sorgt dafür, dass der Suchmaschinenkonzern nur Kleingeld geben muss. Hätte er es mit einer Verwertungsgesellschaft wie der Corint Media zu tun, die fast alle deutschen und einige internationale Fernseh- und Radiosender und etliche Presseverlage vertritt, käme es teurer.

          Rechte werden verramscht

          Google rechnet die Lizenzsummen klein, Corint Media schaut auf den Umsatz und leitet daraus einen Preis für Lizenzen ab. 420 Millionen Euro für alle Sender und Verlage sollten das für 2022 sein – das wären elf Prozent des für den deutschen Markt auf jährlich neun Milliarden Euro geschätzten Umsatzes der Google-Suchmaschine. Was bot Google? 3,2 Millionen und jetzt, wie Corint Media meint, zehn Millionen mit einem neuen Angebot für „Tausende“ Anbieter von Inhalten.

          Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft verramschen die Pressehäuser ihre Rechte, gehen sie auf die Offerten von Google ein. In der Verlagsbranche scheint indes zu gelten, dass jeder sich selbst der Nächste ist. In anderen Ländern – Australien, Frankreich, Kanada – stehen die Verlage zusammen und handeln gemeinsam sehr viel mehr aus. In Deutschland scheint das Zutrauen in das aus der europäischen Urheberrechtsrichtlinie hervorgehende Leistungsschutzrecht bei denen, die darauf gedrungen haben, dass es kommt, und die davon profitieren sollen, nicht besonders ausgeprägt zu sein.

          Das ist für Politiker, die sich für dieses Recht eingesetzt haben, auch noch, als bei ihnen Morddrohungen eingingen, bitter. Und für die Autorinnen und Autoren der Presseverlage auch. Denn ihnen steht per Gesetz ein Drittel der Lizenzsummen zu, auf die sich Verlage und Google einigen. Wo bleibt dieses Drittel jetzt?

          Das Bundeskartellamt prüft zurzeit, ob Google gegen das Gesetz und den fairen Wettbewerb verstößt. Kommen die Kartellwächter, wie die führenden Presseverbände offenbar befürchten, zu dem Schluss, dass dem nicht so ist, war es das mit dem Leistungsschutzrecht.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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