Für das von den deutschen Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht sieht es düster aus. Nicht nur in den Oppositionsparteien, sondern jetzt auch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen gesetzlichen Anspruch der Verlage, für ihre im Internet verbreiteten Inhalte Lizenzgebühren zu verlangen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder von der CDU, hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet - es werde in das Informationsrecht der Internetnutzer eingegriffen, und es gehe den Verlagen schlicht ums Geld. Doch sei es nicht die Aufgabe des Parlaments, „sich darum zu kümmern, ob der eine oder der andere weniger vom Kuchen bekommt“. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werde er nicht zustimmen. Auch die FDP rückt ab. Für das Leistungsschutzrecht dürfte das der Sargnagel sein.

Das ist für die hiesigen Verlage fatal, für den amerikanischen Suchmaschinenkonzern Google hingegen ein großer Sieg. Wie sehr sich das Unternehmen von einem Leistungsschutzrecht in seinem Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung der Leistung anderer beruht, bedroht sieht, war in den letzten Tagen zu spüren. Einer ersten PR-Kampagne, welche Internetnutzer aufforderte: „Verteidige Dein Netz“, folgte eine zweite, bei der Google sich eines Zitats des Journalisten Mario Sixtus bedient, der zum Leistungsschutzrecht meinte: „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen.“

Wessen Netz?

Angreifbar und intellektuell unredlich - um nicht zu sagen: Propaganda - ist freilich der eine wie der andere Slogan: Die Nutzer „verteidigen“ nicht „ihr“ Netz, sondern das Geschäftsmodell eines Monopolisten, und der handelt nicht wie ein Taxifahrer, der seine Fahrgäste auf direktem Weg genau dorthin kutschiert, wo sie hinwollen. Google führt die Nutzer vielmehr - wie Kommentatoren im Netz längst erkannt haben - an allerhand anderen Lokalitäten vorbei, rückt gern eigene Angebote ins Suchfeld und räumt (um bei dem windschiefen Vergleich zu bleiben) im Lokal das Buffet ab, ohne zu bezahlen. Bei dem blinden Passagier Sixtus, der seinen Leitsatz Google zu Werbezwecken überlassen hat, kommt hinzu, dass er seine Brötchen unter anderem als „Elektrischer Reporter“ beim ZDF verdient: Wer als Produzent von allen zwangsweise per Gebührengeld bezahlt wird, hat über diejenigen, die sich ihren Lohn auf dem freien Markt verdienen, gut lästern.

Schlag drei der Google-PR war dann ein Rechtsgutachten der Professoren Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität, in Auftrag gegeben vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und dem Suchmaschinenkonzern. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht mit der Pressefreiheit unvereinbar sei. Es greife in die Informationsrechte der Internetnutzer ein (das ist ganz Kauders Rede), beeinträchtige die Betätigungsfreiheit der Internetunternehmen und führe zur „Enteignung“ von Journalisten, die zwar das Urheberrecht an ihren Texten behielten, doch von den Verlagen, die fast identische Rechte am selben Text besäßen, unzureichend entschädigt würden.

Den Politikern fällt nichts ein

So wandelt sich der Saulus zum Paulus, der Urheberrechtsvernichter Google, der - ganz nebenbei - an der Humboldt-Uni das Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) mit viereinhalb Millionen Euro finanziert, wird zum Vorkämpfer der Pressefreiheit. Wer den Leuten einreden will, dass sein ureigenes Wirtschaftsinteresse gleichbedeutend mit dem Allgemeinwohl ist, kann sich Google zum Vorbild nehmen. Und selbst wenn man das Leistungsschutzrecht für ein fragwürdiges Instrument hält, bleibt festzuhalten, dass der hiesigen Medienpolitik im Umgang mit den Netzgiganten parteiübergreifend nichts, null, niente einfällt: Dank der europäischen Steuervielfalt zahlen sie minimale Abgaben an den Staat und ziehen aus der Leistung anderer - seien es unterbezahlte Lohnsklaven oder die Verlage im Netz - maximalen Nutzen. Eine schöne neue Welt, in der die Politik nur noch Zaungast ist und dem freien Spiel der Monopolisten tatenlos zusieht.