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Im Landtag von Sachsen-Anhalt : Kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?

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Er enthielt sich der Stimme, die Fraktion seiner Partei im Landtag macht Druck: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll zum Jahreswechsel steigen. Dagegen regt sich insbesondere im Landtag von Sachsen-Anhalt Widerstand. Ihren Unmut bekunden nicht nur Abgeordnete der CDU.

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          Sachsen-Anhalt gilt bei der Abstimmung über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrag als Wackelkandidat. Weil alle Landtage im Herbst ausnahmslos zustimmen müssten, blicken viele gebannt auf eine Debatte im Landtag in Magdeburg in der kommenden Woche. Die Koalition bleibt uneins - wie jetzt im Medienausschuss des Landtags abermals deutlich wurde.

          Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt bleibt vor der wichtigen Debatte im Landtag zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung in der Frage gespalten. Der Medienausschuss des Landtags gab am Freitag deshalb auch keine gemeinsame Stellungnahme ab. Die CDU-Fraktion ist weiter gegen eine Erhöhung - SPD und Grüne würden sie trotz Kritikpunkten mittragen. Die Opposition aus Linke und AfD ist wie die CDU-Fraktion dagegen - und damit insgesamt der überwiegende Teil der Fraktionen.

          Es ist geplant, dass der monatliche Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Dem müssen aber alle Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt schon länger als Hort der Kritiker. Im Herbst stehen voraussichtlich die entscheidenden Abstimmungen an: Nur wenn alle sechzehn Länderparlamente zustimmen, kann die Erhöhung zum Januar 2021 in Kraft treten.

          Die Debatte in der nächsten Woche im Landtag im Magdeburg gilt als Stimmungstest. Der Medienausschuss hätte dazu eine Stellungnahme abgeben können. Mit der Entscheidung, dies nicht zu tun, verhindert die Koalition, dass sie sich bei einer möglichen Abstimmung wegen ihrer Uneinigkeit enthalten müsste und der Opposition damit das Feld überlassen würde.

          Was genau bei der Debatte herauskommt, ist nicht absehbar. Die Landesregierung hatte vor einiger Zeit den Landtag über die geplante Erhöhung informiert und in Aussicht gestellt, dass sie eine Stellungnahme berücksichtigen würde.

          Die CDU-Fraktion wollte nach eigenen Angaben mit dem von den Ausschussmitgliedern der Koalition beschlossenen Verzicht auf eine Stellungnahme noch Raum für weitere Debatten lassen. Zugleich betonte die Fraktion, dass man dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, zugleich nicht im Weg stehe. „Wir machen aber deutlich, dass
          es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!“, hieß es in einer Mitteilung.

          Der weitere Verlauf: Noch im Juni könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer gemeinsamen Konferenz die Staatsvertragsänderung, die den höheren Beitrag auflistet, unterzeichnen. Danach wären die Landtage am Zug. Als die Ministerpräsidenten im März beschlossen hatten, dass der Beitrag erhöht werden soll, hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll nach dem Willen der im Medienausschuss vertretenen Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei dem nächsten Treffen eine Protokollerklärung darlegen, dass es bezogen auf Sachsen-Anhalt zurzeit keine Mehrheit für die Erhöhung gebe.

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