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Bundesländer zur Gebührenklage : Mehr Beitrag oder nicht?

  • -Aktualisiert am

Der Beitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden. Bild: dpa

Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle.

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          Bis auf Sachsen-Anhalt unterstützen alle Bundesländer die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die ausgebliebene Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einmütig. So wird in der Stellungnahme von dreizehn Ländern, die beim Bundesverfassungsgericht einging und der F.A.Z. vorliegt, betont, dass die Verfassungsbeschwerden begründet seien. Die Staats- und Landesregierungen stünden – unverändert – auf dem Standpunkt, dass die Änderungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich durch die Rundfunkfreiheit geboten seien. Das betreffe neben der Erhöhung des Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro die Verteilung des Beitragsaufkommens sowie den ARD-internen Finanzausgleich. Dass diese Änderungen nicht zustande gekommen seien, verletze die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Verfassungsrechtlich tragfähige Gründe für eine Abweichung vom Vorschlag der Gebührenkommission Kef gebe es nicht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt habe die verfassungsrechtlich gebotene Begründung gar nicht erst vorgelegt.

          Die Länder plädieren deshalb für eine „Aufhebung der Rücknahme des Gesetzentwurfs“. Die Verfassungsorgane der Länder und damit auch die des Landes Sachsen-Anhalt sollten verpflichtet werden, „den festgestellten verfassungswidrigen Zustand unverzüglich in einen verfassungsmäßigen zu überführen und sich zukünftig von den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts – unter Einschluss der tragenden Entscheidungsgründe – leiten zu lassen“. Dazu sei aus Sicht der Länder „eine Vollstreckungsanordnung nach Paragraph 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geboten“, damit die Regelungen des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags so bald wie möglich nach der Entscheidung des Gerichts zur Anwendung kämen. Es sei erforderlich, das Land Sachsen-Anhalt im Wege einer Vollstreckungsanordnung nachträglich zur Zustimmung zu verpflichten. Dafür müsse zudem die Wirksamkeit des Vertrags wiederhergestellt werden, der zum 31. Dezember 2020 unwirksam geworden sei, da nicht alle Landtage zugestimmt hätten. Sollte das Bundesverfassungsgericht dazu keine Möglichkeit sehen, regen die Länder an, den umstrittenen Änderungsvertrag vorläufig, bis zum Inkrafttreten eines neuen Änderungsstaatsvertrags, in Kraft zu setzen.

          Verstoß gegen die Bundestreue

          Die Bundesländer Bremen und Saarland haben sich wegen des ARD-Finanzausgleichs in einer eigenen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Durch das Ausbleiben der Beitragserhöhung beläuft sich der Ausfall des Saarländischen Rundfunks bis 2024 auf 49,8 Millionen Euro und für Radio Bremen auf 39,4 Millionen Euro. Abhängig vom höheren Rundfunkbeitrag sollte der ARD-Finanzausgleich für beide Anstalten um 34,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024 erhöht werden. Beide ARD-Anstalten sind etwa bei der Hälfte ihres Etats auf Finanzmittel aus anderen ARD-Anstalten angewiesen. Die Regierungen Bremens und des Saarlands teilen die Auffassung der anderen dreizehn Landesregierungen, die die Verfassungsbeschwerden unterstützen, dass im Falle der Klage-Anerkennung eine Vollstreckungsanordnung geboten sei. Ziel müsse sein, baldmöglichst eine Anwendung des Medienänderungsstaatsvertrags herbeizuführen. Zugleich weisen beide Länder darauf hin, dass nicht nur die Rundfunkfreiheit verletzt worden sei, sondern das Land Sachsen-Anhalt auch gegen die Bundestreue verstoße, da die Länder „Gesamtschuldner der Rundfunkfreiheit“ seien.

          Sachsen-Anhalt verteidigt in seiner Stellungnahme die Nichtzustimmung zur Beitragserhöhung und betrachtet sie nicht als verfassungswidrig. „Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, einen gescheiterten Staatsvertrag der Länder wiederzubeleben“, stellt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme fest und bezeichnet die Verfassungsbeschwerden als teilweise „unbegründet“ und „unzulässig“. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten darlegen müssen, „dass und inwieweit sie dann, wenn es bei der bisherigen Höhe des Rundfunkbeitrags bleiben sollte, gehindert sind, ihren Programmauftrag wahrzunehmen“. Denn darauf beziehe sich die Finanzierungsgarantie. Dem würden die Verfassungsbeschwerden jedoch überwiegend nicht gerecht. Zudem könne ein Grundrechtsverstoß nicht schon aus der Tatsache einer zeitlichen Koinzidenz zwischen dem Verfahren der Beitragsfestsetzung und der medienpolitischen Diskussion hergleitet werden. Den Ländern sei es nicht verwehrt, bei der Beitragsfestsetzung die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Zeitraum seit der Bedarfsfeststellung durch die Kef zu berücksichtigen. Der Verweis auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sei ein mit der Rundfunkfreiheit der Anstalten zu vereinbarender und zulässiger Ablehnungsgrund. Die Landesregierung schlussfolgert, dass somit die Vollstreckungsanträge zurückzuweisen seien.

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