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Länder uneins über ARD und ZDF : Nichtstun wäre ein fatales Signal

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa-Zentralbild

Die Bundesländer wollten bei der Neuformulierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender schnell sein. Doch jetzt bewegt sich nichts. Das hat mit dem Streit um den Rundfunkbeitrag zu tun.

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          Seit mehr als fünf Jahren müht sich die Rundfunkkommission der Länder mit der Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Mehrfach war aus den Staatskanzleien zu hören, man stehe kurz vor einer Einigung, um sich dann doch wieder zu vertagen. Nach dem Scheitern der Beitragserhöhung im Dezember 2020 wurde im März dieses Jahres ein ehrgeiziger Zeitplan beschlossen.

          Es sollte schnell gehen

          Er besagt, dass bis Ende nächsten Jahres ein um die Neuformulierung des Sendeauftrags ergänzter Staatsvertrag vorliegen soll. Zuvor sollte in diesem Sommer eine Online-Anhörung zum Entwurf stattfinden. Diese öffentliche Diskussion wurde mit dem Argument, dass es noch immer zu viele strittige Punkte gebe, abgeblasen. Und tatsächlich sind im aktuellen Entwurf noch zehn Passagen in Klammern gesetzt, Textstellen, über die es noch keine Einigung gibt.

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