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China : Journalistin Gao Yu weiter in Beugehaft

Sitz seit einem Jahr in Haft: die kritische Journalistin Gao Yu. Bild: AP

Die kritische Journalistin Gao Yu, der Chinas Justiz Geheimnisverrat vorwirft, wird weiter festgehalten. Der Prozess verzögert sich. Die inhaftierte Chinesin ist gesundheitlich stark angeschlagen.

          Seit Mai des vergangenen Jahres sitzt die chinesische Journalistin Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle arbeitet, schon in Haft. Der Prozess gegen sie verzögert sich weiter. Das Oberste Gericht hat eine Verlängerung des Verfahrens um weitere drei Monate gebilligt - weitere drei Monate, die die über siebzigjährige Publizistin, deren Gesundheit angegriffen ist, in Haft verbringen muss.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Vorgeworfen wird ihr „Geheimnisverrat“. Sie habe, so die chinesischen Behörden, ein „hoch vertrauliches Dokument“ an westliche Medien weitergegeben. Gemeint ist das „Dokument Nr. 9“, das innerhalb der Kommunistischen Partei verbreitet wurde. Es listet sieben „ideologische Trends“ auf, denen die Kommunistische Partei widerstehen müsse: westliche konstitutionelle Demokratie, universelle Werte, Zivilgesellschaft, Neoliberalismus, westliche Idee des Journalismus (Pressefreiheit), historischer Nihilismus (Verleumdung der Parteigeschichte) und die Infragestellung der Reformpolitik.

          Video mit einem „Geständnis“ von ihr ins Internet gestellt

          Gao Yu hat bei einer Gerichtsverhandlung im vergangenen November bestritten, das (ohnehin bekannt gewordene) Dokument weitergegeben zu haben. Die chinesischen Behörden hatten zuvor ein Video mit einem „Geständnis“ von ihr ins Internet gestellt. Dieses soll ihr durch Drohungen gegen ihren Sohn abgepresst worden sein. Ihr Anwalt Shang Baojun sagte nun im Interview mit der Deutschen Welle, es sei allein aus humanitären Gründen angezeigt, Gao Yu aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie leide an „hohem Blutdruck, Herzproblemen und weiteren Belastungen“. Theoretisch, sagte der Anwalt, könne das Oberste Gericht der Volksrepublik das Verfahren „beliebig oft um jeweils drei Monate verlängern“. Nach dem Gesetz sei es jedoch so, dass man die Freilassung eines Beschuldigten verlangen könne, wenn das Verfahren nicht im vorgesehenen Zeitraum vonstatten gehe. Daher habe er gerade Gao Yus Freilassung beantragt.

          Die Hinhaltetaktik der chinesischen Justiz sieht man auch bei der Deutschen Welle - die eine Kooperation mit dem chinesischen Staatsfernsehen in Aussicht gestellt hatte - mit Sorge. „Wir sind sehr beunruhigt und können nicht verstehen, warum die chinesischen Behörden eine über siebzig Jahre alte Frau aufgrund zweifelhafter Anschuldigung so lange in Haft lässt“, sagte der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, auf Anfrage dieser Zeitung. „Schon allein aus humanitären Gründen sollte Gao Yu so schnell wie möglich freigelassen werden.“

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