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TV-Kritik: Maybrit Illner : Verroht ist immer der andere

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner mit ihren Gästen Markus Nierth, Sascha Lobo, Joachim Herrmann, Olaf Sundermeyer, Stephan J. Kramer und Janine Wissler Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die Angst der früheren Volksparteien vor ihren Wählern in Ostdeutschland trifft bei „Maybrit Illner“ auf die Sorge vor einer neuen Terrorwelle von Rechtsextremisten. Auf allen Seiten wird ohne Kompromisse polarisiert.

          Es gibt zwei Formen politischer Talkshows. In den einen geht es um die harte politische Kontroverse, in den anderen um die nüchterne Bestandsaufnahme von Sachverhalten. Mit der ersten Form konnte Maybrit Illner gestern Abend zum Thema „Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?" nicht dienen. Schließlich war die AfD nicht eingeladen, obwohl sie eines der zentralen Themen war. Das kann man bedauern, und das wurde auch in den sozialen Netzwerken von deren Anhängern beklagt. Den Gästen konnte man nun wirklich keine Nähe zu dieser Partei unterstellen. Die Kritiker sahen die Sendung entsprechend als öffentlich-rechtliche Anti-AfD-Veranstaltung an. Sie wurden nicht erreicht. Argumente zählen nicht mehr, wenn Zuschauer nur noch die Bestätigung vorgefasster Meinungen erwarten.

          Das war in diesem Fall zu bedauern. Denn man kann auf unterschiedliche Art und Weise über die Gefahr des Rechtsextremismus nachdenken. Als harte politische Abgrenzung oder als nüchterne Analyse. Für den ersten Ansatz standen der Spiegel-Online-Kolumnist Sascha Lobo und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. Für den anderen der Journalist Olaf Sundermeyer und der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

          Für Mord haftbar machen

          Hier wurden interessante Widersprüche deutlich, die durchaus repräsentativ für die derzeitige Debatte sind. So ging es Lobo vor allem um die Haftbarmachung der AfD für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Verweis auf den Zentralrat der Juden nannte Lobo die AfD „in weiten Teilen rechtsradikal.“

          Als dringend tatverdächtig gilt ein seit Jahrzehnten bekannter Rechtsextremist. Nun gibt es laut Verfassungsschutz knapp 25.000 Rechtsextremisten, davon gilt etwa die Hälfte als gewaltbereit. Die AfD hat nach eigenen Aussagen 35.000 Mitglieder und Förderer. Die rechtsextremen Netzwerke funktionieren aber gerade nicht in solchen klassischen Organisationsformen, sondern als „hybrider Aktivismus.“ So fasste das Sundermeyer zusammen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich diese Rechtsextremisten in der AfD organisieren. Offensichtlich gibt es zwischen Lobos Thesen und den Zahlen des Verfassungsschutzes einen logischen Widerspruch.

          Zweifellos hat die AfD als rechte Sammlungsbewegung ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus, wird aber vom Verfassungsschutz als Gesamtpartei nicht entsprechend klassifiziert. Ansonsten wäre mittlerweile eine neue NPD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Trotzdem hat die AfD eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima in diesem Land. Die entsprechenden Aussagen führender AfD-Politiker sind bekannt. Das sah nicht nur Lobo so. Er benannte zudem „die imaginären Scheinwelten“, in denen sich dieses Milieu bewege. Etwa ein übergesetzliches Notwehrrecht in Anspruch zu nehmen, oder mit der Idee des Bürgerkrieges zu spielen. Lobo hat gleichzeitig kein Problem damit, die rechtsextremistischen Netzwerke umstandslos mit der AfD zu kontextualisieren. Deren Mitglieder als „Nazi“ zu bezeichnen, gehört ebenfalls schon lange zu dieser Übung. Nazi ist das Synonym für Niedertracht und Völkermord. Was passiert mit Menschen, die sich das jeden Tag anhören müssen, obwohl sie mit diesen Polit-Gangstern in Wirklichkeit nichts im Sinn haben?

          Verrohung der Sprache

          So wurde auch die Verrohung der Sprache als geistige Vorstufe extremistischer Gewalt thematisiert. Joachim Herrmann (CSU) durfte sich von Lobo anhören, dafür als CSU-Mitglied mitverantwortlich zu sein. Etwas schüchtern wagte der bayerische Innenminister immerhin den Hinweis auf die Wortwahl von Klimaaktivisten. Er verzichtete auf Beispiele. Das kann man hier nachholen. So hat Greenpeace-Campaigner Bastian Neuwirth am 19. Juni folgendes formuliert: „Die Polizei und Feuerwehr versuchen JETZT unseren Protestcontainer (mit zwei tapferen Aktivistinnen drin!) zu knacken. Besser sollten sie Klima-Verbrecher RWE das Handwerk legen!“

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