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TV-Kritik: Maybrit Illner : Wie die Mitte die Deutungshoheit verlor

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner und ihre Gäste (v.l.n.r.): Dagmar Rosenfeld, Robert Habeck, Linda Teuteberg, Michael Kretschmer, Alexander Gauland und Janine Wissler Bild: ZDF/Jule Roehr

Am Donnerstagabend Abend erlebten die Fernsehzuschauer die Fortsetzung des Thüringer Dramas als Trauerspiel mit grotesken Momenten. Maybrit Illner bemühte sich um Klärung.

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          Das muss man erst einmal hinbekommen. Die FDP hat mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner die Gegner und die Befürworter der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten gleichzeitig gegen sich aufgebracht. Das war nur zu schaffen, weil sich die Partei innerhalb weniger Stunden selbst dementierte. Als Ausweg aus der Misere versuchte sie sich politische Unzurechnungsfähigkeit zu attestieren. Ein solches Gutachten erstellte Lindner im Interview mit dem „heute journal“ des ZDF: Thomas Kemmerich sei bei der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten von der Situation „übermannt“ gewesen. Eine schlüssige Diagnose müsste Kemmerichs Interviews am Donnerstagmorgen berücksichtigen, wo er keineswegs übermannt wirkte. So haben Tragödien ihre grotesken Momente.

          Wahrscheinlich blieb den Zuschauern das Lachen im Halse stecken. Müssen sie doch die Selbstentmachtung des bisherigen Parteiensystems erleben. Es scheitert an seiner zentralen Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen in einer Gesellschaft zum Ausgleich zu bringen. Das funktioniert in Demokratien mit Meinungsfreiheit über den harten Konflikt, der sich aber an allgemeinverbindliche Regeln hält. Nur in Despotien wird ein Konsens über das erwartet, was der Bürger zu denken und zu sagen hat. Niemand hat ein Monopol auf demokratische Werte, weil diese gerade den Dissens zur Voraussetzung haben. Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, wird aber nicht mehr akzeptiert. Dafür bot diese Sendung interessantes Anschauungsmaterial.

          „Kritik der Hufeisentheorie“

          So wurde dort die von linken Theoretikern erfundene sogenannte „Kritik der Hufeisentheorie“ als Kern der Demokratie vermarktet. Dahinter verbirgt sich die Ablehnung der Totalitarismustheorie, die den Links- und Rechtsextremismus als Gefahr für die demokratische Grundordnung betrachtete. Dieser gestern Abend auch von Robert Habeck (Grüne) verwendete Begriff ist intellektuell längst sinnlos geworden. Nur weil CDU oder FDP Koalitionen mit der Linkspartei ablehnen, bestreiten sie nicht deren Teilhabe am demokratischen Prozess. Deshalb gab es vor fünf Jahren bei der Wahl des ersten linken Ministerpräsident in Thüringen zwar einen erbitterten Streit, aber niemand bestritt die Legitimation dieser Wahl.

          Dagegen wird die Legitimation der AfD bestritten. Janine Wissler (Die Linke) hatte das entsprechende Vokabular im Angebot. Das hörte sich so an, wie man es im linken Milieu seit Jahrzehnten gewohnt ist. Interessanter waren ihre Schlussfolgerungen: CDU und FDP hätten „mit Faschisten paktiert“, und das sei ein Skandal. Außerdem sollte das Gerede von den politischen „Rändern“ aufhören, das sei „gefährlich“ und relativiere den Faschismus. Das war eine Stellungnahme vom linken Rand des politischen Spektrums. Niemand muss sie übernehmen, ansonsten wären alle Deutschen plötzlich Linke.

          Die Erwiderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wirkte hilflos, weil er die Grundannahme der hessischen Linken teilte – nämlich den Ausschluss aus dem demokratischen Prozess als eine Voraussetzung im Verhältnis zur AfD zu begreifen. So wies Habeck mit guten Gründen auf die unterschiedlichen Positionen in der CDU und der FDP hin, die dort zu diesem Thema zu finden sind. Mit der Akzeptanz dieser sogenannten „Kritik der Hufeisentheorie“ geraten diese beiden Parteien allerdings in ein unauflösbares Dilemma. Sie stehen immer unter Faschismusverdacht, außer sie übernehmen die Positionen ihres politischen Gegners. Damit verlieren sie aber relevante Teile ihrer Wählerschaft, die den Faschismusbegriff einer Frau Wissler nicht teilen will.

          Gaulands eigentlich banale Anmerkungen

          Immerhin hatte Moderatorin Illner jenen Agitatoren auf Twitter widerstanden, die schon die Einladung von Alexander Gauland (AfD) für einen Skandal hielten. Mit einem „Faschisten“ und/oder „Nazi“ nicht zu reden, betrachten diese Damen und Herren als Verteidigung demokratischer Werte. Aber das Dilemma von CDU und FDP führt im Verhältnis zur AfD zu den seltsamsten Blüten. So machte Gauland lauter Anmerkungen, die in einem normalen demokratischen Prozess Banalitäten wären. Etwa bei der Schilderung der parteitaktischen Kalküle, den FDP-Kandidaten Kemmerich zu wählen. Er stehe seiner Partei näher als der linke Bodo Ramelow. Das ist wenig erstaunlich, weil die AfD am anderen Rand des politischen Spektrums als die Linke zu finden ist.

          Aber mit dieser Bemerkung kann Gauland gezielt die politische Konkurrenz in CDU und FDP desavouieren. Liefert er damit doch die Munition für die antifaschistische Verdachtsrhetorik einer Janine Wissler. So bestimmt die politische Konkurrenz, wie sich CDU und FDP verhalten. Für die AfD hat das zudem einen unschlagbaren Vorteil: Wenn sich alle anderen Parteien nur noch über ihr Verhältnis zur AfD definieren, werden sie als homogener Block angesehen. Die Ausgrenzungsstrategie verschafft ihr ein Alleinstellungsmerkmal in weiten Teilen der Wählerschaft. Gauland sagte es treffend: Man kann auf Dauer nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen.

          Beste Werbung für die AfD

          So berichtete er über das Schreiben seines Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke an die Thüringer FDP und CDU aus dem vergangenen November. Dort hatte er das vorgeschlagen, was an diesem Mittwoch passiert war. Das sei schon auf dem letzten Bundesparteitag diskutiert worden, so Gauland. Das Ziel der Veröffentlichung dieses Briefes war die Bloßstellung von CDU und FDP. Den AfD-Anhängern und ihren zukünftigen Wählern sollte der Verlust der Eigenständigkeit dieser Parteien demonstriert werden. Die intellektuellen Vordenker der AfD konnten sich auf die Reflexe ihrer Gegner verlassen.

          Der Brief wurde sofort als Beleg für eine Kooperation mit der AfD interpretiert. Auf diese Weise gewinnt die AfD eine Schlüsselposition: Unter normalen Bedingungen müsste eine Partei mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ohne jedes Zugeständnis einen ihrer schärfsten Konkurrenten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hier wird aber die AfD zum entscheidenden Machtfaktor, weil sie aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen bleiben soll. Das ist zugleich die beste Werbung, die sie sich wünschen kann.

          Wer hat die Deutungshoheit?

          So hatte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zwar einen schweren Stand, formulierte aber eine wichtige Erkenntnis: An die Adresse Habecks meinte sie, er habe „nicht das Recht, die Deutungshoheit zu beanspruchen.“ Die hat er aber in der Tat, zusammen mit Gauland. Die FDP und ihr wohl rettungslos beschädigter Vorsitzender haben sich dieser Deutungshoheit über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten gebeugt. Die Empörung der bisherigen Koalitionsparteien war schließlich nachvollziehbar, weil sie CDU und FDP zu Mehrheitsbeschaffern degradieren wollten.

          Als Habeck darauf angesprochen wurde, verfiel er in den Konjunktiv. Es hätte der Vorwurf kommen können, sich nicht zur Wahl zu stellen. Den hatte niemand gemacht. In Wirklichkeit haben die bisherigen Thüringer Koalitionsparteien und die AfD ein gemeinsames parteitaktisches Interesse: Sie wollen die Konkurrenz schwächen. Da half auch nicht der Appell von Kretschmer an die abstrakte Vernunft. Wie die in Thüringen zu verstehen ist, machten die bisherigen Koalitionäre nämlich kurz vor der Sendung deutlich: Bis Sonntag erwarten sie von CDU und FDP eine Festlegung, „die Wahl von Bodo Ramelow aktiv zu ermöglichen.“ Mehr Verachtung für den politischen Gegner können sie nicht demonstrieren als mit einem solchem Ultimatum.

          Lager links, Lager rechts

          Darauf muss man zwar nicht eingehen, weil keine Sanktionsmöglichkeiten existieren. Aber um das zu wissen, bräuchten CDU und FDP noch ein Minimum an Selbstachtung. Unter Umständen reichte sogar das Wissen um die Konsequenzen des eigenen Handelns. Dagmar Rosenfeld zeigte das am Beispiel des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. Er habe „am Tag nach der Wahl deutlich gemacht hat, dass er regieren möchte.“ Für eine Chefredakteurin der „Welt“ ist das eine erstaunliche Aussage: Wer will das nicht? Mohring hätte aber wissen müssen, „dass es, wenn er dieses Experiment antritt, so kommen kann.“ Warum soll man ein solches Experiment versuchen, wenn es scheitern soll? So hätten aber „er und Kemmerich die AfD ins bürgerliche Lager geholt.“ Nach dieser Logik müssten CDU und FDP im linken Lager sein, wenn sie sich dem Ultimatum der bisherigen Thüringer Koalition beugen sollten. Holt Mohring also die AfD in das sogenannte „bürgerliche Lager“, paktiert er mit Faschisten, so Frau Wissler. Macht er das nicht, landet er im sogenannten „linken Lager“, wie ein Herr Gauland vom rechten Rand jeden Tag deutlich macht.

          Wer sich darauf einlässt, muss sich über das Verschwinden der diffus gewordenen Mitte nicht wundern: Diese hat die Deutungshoheit an die Ränder abgegeben. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Erfurt mit den Stimmen der AfD hat das noch einmal verdeutlicht. Hat die FDP das nicht kommen sehen? Ob auf Christian Lindner „Gefühle oder körperliche Zuständen mit solcher Intensität eingewirkt haben, dass er sich dagegen nicht wehren konnte“, ist einstweilen nicht zu klären. Übermannt wirkte er laut der Duden-Definition in der Vergangenheit nicht. 

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