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TV-Kritik: Anne Will : Rauchende Ruinen

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Anne Will und ihre Gäste: Sahra Wagenknecht (Die Linke), Alice Weidel (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Peter Altmaier (CDU), Melanie Amann (Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros) und Kevin Kühnert (SPD) Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Nach dem faktischen Zerfall der Sozialdemokraten droht dieses Schicksal durch die Diskussion um Thüringen jetzt auch der Union. Sie hat Prinzipien durch symbolischen Aktionismus ersetzt.

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          In einem Nebensatz formulierte Sahra Wagenknecht (Linke) den Ausweg aus der Krise. Der am Samstagnachmittag von seinem Amt als Thüringer Ministerpräsident zurückgetretene Thomas Kemmerich hätte eine Vertrauensfrage stellen können, mit Neuwahlen als Konsequenz nach seiner Niederlage im Erfurter Landtag. Was sie nicht erwähnte: Dafür hätten alle Parteien die in geheimer Wahl erfolgte Abstimmung als legitim akzeptieren müssen, um sich anschließend um die Legitimation des Bürgers für zukünftiges Regierungshandeln zu bemühen.

          Das ist nicht passiert. Aus symbolischen Gründen durfte diese Wahl nicht legitim sein. Also versuchten fast alle, das Geschehen wieder ungeschehen zu machen. Ob durch „rückgängig machen“, wie es die Bundeskanzlerin von Südafrika aus kommentierte. Oder als „Bereinigung“, so Robert Habeck für die Grünen. Dieser symbolpolitische Aktionismus steht allerdings nicht in der Thüringer Verfassung und ließe sich dort auch nicht als demokratisches Verfahren regeln. So dokumentierte diese Sendung unter dem Titel „Wahleklat in Thüringen – Welche Konsequenzen hat der Tabubruch?“ das Elend eines Politikverständnisses, das die verfassungsrechtliche Substanz nicht mehr ernst nimmt. Stattdessen gefährdet es das Vertrauen der Bürger an eine an Regeln gebundene Politik.

          Heldenmut oder Show?

          Bisweilen wurde es schlicht absurd. Etwa als Kevin Kühnert (SPD) von den fünf Sekunden sprach, wo Kemmerich zwischen der Verkündung des Wahlergebnisses und der Annahme der Wahl seinen Anstand verloren habe. Der für seine Verhältnisse zurückhaltend auftretende Wolfgang Kubicki (FDP) nickte zustimmend, um dann seine eigene Erklärung anzubieten: Als langjähriger Berufspolitiker hätte er „mehr Nervenstärke“ als sein Thüringer Parteifreund gehabt und die Annahme der Wahl verweigert. Ob die politische Konkurrenz und die deutsche Öffentlichkeit diese Nervenstärke als Heldenmut gefeiert hätte? Sicherlich nicht. Es wäre das gewesen, was Kühnert der AfD-Politikerin Alice Weidel vorwarf: Politik als Show zu verstehen.

          Die Annahme einer Wahl ist der formale Abschluss eines Verfahrens. Mit großer Geste diese Wahl abzulehnen, wäre nichts anderes als billige Effekthascherei. Entsprechend hätten die anderen Parteien und die Öffentlichkeit reagiert – da sollte sich niemand etwas vormachen. Zudem hatte die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann berechtigte Zweifel an der Plausibilität dieser These eines politischen Unfalls bei einem überforderten Kandidaten. Aber zu solchen halsbrecherischen Argumenten wird man gezwungen, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Symbol mit fast schon metaphysischer Bedeutung wird. Nur zur Erinnerung: Die FDP hat nicht die AfD gewählt, und es gab keine inhaltlichen Absprachen zur Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD.

          „Werbeblock für die AfD“

          Für diesen Irrweg in den symbolpolitischen Aktionismus gab es weitere Beispiele. So sprach Wagenknecht vom gelungenen „Coup“. Der AfD habe „diese Debatte geholfen, und hilft ihr weiter“. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war das nichts anderes als ein „Werbeblock für die AfD“, und „wenn das Frau Weidel nicht gesagt hätte, sagen Sie es.“ Was hätte die zumeist gerade nicht als linke Parteipolitikerin auftretende Frau Wagenknecht tun sollen? Mit magischen Beschwörungen das Offensichtliche unsichtbar machen? Das wird der CDU nicht helfen, wenn sie keinen Ausweg aus ihren Widersprüchen findet.

          Altmaier formulierte zwar seine Überzeugung, ein solcher Fall wie in Erfurt werde sich nicht wiederholen. Aber an diesem Abend hatte an anderer Stelle ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt das glatte Gegenteil formuliert: Nämlich sogar die Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen.

          Entsprechend schilderte Frau Amann die fundamentalen Widersprüche in der CDU. Für viele Wähler in Thüringen sei Bodo Ramelow „schlimmer als Björn Höcke.“ Sie persönlich könnte das zwar nicht nachvollziehen, aber manche Wähler können bekanntlich auch bei uns Journalisten so manches nicht nachvollziehen, um das einmal weiterzudenken. Angesichts der Führungsschwäche in der CDU wollte die Spiegel-Journalistin nicht einmal mehr ausschließen, dass von der CDU bis zur Bundestagswahl nur noch „rauchende Ruinen“ übrig bleiben.

          „Propagandathemen“

          Selbst der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hatte für diese Nöte der CDU mit ihrer eigenen Mitglieder- und Wählerbasis Verständnis. Allerdings vergaß Kühnert zu erwähnen, dass von den Sozialdemokraten niemand mehr erwartet, einen potentiellen AfD-Wähler zu überzeugen. Außerdem verwies Altmaier auf die zum Teil dramatischen Wahlverluste der Linken außerhalb Thüringens. Wagenknechts eigenes außerparlamentarisches Projekt namens „Aufstehen“ ist krachend gescheitert. Ihre sozialpolitischen „Propagandathemen“, so nannte das Altmaier, erreichen ebenfalls kaum einen Wähler. Es gibt somit aktuell keine Partei oder Bewegung, die diesen Menschen ein Angebot machen will.

          So war es ein „unglaublich“ guter Abend  für die AfD, um es mit einem von Frau Weidel bevorzugten Begriff zu formulieren. Sie musste wenig sagen – die anderen Gäste reden zu lassen, reichte fast schon. Wenn es denn nicht den Streit um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden gegeben hätte. Wagenknecht machte deutlich, warum sich Björn Höcke mit seinen diversen Einlassungen in der Tradition des Nationalsozialismus bewege. Das hatte mehr Substanz als der längst zum leeren Gerede gewordene Faschismusvorwurf. Weidel konnte darauf inhaltlich nichts erwidern. Das war bemerkenswert, zeigte aber das Problem der AfD: Sie ist zur rechten Sammlungsbewegung geworden, wo Radikale und Extremisten in Schlüsselpositionen gelangen konnten.

          Das verhindert nicht den Wahlerfolg dieser Partei. Dafür unterminieren die anderen Parteien systematisch ihre Glaubwürdigkeit – aber anders als sie denken. Etwa mit der schon an Realsatire grenzenden Debatte, ob mit den Stimmen der AfD ein Ministerpräsidenten gewählt werden dürfte. Das ist die Konsequenz einer Idee, dem Abstimmungsverhalten von AfD-Abgeordneten unter keinen Umständen politische Relevanz einzuräumen. Die haben sie aber, verliehen vom Wähler. So versicherte Weidel, dass die Thüringer AfD-Abgeordneten einen Bodo Ramelow ganz sicher nicht wählen werden. Das ist allerdings auch nicht mehr nötig. Diskutierten doch die anderen Gäste die meiste Zeit über die seltsame Frage, wie unüberbrückbare Meinungsunterschiede über den linken Kandidaten zu überbrücken wären. Gleichzeitig wollten sie nicht als homogener Block gegen die AfD wirken, obwohl man das genau ist, wenn die Abgrenzung zur AfD das einzige Kriterium für politisches Handeln wird. Die Parteien sind offenbar in eine Art  „schwarzes Loch“ geraten, wo das Licht der Erkenntnis nicht mehr durchdringen kann.

          Zivilgesellschaftlicher Protest

          Dafür ist es ein verfassungspolitischer Skandal, wenn mittlerweile selbst der Grundsatz der geheimen Wahl eines Ministerpräsidenten zur Disposition gestellt wird. So verlangt die Thüringer Landesvorsitzende der Linken „informelle Zusicherungen“, dass mehrere Oppositionsabgeordnete die Wahl ihres Kandidaten im ersten Wahlgang garantieren. Die geheime Wahl soll aber die freie Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten garantieren, damit er unbeeinflusst von Restriktionen jeglicher Art handeln kann. Es geht um das Vertrauen in die Persönlichkeit des Kandidaten. Niemand kam bei Anne Will auf die Idee, diesen Grundsatz zu verteidigen. Wundert sich anschließend noch jemand über den Vertrauensverlust des Bürgers in seine Institutionen?

          Das gilt ebenfalls für den Umgang mit den von Frau Wagenknecht erwähnten zivilgesellschaftlichen Protesten gegen das legale Votum des Thüringer Landtags. Weidel erwähnte die Anfeindungen gegenüber Thomas Kemmerich. Kubicki wiederum die Angriffe auf FDP-Parteibüros und FDP-Politiker. Es wurde nicht weiter zur Kenntnis genommen. Hätte die AfD das zivilgesellschaftliche Engagement ihrer Anhänger mobilisiert, um die Legitimität eines legalen Verfahrens anzugreifen, wäre es zwar nicht um das „Paktieren mit Faschisten“, sondern um „Volksfeinde“ gegangen. Das hätten alle Medien zum zentralen Punkt ihrer Berichterstattung gemacht. Gestern Abend interessierte es niemanden.

          Wer aber die eigenen Grundsätze nur noch als Frage politischer Opportunität betrachtet, wird vom Wähler nicht mehr ernst genommen, um es höflich auszudrücken. So wurde diese Sendung zur Bestandsaufnahme einer Politik, die erkennbar die Orientierung verloren hat. Immerhin auch eine Erkenntnis für den Zuschauer.

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