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Anzeige zu „taz“-Kolumne : Seehofer will sich noch beraten lassen

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer am Freitag in Erfurt Bild: Picture-Alliance

Horst Seehofer hatte angekündigt, gegen die „taz“-Kolumne Strafanzeige zu stellen – ausdrücklich „als Innenminister“. Jetzt rudert er nach vehementer Kritik etwas zurück.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Montagmittag seine zunächst getätigte Ankündigung einer Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah teilweise relativiert. Bei einer Pressekonferenz in Stuttgart sagte er, er werde am Nachmittag nach der Rückkehr nach Berlin den Sachverhalt im Ministerium abschließend besprechen und entscheiden. Gleichzeitig betonte er aber auch, eine Anzeige sei richtig, wenn man eine Grenzüberschreitung sehe. „Und der persönlichen Meinung bin ich“, sagte der CSU-Politiker.

          Seehofer erntete heftige Kritik, nachdem er zu Yaghoobifarahs umstrittener Zeitungskolumne über die Polizei eine Strafanzeige angekündigt hat. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“ Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.“

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung „taz“. Aber Seehofer „überschreitet eine Grenze“, schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort „ungeheuerlich“ und fragte: „Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende.“

          „Gefährliche Effekthascherei“

          In dem „taz“-Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte wegen der Kolumne ihr Bedauern.

          Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. „Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden“, twitterte er.

          Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: „Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?“

          Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: „Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das 'taz'-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob’s klappt“, twitterte er.

          „Belange der Polizei über Pressefreiheit gestellt“

          Auch die „taz“ selbst hält die angekündigte Anzeige des Innenministers für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Chefredakteurin Barbara Junge erklärte über Seehofer: „Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können. Seine Anzeige gegen unsere Autor.in ist ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit.“ Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. „Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit“, betonte Junge.

          Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die ‚taz‘: Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?“ Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die „taz“ habe zugleich bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. „Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein“, sagte Überall.

          Der CSU-Politiker Seehofer hatte in der „Bild“-Zeitung am Sonntagabend angekündigt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei stellen.“ Er erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

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