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Kritik an „Acta“ : Raus aus dem Netz

Auf „Google Maps“ versammeln die Aktivisten Aktionen gegen Acta
          2 Min.

          Nach den Protesten gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zum Schutz vor Piraterie im Internet haben Netzaktivisten nun das internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, „Acta“, ins Visier genommen, den, wie sie es nennen, fiesen Verwandten der inzwischen auf Eis gelegten Entwürfe.

          Fridtjof Küchemann
          Redakteur im Feuilleton.

          Folgt man den Kritikern, dann ist das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ der große Bruder von Sopa und Pipa: kein nationales Gesetz, sondern ein internationales Abkommen, nicht im Entwurfsstadium, sondern seit fünf Jahren diskutiert und in einer vorläufigen Endfassung schon im September 2011 von Amerika, Japan, Südkorea und anderen, Ende Januar von der EU und den meisten ihrer Mitglieder unterschrieben. Im EU-Parlament, das im März 2010 in einer Resolution von der EU-Kommission gefordert hatte, besser über die Verhandlungen informiert zu werden, wird noch einmal über Acta debattiert.

          Acta beschreibt die Verfahren und Instrumente, mit denen in den einzelnen Ländern und zwischen ihnen auf Urheberrechtsverletzungen reagiert wird. In Abschnitt 5 geht es um die „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Behörden sollen von Internet-Anbietern die Identifizierung eines Kunden verlangen können, wenn über dessen Konto mutmaßlich Rechtsverletzungen begangen worden sind und der Rechteinhaber dieses „rechtsgenügend geltend gemacht“ hat. Auch die Anwender und Anbieter von Technik, Kopierschutz außer Kraft zu setzen oder Urheberrechtsmerkmale zu entfernen, sollen belangt werden können. Bei alledem müssten „Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden“.

          „Wir können auch offline“

          Die EU-Kommission beteuert, Acta werde die Freiheit im Internet nicht beschneiden, niemand solle vom Netz abgeschnitten, Seiten sollten weder zensiert noch abgeschaltet werden, Rechner würden nicht überwacht: „Acta ist nicht Big Brother.“ Doch genau das befürchten die Aktivisten. Nachdem in Polen Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen sind, hat Staatspräsident Bronislaw Komorowski erkannt, „dass ein bedeutender Teil vor allem der jungen Gesellschaft seine grundlegenden Rechte bedroht sieht“. Ministerpräsident Donald Tusk gibt an, er teile „die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“. Im internationalen Kampagnen-Netzwerk „avaaz.org“ haben sich mehr als 1,7 Millionen Nutzer bei einem Aufruf an die EU-Parlamentarier eingetragen, die Ratifizierung von Acta abzulehnen. In Straßburg hat der Berichterstatter des EU-Parlaments für Acta seine Funktion im Januar unter Protest aufgegeben und kritisiert, Acta sei intransparent und ohne Einbeziehung der Gesellschaft zustande gekommen.

          Aus Amerika erreicht die europäischen Netzaktivisten die markige Aufforderung: „Wir haben Pipa und Sopa erledigt, jetzt seid ihr mit Acta dran.“ Für den kommenden Samstag sind europaweit Demonstrationen geplant, für die über Twitter mit einer Warnung an die vermeintlichen Netzignoranten in der Politik geworben wird: „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen. Wir sind das Internet. Wir können auch offline.“

          Auf einen Nenner

          Im Streit um das Abkommen kreuzen sich zwei Konfliktlinien: die Forderung nach größerer Transparenz politischer Prozesse und der Versuch, Urheberrechte auch im Internet besser durchzusetzen. In schönster Widersprüchlichkeit zeigt sich das Netz dabei zugleich als der am besten geeignete und der am wenigsten geeignete Ort, eine solche Kontroverse auszutragen: Wie nirgends könnten die verschiedenen Positionen aufeinander antworten und verweisen, Quellen nicht nur zitiert, sondern auch verlinkt, Gleichgesinnte gewonnen werden. Aber wie nirgends sonst steht hier seriöse Information neben Agitation, Gültiges neben Überholtem, Persiflage neben Original. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen auch längst überholte Ausfertigungen von Acta aufgegriffen und angegriffen werden, als seien sie aktuell.

          Es wird Zeit, die Proteste und damit die Diskussion aus dem Netz auf die Straße und in Gremien und Parlamente zu tragen. Nicht nur, um auch diejenigen Menschen für das Thema zu interessieren, die nicht über die digitalen Netzwerke zu erreichen sind. Sondern auch, um Rede und Gegenrede, Diskussionsstand und Diskussionsgrundlage auf einen Nenner zu bringen.

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