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Krim-Annexion : Putin schaltet Medien gleich

Vor einem Jahr: Putin spricht in Sewastopol - inzwischen soll der russische Präsident eine Gleichschaltung der Presse durchgesetzt haben. Bild: dpa

Dass russische Soldaten die Krim einnahmen, hat Wladimir Putin inzwischen zugegeben. Nun radiert er auf der besetzten Halbinsel die freie Presse aus. Journalisten werden verfolgt.

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          Wladimir Putin hat die Krim nicht nur annektiert und – wie er zwischenzeitlich selbstsicher verraten hat – für Russland militärisch vereinnahmt. Er gestaltet die dortigen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen – die Medien und Journalisten bekommen die neue Herrschaft auf der Krim zu spüren. Es gebe zahlreiche Repressionen und Angriffe auf Journalisten, kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen. Das Ergebnis: „Es gibt dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr.“ Weil sie „bedroht, verfolgt und angegriffen wurden“, seien Medienvertreter schon von der Krim geflohen.

          Alles unter russischer Kontrolle

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          So gut wie alle Medien seien unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Die Medienzensur geschah generalstabsmäßig: Alle ukrainischen Sender wurden aus dem Kabelnetz genommen und durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Im März vor einem Jahr wurde dem unabhängigen Krim-Sender Chernomorskaya TV der Sendeplatz im Kabel und die terrestrische Frequenz entzogen. Auf dieser sendet nun der russische Sender Rossiya 24. Zeitungen in ukrainischer Sprache gibt es auf der Krim nicht mehr. Das Eigentum von Chernomorskaya TV wurde beschlagnahmt. Etliche Radiosender haben ebenfalls ihre Lizenzen verloren, da sie zu einer neuen Ausschreibung der Frequenzen erst gar nicht zugelassen werden. Die Nachrichtenagentur Crimea News Agency steht vor dem Aus, weil die russischen Behörden ihr keine Lizenz geben wollen.

          Allein die krimtatarische Station ATR sende noch, berichtet Reorter ohne Grenzen. Sie werde aber von den russischen Behörden massiv bedrängt. Im Januar gab es im Sender eine Razzia, Bewaffnete unterbrachen den Sendebetrieb und beschlagnahmten Computer. ATR wird von den Behörden immer wieder verwarnt, weil es „Misstrauen gegen die Staatsmacht“ und  „russlandkritische Haltungen“ fördere. Mitarbeiter des Senders seien verwarnt und vom russischen Geheimdienst einbestellt worden, schildert Reporter ohne Grenzen.

          Journalisten werden laut ROG auch gezielt persönlich ins Visier genommen. Zahlreiche Reporter würden bedroht, verfolgt und an ihrer Arbeit gehindert. So sei im September 2014 die kritische Bloggerin Elizaveta Bogutskaya von Anti-Extremismus-Ermittler heimgesucht worden, die ihr Arbeitsmaterial, ihren Computer und ihr Notebook mitnahmen. Es hieß, man suche nach Drogen und Waffen. Die Bloggerin schreibt auch für „Krym.Realii“, den lokalen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty. Sie wurde verhört und ausgiebig zu ihren russlandkritischen Berichten befragt. Sie floh danach von der Krim.

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