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Seehofer und die „taz“ : Eine Anzeige ist das falsche Mittel

Strafanzeige oder nicht? Dazu wollte sich Horst Seehofer noch erklären. Bild: dpa

Gegen eine Autorin der „taz“ eine Strafanzeige anzukündigen, war nicht sehr clever von Horst Seehofer. Denn so sorgt der Innenminister für eine unnötige Solidarisierung mit einem von Hass geprägten Text.

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          Dass es keine sonderlich gute Idee war, gegen die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah Strafanzeige erstatten zu wollen – „als Bundesinnenminister“ –, ist Horst Seehofer offenbar erst am Tag nach seinem Interview in der „Bild“-Zeitung aufgefallen. Denn da war aus der Diskussion über einen hasserfüllten Text, in dem Polizisten mit „Abfall“ gleichgesetzt werden, im Handumdrehen eine Debatte über die Pressefreiheit geworden, als deren erste Repräsentantin sich die Kolumnistin der „taz“ nun fühlen darf.

          Seehofers hätte es bei dem Verweis belassen sollen, dass „eine Enthemmung der Worte“ unweigerlich „zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, führe. Die kritische Aufnahme des Textes, der nicht einmal in Spurenelementen Satire enthält, war doch längst im Gange – auch in der „taz“ selbst, die aus ihrem redaktionsinternen Streit um die Kolumne kein Geheimnis macht.

          Die Chefredakteurin Barbara Junge schrieb: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid.“ Saskia Hödl, Ressortleiterin taz zwei, hielt dem entgegen, sie habe die „Kolumne als eine polemische und satirisch-groteske Kritik an einer Machtstruktur, an einem Gewaltmonopol und an einer Reihe von ungeklärten und unverhinderten Ermordungen in Deutschland gelesen. Ich habe sie im Kontext der aktuellen politischen Lage gelesen, weil: wie denn sonst?“ Sie stehe zur der „Autor:in“, das Ressort ebenso, viele Kollegen auch. So sieht gelebte Pressefreiheit aus.

          An der Debatte darf einen freilich die Scheinheiligkeit stören, wenn es um moralische und presseethische Maßstäbe geht. Würde man in den Text an die Stelle von „Polizisten“, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere. Für eine „Enthemmung der Worte“, stellt man bei solchen Auseinandersetzungen immer wieder fest, sind immer die anderen verantwortlich. Und für die „Enthemmung der Taten“ selbstverständlich auch.

          Eine Strafanzeige gegen die Autorin indes hatte schon die Deutsche Polizeigewerkschaft gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sind mehr als ein Dutzend Anzeigen eingegangen. Diesen musste sich der Innenminister nicht hinzugesellen. Und für Kritik an Pressetexten ist der Deutsche Presserat die richtige Adresse, bei dem rund dreihundert Beschwerden zu der „taz“-Kolumne eingegangen sind.

          Die Kritiker können sich gleich auf Ziffer 1 des Pressekodex berufen, in dem es heißt: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“ In Ziffer 12 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Wie der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats die Kolumne „All cops are berufsunfähig“ mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Presse bewertet, hätte Horst Seehofer besser einmal abgewartet. Die unsägliche Kolumne hat nun wohl eine Bestandsgarantie.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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