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Kommentar : Die Polizei als Konfliktpartei?

Steinwurf gegen die Staatsgewalt: Am Freitagabend im Hamburger Schanzenviertel Bild: dpa

Eine Studie rät Journalisten, sich bei gewaltsamen Protesten stärker mit den Motiven auseinander zu setzen und die Polizei als „Konfliktpartei“ zu sehen. Eine fatale Gleichsetzung mit den Marodeuren.

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          Drei Tage und drei Nächte lang ist Hamburg vom Straßenterror heimgesucht worden. Die Polizei hatte davor gewarnt, dass bis zu achttausend Gewaltbereite zum G-20-Gipfel anreisten. Sie sollte von Beginn an recht behalten. Schon am Donnerstagabend formierte sich eine Gruppe von rund tausend Vermummten inmitten der Demonstranten. Sobald die Polizei den Versuch unternahm, die Gewalttäter von den anderen zu trennen, stürmten diese in kleineren Einheiten marodierend durch die Straßen, bis sie in der Nacht darauf schließlich einen ganzen Stadtteil in der Hand hatten.

          Auch in dieser Nacht hatten noch nicht alle journalistischen Beobachter begriffen, was da vor sich ging. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war lange die Frage bestimmend, welche „Fehler“ die Polizei gemacht habe. Zuerst wurde ihr angekreidet, sie habe die Demonstranten „provoziert“; dann, dass sie stundenlang nicht eingriff und den Marodeuren das Schanzenviertel überließ. Selbst da noch waren manche Beobachter auf die Polizei fixiert.

          Das eigene Handeln legitimieren

          Die Linkspartei, welche die Stimmung mit angeheizt hatte, distanzierte sich von den Ausschreitungen erst, als deren Ausmaß alle Befürchtungen übertroffen hatte. Überrollt wurde von der schieren Gewalt auch eine Studie des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, die von ihrem Zuschnitt her ebenfalls einer Verharmlosung von Gewalt zuarbeitet, sobald diese politisch „links“ konnotiert ist.

          Die Studie, welche der Deutschlandfunk zum Auftakt des G-20-Gipfels ausführlich vorstellte, untersucht die Berichterstattung von elf Medien (darunter diese Zeitung) zu sieben Protestveranstaltungen im Zeitraum zwischen 2003 und 2015 – von Irak-Krieg bis zu TTIP. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der sachliche Grund für den Protest in den Medien in den Hintergrund rücke, sobald es zu Gewalt komme. Dem, so die Verfasser, sollten Journalisten entgegentreten, indem sie sich stärker mit den Motiven des Protests auseinandersetzten, selbst vor Ort seien und vor allem die Polizei als „Konfliktpartei“ in den Blick nähmen. Denn diese müsse „das Sicherheitskonzept gegen die Protestierenden durchsetzen“, sie mache „Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eben das eigene Handeln zu legitimieren und den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern. Das heißt, die Polizei ist Teil der Auseinandersetzung“.

          Gewalt als Ziel und Zweck

          Autonome wie Polizisten, sagte einer der Autoren der von der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall und der Bewegung Campact finanzierten Studie mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg, wollten „zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Die Gleichsetzung von „Autonomen“ und Polizei als „Konfliktparteien“ ist jedoch fatal. Sollte es nicht auch für eine „wissenschaftliche“ Betrachtung selbstverständlich sein, dass die Polizei zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und zum Schutz der Bürger von vornherein „das Sagen hat“, Gewalttäter aber nicht?

          Die Gewalt war bei diesen „Protesten“ von Beginn an eingepreist, sie war Zweck und Ziel. Der „Schwarze Block“ steht für Zerstörung um der Zerstörung willen. Dass darüber Motive und Akteure des friedlichen, zivilen Protests in den Hintergrund treten und in der Berichterstattung vielleicht zu kurz kommen, haben diejenigen zu verantworten, die nichts als Gewalt verbreiten. Anstatt über die Polizei und die Presse zu lamentieren, sollten sich Protestforscher der Frage widmen, was Bewegungen, die in der Gesellschaft etwas bewirken und nicht Polizisten verletzen, Autos anzünden und Geschäfte plündern wollen, unternehmen können, um nicht mit dem „Schwarzen Block“ verrechnet zu werden. Sonst wird diese Verbrechergruppe den Kampf um die Aufmerksamkeit weiterhin gewinnen. Und das wird nicht an „Fehlern“ der Polizei oder der Presse liegen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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