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Landesmedienanstalt urteilt : Klöckners Nestlé-Video ist keine Schleichwerbung

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Danke für das gute Gespräch: Das Video kam vielen Zuschauern wie Werbung vor. Bild: Screenshot F.A.Z.

Für ihr Video mit dem Nestlé-Chef war Julia Klöckner scharf kritisiert worden. Die SPD warf ihr Schleichwerbung vor – die zuständige Landesmedienanstalt wiederum kommt nach eingehender Prüfung zu einem anderen Schluss.

          Das gemeinsame Video von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und dem Lebensmittelkonzern Nestlé ist keine Schleichwerbung. Zu diesem Ergebnis kommt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nach einem Aufsichtsgespräch mit Vertretern des Ministeriums. Das Video wurde am 3. Juni 2019 auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Die Medienanstalt erhielt anschließend rund 20 Beschwerden wegen des Verdachts der Schleichwerbung.

          Laut Einschätzung der Behörde handelt es sich nicht um Wirtschaftswerbung, da die Äußerungen der Bundesministerin nicht – wie vom Rundfunkstaatsvertrag vorausgesetzt – bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs erfolgen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Werbeabsicht. Das Ministerium hat versichert, kein Entgelt und keine anderweitige Gegenleistung von Nestlé erhalten zu haben.
          Auch die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dürften eingehalten worden sein. Die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit sind nur dann überschritten, wenn der informative Gehalt des Videos eindeutig hinter werblichen oder unterhaltenden Aussagen zurücktritt. Dies ist nach Auffassung der Medienanstalt nicht der Fall.

          Um ähnlich gelagerte Fälle nach gleichen Maßstäben beurteilen zu können, haben die Landesmedienanstalten angekündigt, Leitlinien für die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit des Staates zu entwickeln.

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