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TV-Kritik: Maybrit Illner : Das Klima ist nicht wahlberechtigt

  • -Aktualisiert am

Max Moor und Mojib Latif diskutieren bei Maybrit Illner. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Wo bleibt eigentlich die neue Industriepolitik, und warum lässt sich die SPD zum Jagen tragen? Maybrit Illners Gäste haben zum Umgang mit dem Klimawandel sehr unterschiedliche Ideen. Sie passen nicht zusammen.

          In dieser Nacht stehen über 300 Hektar Wald bei Berlin in Flammen. Mehrere Siedlungen werden evakuiert. Der heiße Sommer hat Folgen. Welche Schlüsse zieht die Politik daraus? Wie findet sie zu einem Ausgleich zwischen Interessen der Allgemeinheit und wirtschaftlichen Einzelinteressen?

          Es mangelt nicht an Wissen, auch nicht an sachkundiger Berichterstattung. Die Welt scheint, mit Ausnahme der amerikanischen Regierung, so gut wie nie zuvor über den Sachverhalt des Klimawandels informiert zu sein. Bei dem Pariser Klimagipfel einigte man sich vor drei Jahren darauf, die Erderwärmung zu drosseln. Seither aber zieht man die Reißleine vor dem eigenen Ehrgeiz. Was kurzfristig nicht zu leisten sei, werde 2030 gewiss erreicht. Bis dahin gibt es mindestens drei Bundestagswahlen.

          Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versprach vor drei Wochen, sie werde die von der Dürre geplagten Bauern „nicht im Regen stehen lassen“. Komischer kann man das politische Problem nicht zusammenfassen. Die Rhetorik hat sich von der Realität abgekoppelt. Es wird geschwafelt und vertagt. Interessen „vor Ort“, also Einzelinteressen zum Beispiel der Energieerzeuger, haben erneut Vorrang. Obschon mehrere Kohlekraftwerke ohne Gefahr für die Versorgungssicherheit abgeschaltet werden könnten, wird von dieser Option kein Gebrauch gemacht. Der Hambacher Forst wird von einst 12.000 auf 300 Hektar schrumpfen. Kein Ereignis ist in Sicht, das wie die Katastrophe von Fukushima die Politik in einen anderen Handlungsmodus katapultieren könnte.

          Stattdessen wird unentwegt darüber geschwafelt, „wie wir unser Verhalten ändern müssen“, als ob die Klimapolitik ein sozialpsychologisches Großexperiment sei. Der Sachverhalt ist trivial: Verfügbares Wissen wird nicht verhaltenswirksam. Die Politik drückt sich vor den Konsequenzen dieser Einsicht.

          Vorrang organisierter Interessen

          Die Grünen haben mit ihrem neuen Spitzenmann Robert Habeck die Nase vorn, weil sie glaubhaft machen können, dass sie für die Interessen der Allgemeinheit eintreten und auch bereit dazu sind, Konflikte mit Einzelinteressen auszutragen. Die FDP vertritt mit ihrem Vize Wolfgang Kubicki das liberale Credo, dass viele Probleme über Preise gelöst werden können. Der Handel mit Verschmutzungsrechten aber ist so kompliziert, dass man nicht ins Detail gehen möchte. Die SPD lässt sich zum Jagen nicht einmal tragen, sondern entdeckt, dass ihr Herz schon immer für die Kohle- und Automobilindustrie geschlagen hat, also da, wo es immer noch große Belegschaften und entsprechend organisierte Interessen gibt.

          Was soll da ein Öko-Kleinbauer wie der TV-Moderator Max Moor schon ausrichten? Er hat die Viehzucht von Galloway-Rindern aufgegeben, ein leckeres, teures, ökologisch erzeugtes Fleisch. Dumm nur, dass die Kühe, auch wenn sie ökologisch gehalten werden, Methangas rülpsen und damit dem Klima sehr viel mehr schaden als etwa Kohlendioxid.

          Warum ist der Flugtreibstoff Kerosin – mit Ausnahme der Niederlande – in der Europäischen Union immer noch steuerbefreit, obwohl es für eine Besteuerung seit dem Jahr 2003 eine europäische Rechtsgrundlage gibt? Welche Gründe gibt es für steuerliche Subventionen von Diesel?

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