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Finanzierung von ARD und ZDF : Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich

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Abmeldung nicht möglich: Die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, trifft jeden. Bild: dpa

Mehr Menschen klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Das ergibt eine Stichprobe in Schleswig-Holstein. Das zuständige Gericht macht den Klägern aber keine Hoffnung, dass sie Erfolg haben könnten.

          Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Registrierte das Verwaltungsgericht in Schleswig 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren, waren es 2016 bereits 159 sowie 27 in den ersten secheinhalb Wochen 2017. „Geltend gemacht wird zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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