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Finanzierung von ARD und ZDF : Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich

  • Aktualisiert am

Abmeldung nicht möglich: Die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, trifft jeden. Bild: dpa

Mehr Menschen klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Das ergibt eine Stichprobe in Schleswig-Holstein. Das zuständige Gericht macht den Klägern aber keine Hoffnung, dass sie Erfolg haben könnten.

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          Die Zahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Schleswig-Holstein stark gestiegen. Registrierte das Verwaltungsgericht in Schleswig 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren, waren es 2016 bereits 159 sowie 27 in den ersten secheinhalb Wochen 2017. „Geltend gemacht wird zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“, teilte ein Gerichtssprecher mit.

          In ihren Klagen, die sich meist direkt gegen den Norddeutschen Rundfunk richten, sprechen die Menschen von einer unzulässigen Steuer oder wenden sich gegen die Wohnung als Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht. Nur eine geringe Zahl betrifft laut Sprecher Einzelfallfragen wie die nach einer Befreiung.

          „Ein deutliches Unbehagen“

          „Aus vielen Klageschriften spricht ein mehr oder minder deutliches Unbehagen der Kläger mit dem Regelungssystem in der Bundesrepublik Deutschland“, teilte ein NDR-Sprecher mit. „Zu diesem System wird von manchen Klägern offenbar auch das neue Beitragsrecht gezählt.“ Er betonte, der 2013 eingeführte Beitrag sei gerade durch die Bemessungsgrundlage Wohnung gerechter als das alte Recht. Zudem seien die Klagen angesichts von 1,4 Millionen angemeldeten Haushalten im Norden noch immer gering - und der NDR sei „sein Geld wert“.

          Für die Schleswiger Richter bedeuten die zusätzlichen Verfahren vor allem Mehrarbeit. Die weitaus meisten bleiben aber erfolglos: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, teilte der Gerichtssprecher mit.

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