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Vor Bundesverfassungsgericht : Kläger wollen anlasslose BND-Überwachung kippen

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Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz. Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert. Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich.

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          Journalisten- und Bürgerrechtsgruppen erhoffen sich durch eine Verfassungsbeschwerde eine Umkehrung der aktuellen Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Auslandsüberwachung. „Wir rechnen damit, dass der BND zukünftig nur noch im Ausland lebende Ausländer überwachen darf, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt“, sagte Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem für den heutigen Dienstag geplanten Beginn einer zweitägigen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für das jetzige Vorgehen gebe es keine gesetzliche Grundlage.

          Das Verfassungsgericht prüft das sogenannte BND-Gesetz. Es erlaubt es dem Nachrichtendienst, Chats, E-Mails und Telefonate von ausländischen Bürgern, auch Journalisten, anlasslos zu überwachen.

          Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wird das erste Grundsatzurteil zur Auslandsüberwachung des BND seit 20 Jahren gefällt. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

          Beschwerdeführer in Karlsruhe sind „Reporter ohne Grenzen“, überwiegend investigativ arbeitende ausländische Journalisten aus den Niederlanden, Slowenien, Aserbaidschan, Mexiko, Großbritannien und Nordmazedonien sowie ein Rechtsanwalt. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit „Reporter ohne Grenzen“, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dem Netzwerk Recherche und dem Journalisten-Netzwerk n-ost.

          Die Beschwerdeführer argumentieren, dass durch das Gesetz die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis verletzt würden. Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, betonte, dass mehr als 50 Prozent der Journalisten, für die sich das Netzwerk einsetze, bereits Opfer von digitaler Überwachung geworden seien. „Im Umgang mit ihnen ist eine ganz besondere Sensibilität notwendig“, erklärte Mihr. Verschärfend komme hinzu, dass Informationen mit anderen Geheimdiensten geteilt werden dürfen. So werde ein gefährlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem etwa der BND die „Washington Post“ anzapfen könnte und die Informationen mit der NSA tauscht, die im Gegenzug deutsche Medien abhört.

          Die Befürworter des Gesetzes hatten bei dessen Einführung argumentiert, dass es dem BND nur mit eine umfassenden Datenerhebung im Ausland möglich sei, zu einer effektiven Terror-Abwehr beizutragen.

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