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Leistungsschutzrecht : Kartellamt leitet kein Verfahren gegen Google ein

  • Aktualisiert am

Gatekeeper Google: Das neue Firmenlogo vor dem Hauptquartier in Mountain View Bild: Justin Sullivan/Getty Images/AFP

Für den Streit zwischen deutschen Verlagen und Google sieht sich das Bundeskartellamt nicht zuständig. Die Behörde will kein Verfahren einleiten. Ende September urteilt ein Zivilgericht.

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          Das Bundeskartellamt mischt sich nicht in den Streit zwischen Google und deutschen Verlagen um die Veröffentlichung von Pressetexten ein. Die Behörde werde kein Verfahren gegen den amerikanischen Konzern einleiten, wie die Wettbewerbshüter an diesem Mittwoch in Bonn mitteilten. „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts“, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. Darüber aber müssten Gerichte entscheiden.

          Google begrüßte den Beschluss und betonte, man wolle mit Verlagen juristisch nicht streiten. „Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern.“ Die VG Media, die die Verlage vertritt, reagierte gelassen und betonte, maßgeblich sei nicht der Beschluss der Wettbewerbshüter, sondern der Zivilgerichte. Hierzu sei Ende September eine erste Entscheidung zu erwarten. Dann will die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt erklären, ob eine frühere Geldforderung der Verlage gegenüber Google angemessen ist.

          Beobachter gehen davon aus, dass einer der beiden Konfliktparteien dann auf jeden Fall die nächste Instanz anruft und ein langjähriger Rechtsstreit bevorsteht. Zudem ist seit Ende 2014 eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft VG Media wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs von Google beim Landgericht Berlin anhängig. Das umstrittene Leistungsschutzrecht ist seit August 2013 in Kraft und sieht vor, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Verlegern Geld zahlen müssen, wenn sie verlegerische Inhalte verwenden, die über „einzelne Worte oder kleine Textausschnitte“ hinausgehen. Google lehnt dies aber ab.

          Keine Überschneidung mit dem Brüsseler Verfahren

          Die Verlage, darunter auch der Springer-Konzern, werfen dem amerikanischen Konzern vor, seine Marktmacht von rund 93 Prozent bei Suchmaschinenanfragen in Deutschland zu missbrauchen. Denn die Verlage waren eingeknickt und hatten Google eine kostenlose Nutzung ihrer Inhalte zugesagt, nachdem Google eine verkürzte Darstellung von Texten der Pressehäuser im Internet angekündigt hatte. Google begründete seinen Schritt im Herbst 2014 damit, Risiken infolge einer Klage der Verlage zu minimieren.

          Die VG Media hatte das Bundeskartellamt aufgefordert, Googles Verhalten unter die Lupe zu nehmen. Die Wettbewerbshüter bezeichneten nun das Vorgehen des amerikanischen Technologieriesen als gerechtfertigt. Das Amt steht nach Mundts Worten auch in engem Kontakt mit der EU-Kommission. Es gebe aber keine Überschneidung zwischen dem von seiner Behörde untersuchten Fall und dem laufenden Google-Verfahren in Brüssel.

          Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht vor und drohen mit einer Milliardenstrafe. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Richtung könne er „nur unterstützen“, unterstrich Mundt.

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