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ARD- und ZDF-Sommerinterviews : Ein Kessel Buntes

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Das ARD-Sommerinterview: Tina Hassel und Kanzlerin Merkel sind entspannt, aber spannender hätte es ruhig sein dürfen Bild: AFP

In der ARD spricht Tina Hassel mit der Bundeskanzlerin, im ZDF Bettina Schausten mit Horst Seehofer. Beide Gespräche streifen zu viele Themen. Am Ende bleibt vor allem die Annahme, dass sich beide Politiker im Urlaub gut erholt haben.

          Ein kühler Wind hat die Rauchschwaden der Waldbrände aus der Hauptstadt gepustet und das Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin von der Terrasse vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ins ARD-Hauptstadtstudio verlegt.

          Doch obwohl die Themen zahlreich sind, die drängendsten werden nicht behandelt. So fehlt es im Gespräch mit der Bundeskanzlerin an Fragen zu möglichen Folgen eines eskalierenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten. Auch die Grundlagen der Rentenpolitik, nämlich ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau, scheinen infolge der derzeitig guten Lage nicht von Interesse zu sein, obschon vom Export fast fünf Millionen Arbeitsplätze abhängen.

          Merkel diesmal ohne Lieblingsmantra

          Angela Merkel resümiert das Gespräch mit Horst Seehofer und Olaf Scholz, als sei sie ihre eigene Pressesprecherin. Vergeblich sucht Frau Hassel nach Konfliktlinien zwischen den Koalitionsparteien. Dass es in der Union wegen eines rentenpolitischen Vorstoßes des Finanzministers grummelt, wundert niemanden. Der Fahrplan des Koalitionsvertrages sei davon nicht berührt, was komisch ist, weil der Finanzminister in der mittelfristigen Haushaltsplanung ja auch auf den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente zu achten hat, der dauerhaft der größte Posten im Etat bleiben dürfte. Frau Merkel sieht alles auf einem guten Weg und sagt an diesem Abend kein einziges Mal ihr Lieblingsmantra auf, was sie richtig und wichtig finde.

          Es gilt der Koalitionsvertrag. Außerdem gehe es der Rente gut. Ob eine stabile Rente in Deutschland den Durchmarsch eines Populisten wie Trump verhindere, ist eine so steile These von Tina Hassel, dass Frau Merkel mit keiner Silbe darauf eingeht.

          Hassel resümiert politische Kritik an Verwaltungsgerichtsurteilen in NRW als Sorge, dass „hier etwas ins Rutschen kommt“. Die Bundeskanzlerin sieht das anders, die Gerichte hätten sich stark artikuliert, und sie erinnert an Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und des Minderheitenschutzes. Dass sie nicht mit jedem Urteil einverstanden ist, führt nicht zur Nachfrage, mit welchen, obschon das gewiss interessant gewesen wäre.

          Untauglich bleibt auch der Versuch Tina Hassels, Frau Merkel zu einer Schelte des sächsischen Ministerpräsidenten zu bewegen. Der Vorgang um die Behinderung eines ZDF-Teams am Rand einer Pegida-Veranstaltung in Dresden habe zu deutlichen Worten einer Entschuldigung des zuständigen Polizeipräsidenten geführt. Michael Kretschmer achte die Pressefreiheit hoch.

          Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die Kanzlerin ab. Bei der Debatte um eine Dienstpflicht dürfe es nicht dazu kommen, dass Dienstleistende Lücken in der Pflege schließen. Zum Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber mit Arbeitsplatz erinnert Merkel an die bestehende Praxis, dass abgelehnte und nicht abschiebbare Asylbewerber eine dreijährige Ausbildung durchlaufen und nach zwei Jahren anschließender Beschäftigung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.

          Brave Fragen, vorhersehbare Antworten

          Das Vorhaben der Koalition zu einem Fachkräftezuwanderungsgesetz zeige, dass die politischen Parteien lernfähig seien. Ob Frau Merkel sich nach schönen Fotos vor der isländischen Küste weiterhin als Klimakanzlerin betrachtet, ist unerheblich. Deutschland leiste seinen Beitrag zum Klimaschutz, auch wenn die für 2020 gesetzten Ziele nicht erreicht werden. Frau Merkel verweist auf die Netzausbaureise des Bundeswirtschaftsministers. Das hätte eine kritischere Nachfrage verdient, denn was bewirkt eine solche PR-Maßnahme tatsächlich? Das Klimaschutzgesetz werde ein schwieriger Ritt. Pläne der EU-Kommission, schon jetzt ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduktion zu verfolgen, hält sie nicht für sinnvoll, solange ungewiss scheint, ob die bisherigen in der vorgesehenen Zeit erreicht werden.

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