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Kampf um SWR-Intendanz : Wahlgremien sind nicht kalkulierbar

Frisch gewählter Intendant des SWR: Der ehemalige Chefredakteur von ARD-aktuell Bild: dpa

Intendanten-Wahl beim SWR: Es werde schnell vorüber sein, hieß es vorab. Doch der erste Wahlgang geht anders aus als erwartet. Am Ende aber siegt Kai Gniffke.

          Stefanie Schneider, die Stuttgarter SWR-Landessenderdirektorin, hat sich mit ihrem Mann und ihrem Sohn vor dem großen Sendesaal im Funkhaus einen guten Platz gesucht, an dem sie von keinem Rundfunkrat übersehen werden kann. Die 57 Jahre alte Journalistin ist entschlossen, die erste Intendantin des zweitgrößten ARD-Senders zu werden. Deshalb schüttelt sie viele Hände an diesem Morgen, lächelt den Gremienmitgliedern freundlich zu, führt den Wahlkampf kurz vor der entscheidenden Wahlsitzung von Rundfunk-und Verwaltungsrat noch fort.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine Rundfunkrätin der CDU sagt im Vorbeigehen, es werde schnell gehen, man werde den Chef des Senders im ersten Wahlgang küren. Der 58 Jahre alte Kai Gniffke, zurzeit Leiter der Nachrichtenredaktion ARD-Aktuell beim NDR, habe sich in der Runde mit den Freundeskreisen besser präsentiert und geschickter profiliert. Die CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sowie die rheinland-pfälzische SPD haben deutliche Präferenzen für Gniffke. Er stammt aus Rheinland-Pfalz, ist SPD-Mitglied, hat „Tagesschau“ und Tagesthemen erfolgreich modernisiert. Doch Wahlgremien sind nicht kalkulierbar. Das gilt auch für den SWR.

          Der Intendant benötigt eine Mehrheit von 47 Stimmen

          Und so geht der erste Wahlgang anders aus als es viele erwartet haben: Gniffke scheitert, er bekommt bei den Gremienmitgliedern aus Baden-Württemberg keine Mehrheit, und insgesamt liegt Schneider vorn. Der Staatsvertrag enthält eine komplizierte Regelung, die den heute antiquiert wirkenden Länderproporz der Zweiländeranstalt sichern soll: Der Intendant benötigt eine Mehrheit von 47 Stimmen von der Vollversammlung der Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitglieder. Außerdem muss der künftige Intendant in beiden Ländergruppen eine Mehrheit haben. 88 Gremienmitglieder sind im Saal, zur Berechnung der Mehrheit zählen auch diejenigen, die nicht anwesend sind. Schneider bekommt 46 Stimmen, Gniffke 42. Der studierten Germanistin fehlt also eine Stimme. In der baden-württembergischen Gruppe hat sie eine klare Mehrheit. Schneider ist erst 2018 als Landessenderdirektorin mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigt worden. In der rheinland-pfälzischen Gruppe votiert eine große Mehrheit für Gniffke.

          Vielen Rundfunkräten und SWR-Mitarbeitern stockt bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Atem: Wollen die Gremienmitglieder das Ansehen des SWR beschädigen und in dem Sender mit 3600 Mitarbeitern und einem Etat von 1,4 Milliarden Euro ein Führungsvakuum verursachen? Gniffke muss mindestens zehn Stimmen aus dem Schneider-Lager gewinnen, wenn er im zweiten Wahlgang zum Intendanten gewählt werden will. Die Taktik einiger Rundfunkräte von CDU und SPD, durch die Verengung des Bewerberfeldes auf zwei Kandidaten die von den Grünen präferierte Schneider zu verhindern, droht zu scheitern.

          Gniffke präsentiert seine Inhalte besser

          Die Sitzung wird unterbrochen. Der schwarze und der rote Freundeskreis treffen sich, auch die baden-württembergische Landesgruppe wird zusammengetrommelt. Für Schneider haben sich die vielen Gespräche mit den Gremienmitgliedern ausgezahlt. Ihre Vorstellungsrede vor dem ersten Wahlgang war spröder als die Gniffkes, sie wirbt mit ihrer Kenntnis des Senders, spricht sich für eine größere gesellschaftliche Vielfalt aus und nimmt stärker zur politischen Situation Stellung als ihr Konkurrent, sie spricht davon, dass der Sender, gerade kurz vor Wahlen, das „Grundnahrungsmittel“ für die Demokratie produziere. Gniffke präsentiert seine Inhalte besser, er fordert für den SWR am Standort Baden-Baden eine „Hexenküche“ für Experimente, damit der Sender in einer von Youtube und Facebook beherrschten Medienwelt überhaupt noch bestehen könne. „Der SWR muss der Innovationstreiber Nummer eins sein. Wenn wir ein neues Format entwickeln, dann muss auch mal die Geschäftsführung die Rübe hinhalten“, sagt er in seiner Vorstellungsrede, um Aufbruchsstimmung zu vermitteln.

          Nach einer gut einstündigen Sitzungspause kommen die 88 Verwaltungs- und Rundfunkratsmitglieder wieder in den Sendesaal, es wird zum zweiten Mal gewählt. Das Ergebnis fällt nun – abermals überraschend – eindeutig aus: Insgesamt entfallen 56 Stimmen auf Gniffke. Auch in der baden-württembergischen Landesgruppe hat er eine Mehrheit – er konnte zwölf Stimmen hinzugewinnen. „Fünf bis sechs Stimmen Zugewinn hätte ich für möglich gehalten. Beide Wahlgänge waren eine Überraschung“, sagt Rundfunkratsmitglied Volker Stich. Kai Gniffke nimmt die Wahl an. Stefanie Schneider bekommt einen Blumenstrauß. Die Gremienmitglieder applaudieren.

          Der Wahltag zeigt auch, wie reformbedürftig der Sender ist, dass auch der zwanzig Jahre alte Staatsvertrag dringend überarbeitet werden müsste. Fünfzig Prozent der Arbeitskraft, klagen SWR-Mitarbeiter, vergeude man mit der Koordination der journalistischen Arbeit – an drei Standorten und in zwei Bundesländern.

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