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Kampagne gegen Kreative : Virus gegen das Urheberrecht

  • -Aktualisiert am

Der Streit um das Urheberrecht im Internet beschäftigte im vergangenen Jahr das Europäische Parlament. Jetzt geht es um die Umsetzung in nationales Recht. Bild: dpa

Die Corona-Pandemie wird von Netzaktivisten instrumentalisiert, um Rechte der Kreativen zu delegitimieren. Die Kampagne nützt den Monopolisten. Mit verantwortlicher Freiheit hat das nichts zu tun. Ein Gastbeitrag.

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          Internetaktivisten und Plattformen des Silicon Valley, deren Ziel es schon seit zwei Dekaden ist, das Urheberrecht zu schwächen oder gar ganz abzuschaffen, ziehen neue Angriffsenergie aus der Corona-Pandemie, indem sie die Krise nutzen, um – wie etwa das „Internet Archive“ in den Vereinigten Staaten – für „free flow of information“ und „free access to culture“ zu argumentieren, ohne irgendeine Güterabwägung mit den Interessen der professionellen Urheberinnen und Urheber vorzunehmen. Das hatten wir im letzten Jahr zur Abstimmung der Urheberrechtsreform im Europaparlament schon als öffentlich zugespitzten Konflikt und dem Framing, die Reform führe zu Zensur.

          Jetzt wird die Corona-Krise benutzt, um gegen die Urheber-Interessen vorzugehen. Es müsse jetzt schnell Zugang zu Inhalten geben, da viele Kulturinstitute geschlossen seien, heißt es. Vor zehn Jahren war das Argument gegen Urheberschutz im Netz, Musiker sollten ihr Geld mit Live-Konzerten verdienen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, also wird ein neues Argument eingeführt. Das Ziel, geschützte Inhalte zugänglich zu machen, ist richtig, aber die Bedingungen müssen auch in der Krise stimmen.

          Helga Trüpel war von 2004 bis 2019 Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne im Europäischen Parlament. Von 1991 bis 1995 wirkte sie als Kultursenatorin in Bremen.

          Nach wie vor fußt die Kampagne der Internetaktivisten (von den Piraten, über Internetmonopole wie Youtube und Stiftungen wie Wikimedia und die Shuttleworth Foundation) auf einem völlig unregulierten Freiheitsbegriff und gibt sich damit neoliberal in Bezug auf die Regulierung der Plattformen (keine Haftung, keine Kontrolle) und sozialistisch in Bezug auf die Nutzer und Uploader: Alles soll unreglementiert und sofort zur Verfügung stehen. Um die Delegitimation der Bezahlinteressen der Urheberinnen zu erzielen, hat man die Wertschöpfungslücke für Künstlerinnen und Künstler bei den großen kommerziellen Internetmonopolen negativ gerahmt, indem man behauptete, dass die vorgeschlagene Regelung der Urheberrechtsreform (Artikel 13 und 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie) zur Zensur führe. Der Hauptangriff ging gegen sogenannte „Uploadfilter“, die das „Internet, wie du es kanntest“, zerstörten. „Save your Internet“ lautete die Kampfparole. Die Urheberrechtsreform ziele dagegen auf ein „Shape your Internet“. Verschwiegen wurde die Tatsache, dass es längst unregulierte Uploadfilter bei allen Internetmonopolen gibt und die Reform gerade eine Regulierung dieser Praxis zum Ziel hatte.

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          Neoliberaler kann man es nicht formulieren

          Eine der Hauptkämpferinnen gegen die Reform, Julia Reda von den Piraten (und meine Gegenspielerin in dieser Frage im Europäischen Parlament), ist jetzt Lobbyistin der Shuttleworth Foundation in Berlin für die Abschwächung der Urheberrechtsreform. Julia Reda arbeitet auch für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um die Gefahr für die Grundrechte, die angeblich durch die Urheberrechtsreform gegeben sei, zu bannen. Schaut man sich das Narrativ der Shuttleworth Foundation an, findet man die ganze Argumentation der Internetaktivisten, die in grenzenloser Freiheit und keiner Regulierung des Netzes, vor allem nicht durch das Urheberrecht, eine Befreiung des Menschen sehen durch Bildung, Kommunikation und freien Kulturaustausch. Es gipfelt in der Formulierung „Limitless Freedom“ (grenzenlose Freiheit). Neoliberaler kann man es nicht formulieren. Dieses Framing ist mehr als bedenklich angesichts der Entwicklungen von Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Terrorposts und Nichtbezahlung professioneller Arbeit im Netz.

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