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Aussagen zur Ukraine : Die Kampagne gegen Annalena Baerbock ist aus Russland gesteuert

Nicht einfach das Populäre tun: Baerbock am 31. August in Prag Bild: picture alliance / photothek

Annalena Baerbock unterstütze die Ukraine, es sei ihr egal, was die Deutschen denken: Das ist die Lesart, die seit Tagen durchs Netz und die Presse wabert. Worauf geht sie zurück? Auf einen Propagandacoup aus Moskau.

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          Das Video mit Außenministerin Annalena Baerbock, in dem sie sich zur Unterstützung der Ukraine äußert und über das sich alle Welt aufregt, ist, der Analyse des „Disinformation Situation Center“ nach, von kremlnahen Propagandisten bearbeitet und in Umlauf gebracht worden. Es handelt sich, wie die Recherche der Propaganda-Analysten zeigt, um eine – bis zu diesem Zeitpunkt – erfolgreiche Desinformationskampagne von Putins Propagandisten. Die Analyse liegt FAZ.NET vor.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Gezeigt und zusammengeschnitten wurde ein Auftritt von Annalena Baerbock auf einer Podiumsdiskussion in Prag. Sie sagt dort unter anderem, dass sie – und damit die Bundesregierung –, den Ukrainern „zur Seite stehe, so lange, wie diese das brauchen“. Dieses Versprechen gelte, „egal, was meine deutschen Wähler sagen“. Sie sagt auch, dass es in der Demokratie „glücklicherweise“ möglich sei, dass ihre Wähler, so sie es anders sähen, ihr bei der nächsten Wahl nicht mehr die Stimme gäben. Es komme darauf an, in Europa „gute Lösungen“ zu finden, um die sozialen Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionen aufzufangen.

          Annalena Baerbock wiederholt also nur, wie der „Spiegel“ schon festhält, ihre bekannte politische Position. Doch wurde diese nicht vollständig wiedergegeben. Im Gegenteil: Die kremlnahen Propagandisten formulierten den Spin, Annalena Baerbock setze die Ukrainer an die erste Stelle (Ukraine first) und interessiere sich nicht im Mindesten dafür, was die Menschen in Deutschland denken und brauchen. Das wurde so zusammengesetzt, dass bei Twitter in kürzester Zeit der bereits vorhandene Hashtag #BaerbockRücktritt noch einmal so richtig trendete.

          Aus Moskau über Amerika zur AfD

          Die Analyse des Disinformation Situation Center, eines Zusammenschlusses verschiedener NGOs, beschreibt den Vorgang wie folgt: Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von Annalena Baerbock erschien am Mittwoch, 31. August, kurz nach fünf Uhr nachmittags auf den Telegram-Kanälen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Kurz darauf postete es der berüchtigte TV-Hetzer Wladimir Solowjow auf seinem Telegram-Kanal. Weitere vier Minuten später wurde es auf dem Telegram-Kanal @Sputnik verbreitet – in englischer Übersetzung („It doesn’t matter what German Voters think“). Dieser Kanal, schreiben die Propaganda-Analysten des „Disinformation Situation Center“, sei darauf angelegt, die Sanktionen der EU gegen russische Staatsmedien zu umgehen und gezielt Informationen in Europa zu streuen, die Reaktionen im Sinne des Putins-Regimes provozieren, wie es in diesem Fall exemplarisch gelungen ist.

          Von Moskau aus ging es weiter: Das zusammengeschnittene Baerbock-Video erschien auf dem Telegram-Kanal von Russian American Daily (RussiaUSA), am Abend des 31. August um 21.30 Uhr. Der Kanal wird von einer Organisation betrieben, die das FBI wegen des Verdachts ausländischer Spionage im Fokus hat. Über den in Amerika beheimateten Propaganda-Outlet des Kreml ging das zusammengeschnittene Video mit der verkürzten und zugespitzten Aussage Baerbocks auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram um die Welt. In Deutschland kam es zunächst bei kleinen Accounts an und wurde – wenig überraschend – von Rechtsextremisten, Querdenkern und den hiesigen Pro-Putin Parteien AfD und Die Linke weiterverbreitet. Die AfD-Accounts bezogen sich dabei, der Analyse zufolge, direkt auf den Propagandakanal „Russian American Daily“. Der 1. September war dann der Tag, an dem der Hashtag #BaerbockRücktritt noch einmal ´trendete. Auch daran haben AfD-Accounts ihren Anteil.

          Über diese Meldekette fand die verkürzte Story schließlich Eingang in die Presse, sie geriet nicht nur in den sozialen Medien zum Top-Thema. Als Treiber der Propaganda macht das Disinformation Situation Center Facebook und Twitter aus. Dort werde der Kreml-Content anstandslos verbreitet, obwohl viele Beiträge gegen die Regeln der Plattformen verstießen. Nähmen die westlichen Plattformen die kremlnahen Telegram-Kanäle „proaktiv“ in den Blick, müsse es zu einem Propagandastreich wie diesem nicht kommen.

          „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb der Beauftragte für strategische Kommunikation des Auswärtigen Amts, Peter Ptassek, schon am Donnerstag auf Twitter. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“

          Wie das mit dem Spalten funktioniert, kann man an diesem Beispiel gut sehen.

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