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Kachelmann-Verteidiger Johann Schwenn : Im Zweifel gegen den Angeklagten?

  • -Aktualisiert am

Hält den Opferschutz für überzogen: Kachelmann-Anwalt Johann Schwenn Bild: AFP

Der neue Anwalt Jörg Kachelmanns polemisiert auch als Autor: Johann Schwenn zieht gegen den Opferschutz bei Sexualdelikten ins Feld. Seine Fallbeispiele sind ebenso haarsträubend wie seine rechtspolitischen Thesen brisant.

          Das Timing könnte kaum besser sein: Wenige Tage nachdem der Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn die Verteidigung Jörg Kachelmanns vor dem Mannheimer Landgericht übernommen hatte, ist im „Strafverteidiger“, einer der renommiertesten Fachzeitschriften, ein programmatischer Aufsatz aus seiner Feder erschienen. Der Titel „Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs“ könnte einen weiteren Beitrag zum großen Thema „Missbrauch mit dem Missbrauch“ erwarten lassen, das seit etwa fünfzehn Jahren auch in den seriösen deutschen Medien einen festen Platz hat. Doch Schwenns rechtspolitische Thesen sind brisant.

          „Bei keinem anderen Straftatbestand ist die Bereitschaft zum Vorurteil so groß, die Unschuldsvermutung so unpopulär.“ Mit dieser Feststellung leitet Schwenn den Aufsatz ein, als hätte er ihn als Begleittext zum Kachelmann-Verfahren geschrieben. Die knapp sechs Druckseiten umfassende Arbeit im „Strafverteidiger“ muss dort aber vor der Übernahme des Mandats zum Druck angenommen worden sein. Schwenn setzt sich engagiert mit dem wenig bearbeiteten Problem von Fehlurteilen auseinander, die unschuldige Angeklagte ins Gefängnis bringen, oft wegen unzureichender Verteidigung. Er versucht zu belegen, dass es sich hierbei nicht, wie oft schnell unterstellt, um „unvermeidbare Missgriffe“ handelt, die als schicksalhafte „Justizirrtümer“ durchgehen könnten.

          Eine naheliegende Ursache einschlägiger Fehlurteile

          Das halbe Dutzend Prozesse, das er aus der Perspektive des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens beschreibt, erscheint in der Tat haarsträubend. Dass Landgerichtskammern entlastende Zeugenaussagen aus den Urteilsgründen eliminieren, dass sie keinen Zweifel am Vorwurf vielfacher Vergewaltigung haben, obwohl der rechtsmedizinische Sachverständige bei der angeblich geschädigten Frau ein erhalten gebliebenes Hymen festgestellt hat, oder dass sie den Belastungsaussagen von psychisch kranken Zeuginnen ohne einwandfreie aussagepsychologische Gutachten weitgehend kritiklos folgen, ist schwer nachvollziehbar. Alle diese Entscheidungen hatten die Revision zum Bundesgerichtshof ohne Schaden überstanden. Das kann angesichts der seit vielen Jahren geäußerten Kritik von Strafverteidigern, aber auch von Rechtswissenschaftlern an der Revisionsrechtsprechung des BGH, der mehr als 85 Prozent der eingelegten Revisionen als „offensichtlich unbegründet“ verwirft, nicht überraschen, stärkt aber das Vertrauen in die deutsche Strafgerichtsbarkeit nicht gerade.

          Schwenn begnügt sich aber nicht damit, die Beweiswürdigung von Instanzgerichten und die nicht ausreichend genaue Überprüfung solcher Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof zu kritisieren. Der Hamburger Strafverteidiger, der selbst gelegentlich, so im Prozess gegen die Entführer Jan Philipp Reemtsmas, als Nebenklägervertreter aufgetreten ist, attackiert die Entwicklung des Opferschutzes und der Beteiligungsrechte von Geschädigten. Schwenn formuliert polemisch, die Dunkelziffer unentdeckter Sexualdelikte möge hoch sein, die unentdeckter Fehlurteile sei „jedenfalls“ tatsächlich hoch. Er spitzt seine Kritik auf die These zu: „Eine naheliegende Ursache einschlägiger Fehlurteile ist die faktische Beseitigung der Unschuldsvermutung durch den Opferschutz im tatrichterlichen Erkenntnisverfahren.“

          Die Schwäche der Schwennschen Argumentation

          Als Beleg für diese Behauptung führt er, neben BGH-Entscheidungen aus dem Bereich des Sexualstrafrechts, den 2005 gefassten Beschluss des Großen Strafsenats des BGH zu Urteilsabsprachen an, dem Drogendelikte zugrunde lagen und der sich in einer nicht sehr ausführlichen Passage damit befasst, dass auch der Zeugen- und Opferschutz Anlass bieten könne, „von einer weitergehenden – den Schuldumfang möglicherweise erhöhenden – Sachaufklärung abzusehen“. Für Schwenn ist klar: „Dabei werden auf solchem Wege mitunter gerade Vorwürfe erledigt, deren Prüfung den Tatrichter an der Berechtigung der verbliebenen hätte zweifeln lassen müssen.“

          Diese Passage macht die Schwäche der Schwennschen Argumentation deutlich: Sexualdelikte, in denen der Angeklagte die Tat bestreitet, sind nicht die Domäne von „Deals“ im Strafverfahren; die Entscheidung des Großen Strafsenats ist auch kaum als Förderung einer „faktischen Beseitigung der Unschuldsvermutung durch den Opferschutz“ zu lesen, der hier allenfalls als einer von mehreren Aspekten eine Rolle spielt. Bezeichnenderweise geht Schwenn auch nicht darauf ein, dass die mittlerweile verabschiedete gesetzliche Regelung einer „Verständigung im Strafverfahren“, die allen entgegenstehenden Beteuerungen zum Trotz tatsächlich den Verzicht auf Sachaufklärung beinhaltet, in Paragraph 257c der Strafprozessordnung die Nebenklage außen vor lässt: Es verständigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter – ein etwaiger Nebenkläger hat keinerlei Möglichkeit, eine Verständigung zu erzwingen oder zu verhindern.

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