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Justizminister gegen Hassrede : Facebook, wir müssen mal reden!

  • -Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert mehr Engagement der Anständigen. Bild: dpa

Heiko Maas will Facebook bewegen, fremdenfeindliche Einträge zu löschen. Deshalb lädt er mit einem offenen Brief zu einem Gesprächsgipfel ein. Der Netzwerkkonzern zeigt sich interessiert. Jetzt fehlt nur noch ein Termin.

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          Rassisten hetzen nicht nur auf der Straße gegen Flüchtlinge. Auch bei Facebook machen sie Front. Wer entsprechende Posts dem sozialen Netzwerk meldet, erhielt bisher die enttäuschende Antwort: Die Einträge verstießen nicht gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, die Parolen bleiben. Die Vertrösteten haben nun einen Unterstützer: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

          „Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden“, postet der Minister auf seiner Timeline. Maas hat die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin sowie die deutsche Tochtergesellschaft angeschrieben, berichtet der  „Tagesspiegel“.

          Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: „Wir begrüßen das Schreiben von Bundesminister Heiko Maas und nehmen die Bedenken sehr ernst“, erklärte eine Sprecherin des Netzwerkskonzerns, der nicht als Anlaufstelle für Rassismus gelten will. An einem Gespräch darüber, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun könnten, sei Facebook sehr interessiert. Ob sich das mit Maas' Vorhaben, die Effektivität und Transparenz der Gemeinschaftsstandards zu erörtern, deckt, bleibt abzuwarten.

          Mit seinem Brief reagiert Heiko Maas auf die zahlreichen Hinweise und Beschwerden über rassistische Hetze im Internet, die sein Haus im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte erhalten habe. Dies leitet er nun an die Verantwortlichen des sozialen Netzwerks weiter: „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ,Posts´ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“

           „Verweis auf Gemeinschaftsstandards wird zur Farce“

          Das sei für Internetnutzer wie Bürger schwer nachvollziehbar,  da Facebook andere Inhalte – beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile – unter Berufung auf die „Gemeinschaftsstandards“ wegen moralischer Bedenken automatisch lösche. Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen würden dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und „einer (vorgeblichen?) Prüfung“ nicht unverzüglich entfernt. „Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce“, mahnt Maas in seinem Schreiben – zumal derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllten und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen.

          Dass es gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, „keine falsch verstandene Toleranz“ geben dürfe, entspricht der Linie von Justizminister Maas: Anlässlich seines Besuchs in Heidenau am 27. August rief er die schweigende Mehrheit auf, sich für Flüchtlinge und gegen Fremdenhass zu engagieren. Dafür, dass entsprechendes Engagement im Netz nicht auf taube Ohren stößt, ist der erste Schritt getan. Zu dem Terminvorschlag von Heiko Maas, dem 14. September, hat sich Facebook noch nicht geäußert.

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