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Türkische Medien : Den Präsidenten beleidigt man nicht

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Kein Freund kritischer Berichterstattung: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Die Presseverfolgung in der Türkei dauert an. Drei Journalisten der Zeitung „BirGün“ stehen wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht. Der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ droht eine Steuerprüfung.

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          In der Türkei müssen sich abermals drei Journalisten wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. In Istanbul begann an diesem Dienstag der Strafprozess gegen drei leitende Redakteure der Tageszeitung „BirGün“, die Erdogan mit Formulierungen in einer Schlagzeile beleidigt haben sollen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier Jahre Haft.

          In der „BirGün“-Schlagzeile im Februar war Erdogan als „Dieb“ und „Mörder“ bezeichnet worden. Damit protestierte die Zeitung dagegen, dass Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen in der Türkei wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt wurden.

          Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justiz zwei namhafte Journalisten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats in einem Artikel über geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen in Untersuchungshaft gesteckt. Auch der bekannte Kolumnist Ertugrul Özkök erhielt kürzlich eine Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Seit Erdogans Amtsantritt im vergangenen Jahr hat es mehr als hundert Verfahren dieser Art gegeben. Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

          Steuerstrafen aus politischen Gründen?

          Nach der Verhaftung von zwei Journalisten der regierungskritischen „Cumhuriyet“ haben die türkischen Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung angekündigt. Das Finanzministerium habe eine erneute Inspektion der Buchhaltung aus dem Jahr 2010 angekündigt, obwohl es bei der Prüfung vor fünf Jahren keine Probleme gegeben habe, berichtete die „Cumhuriyet“ an diesem Dienstag.

          Der Vorstandsvorsitzende der Zeitung, Akin Atalay, wertete die angekündigte Steuerprüfung als politisch motiviert. „Es scheint, als hätten sie einen Dschihad begonnen, bitte schön, wir warten“, schrieb Atalay auf Twitter. Kritiker werfen den türkischen Behörden vor, Steuerstrafen aus politischen Gründen zu verhängen. Die Dogan-Holding, die unter anderem die regierungskritische Zeitung „Hürriyet“ herausgibt, musste im Jahr 2009 Hunderte Millionen Euro Strafe zahlen.

          Gegen den Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül war vergangene Woche Haftbefehl erlassen worden. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht vom Sommer über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

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