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Journalisten in Haft : EU-Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei

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Nach dem Putschversuch und den folgenden Inhaftierungen klagten zahlreiche andere Journalisten vor dem EGMR. Unter ihnen ist auch der kürzlich aus der Haft entlassene „Die Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Bild: AFP

Zwei in der Türkei inhaftierte Journalisten haben vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof geklagt. Das Gericht gab ihnen recht. Frei sind die beiden aber noch nicht.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Türkei habe damit gegen die Grundrechte von Mehmet Altan und Sahin Alpay auf Freiheit und Meinungsfreiheit verstoßen, befanden die Straßburger Richter am Dienstag. Für Kritik an der Staatsführung dürfe es keine Verfolgung oder Verurteilung unter dem Vorwurf schwerer Straftaten geben.

          Das Gericht sprach den beiden Klägern jeweils 21.500 Euro Entschädigung zu. Die Richter schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierungen bereits im Januar als Verstoß gegen die Grundrechte gerügt hatte.

          Urteil ist noch nicht rechtskräftig

          Den beiden Journalisten wird Mithilfe zum gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Altan war im Februar wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, Alpay drohte eine ähnliche Strafe. Er wurde zwar am Freitag auf Anweisung des türkischen Verfassungsgerichtshofes aus der Haft entlassen, steht aber unter Hausarrest. Beide Kläger hoffen, dass das Urteil des EU-Gerichtshof ihre endgültige Freilassung erleichtern wird. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen.

          Das Urteil ist die erste Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Es wurde allerdings von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Türkei kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.

          Der Deutsche Journalisten-Verband DJV zeigte sich über das Urteil erfreut. Das Straßburger Urteil zeige einmal mehr, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall, „dass die Türkei ein „Unrechtsstaat ist, in dem Presse- und Meinungsfreiheit nichts mehr wert sind“. Die beiden Journalisten müssten nicht nur freigelassen, sondern auch vollständig rehabilitiert werden, denn Journalismus sei kein Verbrechen.

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