https://www.faz.net/-gqz-7s45r

Pressezensur in China : Seid Auge, Ohr und Zunge der Partei!

  • -Aktualisiert am

Linke Demonstranten vor dem Redaktionsgebäude einer parteinahen chinesischen Zeitung. Bild: REUTERS

Die chinesische Führung setzt die Pressezensur in drastischer Weise durch. Zeitungen und das Internet werden an die Kandare genommen. Der Spielraum für freie Medien wird immer kleiner.

          3 Min.

          Wer in China Redakteur werden will, muss seit diesem Jahr an einem Multiple-Choice-Test teilnehmen, bei dem es zum Beispiel um folgende Frage geht: Was ist der wichtigste Unterschied zwischen chinesischem und westlichem Journalismus? Die korrekte Antwort lautet: „Unsere Nachrichtenethik basiert auf dem Grundsatz, mit ganzem Herzen dem Volk zu dienen, die der westlichen Länder auf dem Prinzip der Pressefreiheit.“ Noch deutlicher formuliert es der offizielle Leitfaden zum Test: „Anders als in westlichen Ländern besteht die wichtigste Funktion der Medien in unserem Land darin, das Ohr, das Auge und die Zunge der Partei und des Volkes zu sein.“

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Diese Doktrin der Parteilichkeit der Presse hat sich in China seit Maos Zeiten nicht geändert. Neu ist die Systematik, mit der die Lehre nun auch in einem durch Marktwirtschaft, Internet, globale Vernetzung und zunehmende gesellschaftliche Ausdifferenzierung gewandelten Umfeld durchgesetzt werden soll.

          Was nicht der Propaganda dient, darf nicht verbreitet werden

          Seitdem der Staats- und Parteichef Xi Jinping letztes Jahr eine „Schlacht um die öffentliche Meinung“ ausrief, hat das „Staatsamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen“ mehrere Regularien erlassen, die den Journalisten allen Spielraum jenseits des orthodoxen Anspruchs zu nehmen versuchen. Dadurch dokumentieren sie allerdings auch, wie weit sich die alltägliche Praxis vieler Journalisten von ihm entfernt hat.

          Die jüngste dieser Verordnungen betrifft alle „Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und Informationen, die noch nicht öffentlich gemacht sind“. Sie zu publizieren, weiterzugeben (insbesondere an ausländische Medien) oder anderweitig zu verwenden (etwa zur Erpressung) ist verboten.

          Allen Journalisten wird abverlangt, eine entsprechende Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber zu unterschreiben, die auch die Publikation von „professionellen Informationen durch Blogs, Weibo (das chinesische Twitter), öffentliche oder persönliche Mitteilungen beim Chat-Dienst Weixin oder jegliche andere Kanäle wie Podiumsdiskussionen oder Vorträge“ untersagt. Das ist eine ziemlich weitgehende Bestimmung, da die vage Begrifflichkeit tatsächlich alle Informationen meinen kann, die nicht ausdrücklich von den Propagandaverantwortlichen zur Veröffentlichung freigegeben sind.

          Die Presse bleibt ein Parteiorgan

          Diese politische Disziplin stand auch im Vordergrund einer Verordnung vom 18. Juni. Journalisten wird da eine kritische oder „negative“ Berichterstattung ohne vorhergehende Erlaubnis der Vorgesetzten ihrer Medien-Einheit verboten. Diese Einheiten sollen ihrerseits dafür Sorge tragen, dass alle ihre Mitarbeiter der politischen Linie folgen, sich nicht mit Themen außerhalb ihres definierten Zuständigkeitsbereichs beschäftigen und keine unabhängigen Websites betreiben. Schon im vergangenen Jahr war den Journalisten verboten worden, „unautorisierte Nachrichten von ausländischen Medien oder ausländischen Websites“ zu übernehmen.

          All diese Bestimmungen laufen darauf hinaus, dass sich die Medien um keinen Preis zu einer eigenständigen Kraft entwickeln sollen. Bisweilen wurde zwar auch von offiziellen Thinktanks die Meinung vertreten, die Öffentlichkeit könne einen wichtigen Beitrag bei der Kontrolle der Funktionäre und der Bekämpfung der Korruption leisten; doch spätestens seit Xi Jinping ist klar, dass dies allenfalls ein seinerseits streng kontrollierter Beitrag sein kann.

          Wie eh und je soll die Presse ein Organ der Exekutive, der Partei sein. Das betrifft nicht nur die Staats- und Parteizeitungen, die direkt in Regierungs- und Parteistrukturen unterschiedlicher Ebenen integriert sind, sondern auch die kommerziellen Medien, die sich wirtschaftlich selbst tragen müssen und daher ein entschieden frischeres, journalistischeres Erscheinungsbild haben, mit Reportern, die Skandale aufdecken und wissen, was die Leser jenseits der Parteiverlautbarungen interessiert.

          Die Spielräume der Pressefreiheit verengen sich

          Jegliche Veröffentlichung in China, gleich wie privat oder marktwirtschaftlich ihr unmittelbarer Träger agiert, ist hierarchisch eingebunden in eine sie überwachende Institution, die für ihren Inhalt politisch die Verantwortung übernimmt; bei den kommerziellen Zeitungen sind diese Paten die Parteizeitungen. So sind auch Journalisten, die nicht der Partei angehören, Teil einer Befehls- und Überwachungskette, die trotz ihrer Länge zu raschen und direkten Sanktionen in der Lage ist.

          Die aktuellen Richtlinien kommen dann quer zu dieser gewöhnlichen Hierarchie vom „Staatsamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen“ oder aber, noch autoritativer, von einer Parteiorganisation - der ihrerseits kaum überwachten „zentralen Abteilung für Propaganda“ und deren Gliederungen auf Provinz- und lokaler Ebene. Sie sagt den zuständigen Einheiten, welche Informationen groß, klein oder gar nicht zu veröffentlichen sind. China-Watcher wie das „China Media Project“ aus Hongkong oder die „China Digital Times“ aus Berkeley dokumentieren und interpretieren diese Arbeit fortlaufend.

          Die neuen Regulierungen versuchen die Journalisten nun wieder auf dieses System der Einbindung zu verpflichten, indem sie die in den letzten Jahren entstandenen Schlupflöcher schließen. Insbesondere das Internet hatte manchen Redakteuren die Möglichkeit geboten, Informationen und Analysen, die im Korsett der eigenen „Einheit“ keine Chance hatten, zu veröffentlichen. Die Spielräume in den Einheiten selbst verengen sich auch. Von der Wochenzeitung „Nanfang Zhoumo“ aus Kanton, die lange Zeit als Speerspitze eines verantwortlichen, kritischen Journalismus galt, ist schon seit vergangenem Jahr zu hören, dass das Regiment immer straffer wird.

          Weitere Themen

          „Parasite“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Parasite“

          „Parasite“, 2019. Regie: Joon-ho Bong. Darsteller: Kang-Ho Song, Woo-sik Choi, Park So-Dam. Kinostart: 17. Oktober 2019

          Topmeldungen

          Ruinerwold in Aufruhr : Polizei nimmt auch Vater der isolierten Familie fest

          Fassungslos reagieren die Einwohner des niederländischen Dorfes Ruinerwold auf die mutmaßliche Freiheitsberaubung einer ganzen Familie zu der immer mehr Details ans Licht kommen. Nun hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen verhaftet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.