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Japans Staatsmedien : Hier spricht die Regierung

Er hat sich vom Neutralitätsgebot verabschiedet: der Präsident der Nippon Hōsō Kyōkai, der japanischen Rundfunkgesellschaft, Katsuto Momii - hier im Januar im japanischen Parlament Bild: AFP

In Japans Staatsrundfunk herrschen chinesische Verhältnisse: Regierungschef Abe trimmt den Sender gnadenlos auf seinen nationalistischen Kurs, Propaganda inklusive.

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          Der Versuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe, den staatlichen japanischen Rundfunk- und Fernsehsender NHK zum Sprachrohr seiner nationalistischen Agenda zu machen, nimmt zunehmend skurille Züge an. Sogar die amerikanische Botschaft in Tokio hat sich dieser Tage schon gezwungen gesehen, gegen den wachsenden Einfluss von Nationalisten und Revisionisten in den Aufsichtsgremien des Senders zu protestieren.

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Zuvor hatte einer der von Abe protegierten neuen Rundfunkaufseher abermals mit obskuren Thesen versucht, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben. Die Kriegsverbrecherprozesse in Tokio 1945 kritisierte er als „absurd“ und warf den Amerikanern vor, mit den damaligen Gerichtsverfahren nur von eigenen Kriegsverbrechen wie den Flächenbombardements auf Tokio und den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki abgelenkt zu haben. „Wir hoffen, dass Personen mit Verantwortung in Japan und anderswo Kommentare vermeiden, welche die Spannungen in der Region anheizen“, sagte ein Sprecher der amerikanischen Botschaft.

          Der NHK als Propagandamaschine

          Dass Ministerpräsident Abe den Sender nicht nur auf Regierungslinie bringen, sondern ihn auch als Instrument zu einer nationalistischen Umdeutung der japanischen Geschichte des Zweiten Weltkriegs nutzen will, ist offensichtlich. Schon in seiner ersten Woche als neuer NHK-Chef hat der von Abe eingesetzte Katsuto Momii das deutlich gezeigt.

          Momii versteht nicht viel von Journalismus. Aber der frühere Vizepräsident des Handelshauses Mitsui ist ein Vertrauter des Regierungschefs, und vor allem teilt er dessen nationalistische Ideologie. Deswegen, so heißt es in Tokio, hat Abe ihn auch zum Chef des japanischen Staatsfernsehens NHK gemacht. Der Start ins neue Amt geriet für Momii jedoch unfreiwillig zum Desaster. Er zeigte schon auf seiner ersten Pressekonferenz als NHK-Chef deutlich, dass er von einem unabhängigen Staatsfernsehen in Japan nichts hält. „Wenn die Regierung sagt ,rechts‘, dann können wir nicht sagen ,links‘“, sagte er. Der Sender solle deutlich die „japanische Position“ zeigen, forderte Momii. Im Klartext: NHK - bislang noch mit hohem Ansehen - soll in den drei Jahren seiner Amtszeit zum Propagandainstrument werden, oppositionelle Stimmen sind nicht erwünscht. Das Programm von NHK solle in Zukunft nicht allzu weit entfernt von den Positionen der Regierung sein, erklärte Momii.

          Sie leugnen und verdrängen

          Diese Bemerkungen des neuen NHK-Chefs wären in der japanischen Presse wahrscheinlich nicht weiter beachtet worden, hätte Momii sich nicht auch zu den sogenannten „Trostfrauen“ geäußert. Diese Frauen, zum größten Teil junge Koreanerinnen, sind während des Krieges mit Gewalt zu Zehntausenden in Frontbordelle der japanischen Armee verschleppt und zur Prostitution gezwungen worden. Abe leugnet dieses Kriegsverbrechen bis heute; es passt nicht in sein Weltbild eines gerechten Krieges, den Japan nach Ansicht der Hardliner in der Regierung damals führte. Momii erklärte mit Blick auf die Sexsklavinnen, das habe im Krieg doch „jedes Land“ gemacht. Was damals passierte, werde nur vor dem Hintergrund der „heutigen Moral“ kritisiert. Und überhaupt: „Die Dinge sind kompliziert, weil Südkorea behauptet, Japan sei das einzige Land, das mit Gewalt“ Frauen rekrutiert habe.

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