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Journalismus-Stiftung : Das Rettungspaket ist eine Bombe

Strippenzieher: Der SPD-Medienpolitiker Jan Marc Eumann Bild: dapd

In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet: eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr. Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.

          5 Min.

          Vordergründig betrachtet, scheint 2014 das Jahr der Triumphe für Marc Jan Eumann (SPD) zu sein. Anfang April entschied der Rat der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund, dass der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär seinen 2011 erworbenen Doktorgrad behalten darf, obwohl Eumanns Dissertation weitgehend identisch ist mit seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 1991, „trotz großer Bedenken bezüglich eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens“, wie der Fakultätsrat befand. Die Entscheidung war erstaunlich, weil sich zuvor das Rektorat der TU, Gutachter und sogar der Doktorvater gegen Eumann ausgesprochen hatten. Der Fakultätsrat kam jedoch zu dem Ergebnis, dass „eine vorsätzliche Täuschung seitens Herrn Eumann nicht eindeutig belegt werden konnte“. Das waren keine schmeichelhaften Worte. Doch zählt für Eumann, was bleibt: der Titel und mit ihm das Amt. Und mit dem Amt behält Eumann die Chance, den Journalismus zu retten. Nichts weniger hat er vor.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Diesem Ziel soll auch Eumanns zweiter Triumph in diesem Jahr dienen, das neue Landesmediengesetz, das am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetz wird ein erstes vermeintliches Journalismusrettungsinstrument ins Leben gerufen: eine Journalismus-Stiftung mit dem politisch korrekten Namen „Partizipation und Vielfalt“. Sie soll Recherche-Stipendien für Lokal- und Regionaljournalisten vergeben, sie soll „innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung fördern, sie soll „digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“ fördern sowie ganz allgemein die „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“.

          Den Schlüssel zur Finanzierung seiner Journalismus-Rettung will Eumann schon 2011 gefunden haben. „Die Rundfunkgebühr (Haushaltsabgabe) kann mehr, wenn wir wollen“, lautet die Kernthese seines Buchs „Journalismus am Abgrund. Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“. Was man mit der Haushaltsabgabe alles machen kann, wenn man nur will, möchte Eumann nun mit seiner Stiftung zeigen. Sie soll bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) angesiedelt werden. 1,6 Millionen Euro stehen der Stiftung jährlich aus dem LfM-Etat zur Verfügung. Der LfM-Etat speist sich wiederum aus dem Rundfunkbeitrag.

          Ein verfassungswidriger Paradigmenwechsel

          Man könnte es sich leichtmachen und die Sache damit abtun, dass es sich „nur“ um 1,6 Millionen Euro handelt. Und überhaupt: Eumann meint es gut, er will den Journalismus retten! Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) etwa würdigt Eumanns Idee als Möglichkeit, den Transformationsprozess im Lokaljournalismus zu begleiten. „Angesichts eines offensichtlichen Marktversagens, insbesondere im lokalen Medienmarkt, muss sich die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit Gedanken machen, auf welchem Weg Informations- und Meinungsvielfalt in der Fläche gewährleistet werden kann.“ Der DJV schlägt eine Finanzierung „in erster Linie aus dem Landeshaushalt“ vor, um sodann kurioserweise zu fordern, dass „jede Form der Unterstützung nur staatsfern erfolgen kann und darf“. Es sei höchste Zeit, neue Wege zu finden. „Erste Ansätze sollten nicht zerredet werden, bis es zu spät ist.“ Kein Zweifel, der DJV ist Eumann auf den Leim gegangen.

          Dabei ist, was Eumann organisiert, ein verfassungswidriger Paradigmenwechsel. Sein Projekt lässt sich als Beginn der Umwidmung der Rundfunkgebühr in eine allgemeine Medienabgabe, als ersten Schritt beim Umbau der deutschen Presselandschaft in ein öffentlich-rechtliches Mediensystem werten. Von seiner ursprünglichen Idee, die Stiftung gesetzlich zu verankern, hat sich der Staatssekretär zwar verabschiedet. Strenggenommen wird die Stiftung nun keine Stiftung mehr sein, sondern eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung der LfM. Aber die Mission Stiftung bleibt ein medienpolitischer Dammbruch. Schon lange gibt es Mahner, die darauf hinweisen. Der Zeitungsverlegerverband warnte, jegliche Form von staatlicher Subventionierung schaffe „wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten, die mit dem Konzept freier Medien nicht im Einklang stehen“. Die im Rahmen der Stiftung geplanten „digitalen Publikationsstrukturen“ werteten die Verleger als eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Online-Zeitung. Die Justitiarin des WDR wiederum zerriss die Stiftungsidee nach allen Regeln des Verfassungsrechts.

          Rechtlicher Auslegung nicht sinnvoll zugänglich

          Bei der Anhörung im Gesetzgebungsverfahren im Mai brachten mehrere Fachleute abermals fundamentale Kritik vor. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht der Fachhochschule Köln, wies darauf hin, dass die Haushaltsabgabe laut Staatsvertrag der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene. „Eine Erweiterung des Beitragszwecks im Sinn einer allgemeinen Medienabgabe ist von dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht umfasst.“ Weil die Stiftung Recherche-Stipendien vergeben sowie Imagekampagnen zur Förderung der Akzeptanz von Lokal- und Regionaljournalismus initiieren solle, sei zu befürchten, „dass die journalistische Tätigkeit an Staatsferne und damit an kritischer Berichterstattung einbüßt, die ein zentrales Gebot der Medienverfassung darstellt“. Unabhängig von ihrer strukturellen Organisationsform komme der Stiftung jedenfalls mittelbar eine Steuerungsfunktion zu Lasten der freien Presse zu. Lenkungsmechanismen ergäben sich schon aus der Entscheidung über die Stipendienvergabe oder die Vergabe von Fördergeldern für Imagekampagnen. Diese Form des „nicht mehr staatsfernen Journalismus“ stehe im Widerspruch zu den erst im März vom Bundesverfassungsgericht formulierten Vorgaben zum ZDF-Staatsvertrag, wonach der Einfluss staatlicher und staatsnaher Personen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsequent zu begrenzen ist. Soweit eine staatliche Einflussnahme beim Rundfunk zu begrenzen sei, dürfe sie bei der Presse nicht zugleich verstärkt werden. „In diesem Sinne muss jede auch nur mittelbare oder subtile Einmischung des Staates unbedingt vermieden werden.“

          „Einfallstore“ für solche Eingriffe seien Formulierungen, mit denen die Aufgaben der Stiftung umschrieben werden: „Innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung und die Förderung der „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“. Solche Wendungen kritisiert Schwartmann als Begriffe, die einer rechtlichen Auslegung und gerichtlichen Überprüfung nicht sinnvoll zugänglich sind. „Sie legen es in die Hand der Stiftung, die Anforderungen an qualitätsvollen und innovativen Printjournalismus durch nicht justitiable Anforderungsstandards zu bestimmen.“

          Der Strippenzieher öffnet die Büchse der Pandora

          Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock kommt zu dem Ergebnis, dass Eumanns Stiftungsidee auf einem Konstruktionsfehler beruht. „Diagnose und Therapie passen nicht zusammen“, urteilt Gersdorf. Die im Gesetzentwurf beklagten Mängel der lokalen und regionalen Berichterstattung hingen nicht mit einem Mangel an professionellen Journalisten zusammen, sondern mit den besonderen Schwierigkeiten der (Re-)Finanzierung regionaler und lokaler Angebote. Für eine Fehlkonstruktion hält Gersdorf wie sein Kölner Kollege Schwartmann auch die Finanzierung der Stiftung aus der Rundfunkabgabe. „Partikulares Landrecht“, das staatsvertraglichen Regelungen der Länder (hier dem Rundfunkstaatsvertrag) widerspreche, sei mit dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (Artikel 20 Grundgesetz) unvereinbar und damit verfassungswidrig.

          Mit seinem fragwürdigen Promotionsprojekt ist Eumann im April erstaunlicherweise durchgekommen. Aber was ist sein Titel wert? Doktor durfte er bleiben, weil ihm „eine vorsätzliche Täuschung ... nicht eindeutig belegt werden konnte“. Der Dortmunder Fakultätsrat hat für den Staatssekretär nebenbei eine neue Doktorkategorie geschaffen: Eumann ist der vermutlich weltweit erste „Dr. trotz großer Bedenken“. Mit dem trickreichen Konstrukt der Umwege-Finanzierung seiner Journalismus-Stiftung wird der Staatssekretär nun im Landtag durchkommen.

          Ein Triumph ist auch das nicht. Im Gegenteil: Der Strippenzieher Eumann öffnet die Büchse der Pandora. In ihrem aktuellen Bericht hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) deutliche Zweifel an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesmedienanstalten anklingen lassen. Die Kef hält schon die vielfältigen landesrechtlichen Zweckbestimmungen wegen ihres mitunter nur noch „entfernten Zusammenhangs mit dem Rundfunk für problematisch“. Und direkt auf Eumanns Stiftung gemünzt, schreibt die Kef, dies gelte auch „für Überlegungen, Rundfunkmittel für weitere rundfunkferne Zwecke zu verwenden“. Mit seiner Idee der subkutanen Entgrenzung der Rundfunkabgabe-Verwendung ermöglicht Eumann nicht nur den staatlichen Zugriff auf Print- und Online-Medien, er gefährdet zugleich die Akzeptanz des gesamten Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Denn Ergebnis der Entgrenzung könnte nicht eine allgemeine Medienabgabe, sondern das Ende der bisherigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

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