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Journalismus-Stiftung : Das Rettungspaket ist eine Bombe

„Einfallstore“ für solche Eingriffe seien Formulierungen, mit denen die Aufgaben der Stiftung umschrieben werden: „Innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung und die Förderung der „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“. Solche Wendungen kritisiert Schwartmann als Begriffe, die einer rechtlichen Auslegung und gerichtlichen Überprüfung nicht sinnvoll zugänglich sind. „Sie legen es in die Hand der Stiftung, die Anforderungen an qualitätsvollen und innovativen Printjournalismus durch nicht justitiable Anforderungsstandards zu bestimmen.“

Der Strippenzieher öffnet die Büchse der Pandora

Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock kommt zu dem Ergebnis, dass Eumanns Stiftungsidee auf einem Konstruktionsfehler beruht. „Diagnose und Therapie passen nicht zusammen“, urteilt Gersdorf. Die im Gesetzentwurf beklagten Mängel der lokalen und regionalen Berichterstattung hingen nicht mit einem Mangel an professionellen Journalisten zusammen, sondern mit den besonderen Schwierigkeiten der (Re-)Finanzierung regionaler und lokaler Angebote. Für eine Fehlkonstruktion hält Gersdorf wie sein Kölner Kollege Schwartmann auch die Finanzierung der Stiftung aus der Rundfunkabgabe. „Partikulares Landrecht“, das staatsvertraglichen Regelungen der Länder (hier dem Rundfunkstaatsvertrag) widerspreche, sei mit dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (Artikel 20 Grundgesetz) unvereinbar und damit verfassungswidrig.

Mit seinem fragwürdigen Promotionsprojekt ist Eumann im April erstaunlicherweise durchgekommen. Aber was ist sein Titel wert? Doktor durfte er bleiben, weil ihm „eine vorsätzliche Täuschung ... nicht eindeutig belegt werden konnte“. Der Dortmunder Fakultätsrat hat für den Staatssekretär nebenbei eine neue Doktorkategorie geschaffen: Eumann ist der vermutlich weltweit erste „Dr. trotz großer Bedenken“. Mit dem trickreichen Konstrukt der Umwege-Finanzierung seiner Journalismus-Stiftung wird der Staatssekretär nun im Landtag durchkommen.

Ein Triumph ist auch das nicht. Im Gegenteil: Der Strippenzieher Eumann öffnet die Büchse der Pandora. In ihrem aktuellen Bericht hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) deutliche Zweifel an der Verwendung von Rundfunkbeiträgen durch die Landesmedienanstalten anklingen lassen. Die Kef hält schon die vielfältigen landesrechtlichen Zweckbestimmungen wegen ihres mitunter nur noch „entfernten Zusammenhangs mit dem Rundfunk für problematisch“. Und direkt auf Eumanns Stiftung gemünzt, schreibt die Kef, dies gelte auch „für Überlegungen, Rundfunkmittel für weitere rundfunkferne Zwecke zu verwenden“. Mit seiner Idee der subkutanen Entgrenzung der Rundfunkabgabe-Verwendung ermöglicht Eumann nicht nur den staatlichen Zugriff auf Print- und Online-Medien, er gefährdet zugleich die Akzeptanz des gesamten Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Denn Ergebnis der Entgrenzung könnte nicht eine allgemeine Medienabgabe, sondern das Ende der bisherigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

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