https://www.faz.net/-gqz-7r1mc

Journalismus-Stiftung : Das Rettungspaket ist eine Bombe

Strippenzieher: Der SPD-Medienpolitiker Jan Marc Eumann Bild: dapd

In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet: eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr. Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.

          5 Min.

          Vordergründig betrachtet, scheint 2014 das Jahr der Triumphe für Marc Jan Eumann (SPD) zu sein. Anfang April entschied der Rat der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund, dass der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär seinen 2011 erworbenen Doktorgrad behalten darf, obwohl Eumanns Dissertation weitgehend identisch ist mit seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 1991, „trotz großer Bedenken bezüglich eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens“, wie der Fakultätsrat befand. Die Entscheidung war erstaunlich, weil sich zuvor das Rektorat der TU, Gutachter und sogar der Doktorvater gegen Eumann ausgesprochen hatten. Der Fakultätsrat kam jedoch zu dem Ergebnis, dass „eine vorsätzliche Täuschung seitens Herrn Eumann nicht eindeutig belegt werden konnte“. Das waren keine schmeichelhaften Worte. Doch zählt für Eumann, was bleibt: der Titel und mit ihm das Amt. Und mit dem Amt behält Eumann die Chance, den Journalismus zu retten. Nichts weniger hat er vor.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Diesem Ziel soll auch Eumanns zweiter Triumph in diesem Jahr dienen, das neue Landesmediengesetz, das am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetz wird ein erstes vermeintliches Journalismusrettungsinstrument ins Leben gerufen: eine Journalismus-Stiftung mit dem politisch korrekten Namen „Partizipation und Vielfalt“. Sie soll Recherche-Stipendien für Lokal- und Regionaljournalisten vergeben, sie soll „innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung fördern, sie soll „digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“ fördern sowie ganz allgemein die „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“.

          Den Schlüssel zur Finanzierung seiner Journalismus-Rettung will Eumann schon 2011 gefunden haben. „Die Rundfunkgebühr (Haushaltsabgabe) kann mehr, wenn wir wollen“, lautet die Kernthese seines Buchs „Journalismus am Abgrund. Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“. Was man mit der Haushaltsabgabe alles machen kann, wenn man nur will, möchte Eumann nun mit seiner Stiftung zeigen. Sie soll bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) angesiedelt werden. 1,6 Millionen Euro stehen der Stiftung jährlich aus dem LfM-Etat zur Verfügung. Der LfM-Etat speist sich wiederum aus dem Rundfunkbeitrag.

          Ein verfassungswidriger Paradigmenwechsel

          Man könnte es sich leichtmachen und die Sache damit abtun, dass es sich „nur“ um 1,6 Millionen Euro handelt. Und überhaupt: Eumann meint es gut, er will den Journalismus retten! Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) etwa würdigt Eumanns Idee als Möglichkeit, den Transformationsprozess im Lokaljournalismus zu begleiten. „Angesichts eines offensichtlichen Marktversagens, insbesondere im lokalen Medienmarkt, muss sich die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit Gedanken machen, auf welchem Weg Informations- und Meinungsvielfalt in der Fläche gewährleistet werden kann.“ Der DJV schlägt eine Finanzierung „in erster Linie aus dem Landeshaushalt“ vor, um sodann kurioserweise zu fordern, dass „jede Form der Unterstützung nur staatsfern erfolgen kann und darf“. Es sei höchste Zeit, neue Wege zu finden. „Erste Ansätze sollten nicht zerredet werden, bis es zu spät ist.“ Kein Zweifel, der DJV ist Eumann auf den Leim gegangen.

          Weitere Themen

          Ist klassische Musik „systemrelevant“?

          Corona-Hilfen : Ist klassische Musik „systemrelevant“?

          Corona hat die klassische Musik hart getroffen. Konzerte fallen aus, Künstler können nicht auftreten. Entscheidend für Hilfsmaßnahmen ist die Frage, wie schützenswert die Klassik ist.

          Topmeldungen

          Ein Soldat des libanesischen Militärs schaut auf den Ort der Explosion in Beiruts Hafen

          Libanon : Mehr als 70 Tote und 3000 Verletzte bei Explosion in Beirut

          Der Libanon steckt derzeit in einer seiner schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Mitten in diesen politischen Turbulenzen kommt es am Hafen von Beirut zu einer gewaltigen Explosion. Verantwortlich gewesen sein könnte eine Lagerhalle mit Ammoniumnitrat sein.
          SPD-Politiker Kevin Kühnert

          SPD-Führung : Kühnert auf dem Weg

          Kevin Kühnerts Ziel, der Bundestag, ist der beste Weg, um die SPD-Führung weiter rutschen zu lassen. In wessen Richtung? Dumme Frage.
          Noch eine reine Idylle, soll sie bald für den nächsten „Mission: Impossible“-Teil von Tom Cruise in die Luft gesprengt werden: Die majestätisch in dreißig Metern Höhe über den Bober schwingende Stahlfachwerkbrücke des Ingenieurs Otto Intze von 1905.

          Cruise bedroht Brücke : Was die Wehrmacht nicht schaffte

          Mission: Unmöglich! Tom Cruise will für seinen neuen Film eines der schönsten Brückenmonumente Polens sprengen. Wenn er damit durchkommt, wäre das ein Skandal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.