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Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

Bild: dpa

Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.

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          Es ist immer wieder erstaunlich, dass bei ARD und ZDF ganze politische Abende vergehen, deren Erkenntnisgewinn einzig und allein darin besteht, dass Politiker ihre Botschaften unters Volk bringen, ohne dass dies eine journalistische Brechung erführe. So ist es auch und insbesondere am Abend nach dem von der FDP herbeigeführten Abbruch der Sondierungsgespräche der inzwischen sogenannten Jamaika-Parteien. Ein jeder verkündet sein Mantra und – Punkt. Weitere Nachfragen – keine.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Bundeskanzlerin will sich alle Optionen offen halten und regieren. Über keine der anderen Parteien verliert sie in der Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ im ZDF und im „Brennpunkt“ der ARD ein schlechtes Wort; nicht über die FDP, nicht einmal über die SPD, die sie eine „stolze Partei“ nennt. Lobend äußert sie sich vor allem über die Grünen, erwähnt die „weiten Wege“, die alle bei der Suche nach Kompromissen gegangen seien, so dass man sich am Ende doch in allem fast einig gewesen sei.

          Man habe „unglaublich viel erreicht“, sagt sie: bei der Abschaffung des Solidarbeitrags für drei Viertel aller Steuerzahler, bei der Pflege, beim Klimaschutz, bei der Bildung, bei der für die FDP augenscheinlich besonders wichtigen Frage der Vorratsdatenspeicherung, ja sogar bei der Flüchtlingspolitik mit einem in Aussicht gestellten Einwanderungsgesetz. Über ihre eigene Partei redet Angela Merkel nicht viel, sie hat die CSU wieder eingebunden, ohne deshalb vor den Kameras zu triumphieren. Für mögliche Neuwahlen sieht sie sich gut gerüstet. Das sei zwar nicht das, was die Wähler am 24. September im Sinn gehabt hätten, aber wenn, stehe die Union bereit. „Wir können Stabilität ausstrahlen und handeln“, sagt Angela Merkel. Auf die im ZDF gestellte Frage, ob sie im nächsten Jahr noch Bundeskanzlerin sei, lautet ihre Antwort: „Ich werde mich bemühen.“ Gemeinsam mit CDU und CSU und – danach klingen nicht nur Angela Merkels Einlassungen – mit den Grünen.

          Der Gedanke an Rücktritt „stand nicht im Raum“

          Ob das Scheitern der Sondierungsgespräche nicht auch ihre eigene Niederlage sei, wird sie bei ARD und ZDF zwar gefragt, aber dies in so freundlicher Weise, dass es fast wie eine rhetorische Floskel wirkt, bei der Angela Merkel nur noch Lächeln muss. Dass sie nicht geschwächt, sondern gestärkt aus dem Scheitern der Sondierung hervorgeht, soll ihr erst einmal jemand nachmachen. Dass sie zwar nach wie vor ohne neue Regierungsmehrheit, aber nicht als Verliererin dasteht, ist bei ARD und ZDF allerdings auch schon nach den einleitenden Berichten der Journalisten klar. Der Gedanke an Rücktritt? „Nein, der stand nicht im Raum“, sagt die Bundeskanzlerin. „Deutschland braucht Stabilität.“ Wer die verkörpert, wissen wir ja. Von Tina Hassel bekommt Angela Merkel im Ersten eine regelrechte Steilvorlage geliefert: Ob sie kneife oder die Frau sei, die es „noch einmal wissen will“? Klar will die Bundeskanzlerin es noch einmal wissen: Mit ihr sähen wir eine „Frau, die bereit ist, noch einmal Verantwortung zu übernehmen.“

          Fürchtet die Große Koalition wie der Teufel das Weihwasser: Martin Schulz von der SPD.

          Gegen die dargebotene schwarz-grüne Harmonie erhebt nicht einmal Jürgen Trittin Einwände. Er nährt den von Julia Klöckner mit den Worten „kalkulierte Spontaneität“ umschriebenen Eindruck, die FDP habe die Jamaika-Koalition einfach nicht gewollt, besonders in dem Augenblick nicht, als ihre Forderungen weitgehend erfüllt worden seien. Noch feinsinniger gibt Trittin den Sozialdemokraten einen mit, die sich eine „politische Auszeit“ nähmen und in den Schmollwinkel zurückzögen.

          Martin Schulz hat nur einen Satz

          Dass dem nicht so sei, versucht Malu Dreyer im ZDF und versucht Martin Schulz in der ARD zu erklären, wo er sich Tina Hassel gegenüber beschwert, dass sie ihn nicht ausreden lasse. Dabei hat er wie seine Parteigenossin Dreyer nur einen Satz: Die Große Koalition sei am 24. September abgewählt worden und diesen Willen der Wählerinnen und Wähler gelte es zu respektieren. Die Jamaika-Parteien hingegen seien  „krachend an die Wand gefahren“, sagt Schulz.

          Dass die SPD wohl kaum Stimmen von Wählern bekommen hat, die von vornherein meinten, die Sozialdemokraten gehörten in die Opposition, steht auf einem anderen Blatt. Wie auch der Umstand, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit seinem Appell, die demokratischen Parteien müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, selbstverständlich auch und vor allem seine eigene Partei gemeint hat. Dazu fällt Malu Dreyer und Martin Schulz nicht viel ein außer – besagter, vermeintlicher Wählerwille, der sie nun einmal unbedingt in die Opposition zwinge, so schlecht wie ihr Wahlergebnis sei.

          FDP rief „Alarmstufe Gelb“ aus

          In den Sondersendungen von ARD und ZDF wird das zur Kenntnis genommen, tiefergehend erörtert wird es nicht. Solche Sendungen sind dafür einfach nicht gemacht. Sie sind auch nicht darauf angelegt, herauszufinden, woran die wochenlangen Sondierungsgespräche denn in der Sache gescheitert sind. Das verrät Wolfgang Kubicki im ZDF nicht und auch nicht Christian Lindner im ARD-Studio. Er spricht eher wolkig davon, dass seine Partei für die anderen Verhandler klar erkennbar schon am vergangenen Donnerstag „Alarmstufe Gelb“ ausgerufen habe und der gesamte Quasi-Koalitionsvertrag, an dem man arbeitete, von einem „grünen“ Faden durchwoben gewesen sei.

          Musste er die „spontane“ Erklärung zum Abbruch der Sondierungsgespräche vom Blatt ablesen oder nicht? Christian Lindner von der FDP.

          Das kann man sich gut vorstellen, auch mit Blick auf die begleitende Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen, bei der es in den vergangenen Wochen häufig so schien, als stellten die Positionen der Gründen eine mehr oder weniger naturgegebene, selbstverständliche, durch und durch rationale Grundlage zu allen politischen Streitfragen dar, bei denen Union und FDP nur noch nicht das richtige Licht aufgegangen sei: Kohleausstieg, Klimaschutz, Ende für den Verbrennungsmotor, Familiennachzug. Bei Letzterem schaffte es das ZDF mit einer unklar gestellten Umfrage sogar den Eindruck zu vermitteln, 67 Prozent der Bundesbürger seien für den umstrittenen Familienzuzug. Allerdings hatte der Sender nach Asylbewerbern und Flüchtlingen und nicht nach Zugewanderten mit subsidiärem Schutzanspruch, also befristetem Bleiberecht, gefragt.

          Nur hätte man von Christian Lindner trotzdem gerne, auch in den wenigen Minuten, die er im Ersten hat, klipp und klar gehört, worin sich FDP, Grüne und Union denn genau einig waren und worin nicht. Stichworte wie „Bildungsföderalismus“, Solidarzuschlag und Industriestandort Deutschland reichen nicht, um den Eindruck zu konterkarieren, dass die Freien Demokraten schließlich doch Angst vor der eigenen Courage hatten. Und warum fragen die Journalisten nicht nach konkreten Punkten, wo doch inzwischen in der Berliner Hauptstadtberichterstattertruppe angeblich viele in den 61 Seiten starken „Vertrag“, den die Jamaika-Sondierer aufgelegt haben, die Nasen stecken konnten?

          Wie immer, wenn das Fernsehen Politik aufbereitet, gibt es eine Blitzumfrage. Diesmal bei der ARD. Dieser zufolge bedauern 57 Prozent der Bundesbürger, dass die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, 31 Prozent begrüßen es. Wer ist dafür verantwortlich? Die FDP, sagen 32 Prozent der Befragten; die CSU, sagen achtzehn Prozent; die Grünen, das sagen fünfzehn Prozent; die CDU – der Überzeugung sind nur neun Prozent. Die Parteien werden solche Zahlen für den etwaigen nächsten Bundestagswahlkampf schon als Vorzeichen zur Kenntnis genommen haben. 63 Prozent der von der ARD Befragten sagen schließlich, sie wünschten sich Neuwahlen.

          Witzig ist, dass die Moderatorin Tina Hassel von ihrer Kollegin Ellen Ehni, als diese gerade vorgetragen hat, dass fünfzig Prozent der Befragten meinten, die SPD solle bei ihrer Ohne-mich-Haltung bleiben, 44 Prozent sagten, sie solle wieder in eine Große Koalition eintreten, offenbar nochmal ganz persönlich wissen will, was die Sozialdemokraten tun sollen. Die Antwort bleibt die WDR-Korrespondentin glücklicherweise schuldig. Den Tenor am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung indes nimmt der ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde vorweg, bevor die Bundeskanzlerin sich den freundlichen Fragen der Kollegen stellt: Die Parteien stellen sich auf Neuwahlen ein. Das Fazit zieht die Bundeskanzlerin selbst: „Ich fürchte nichts.“

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