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Jamaika-Ende bei ARD und ZDF : „Ich fürchte nichts“

Dass die SPD wohl kaum Stimmen von Wählern bekommen hat, die von vornherein meinten, die Sozialdemokraten gehörten in die Opposition, steht auf einem anderen Blatt. Wie auch der Umstand, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit seinem Appell, die demokratischen Parteien müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, selbstverständlich auch und vor allem seine eigene Partei gemeint hat. Dazu fällt Malu Dreyer und Martin Schulz nicht viel ein außer – besagter, vermeintlicher Wählerwille, der sie nun einmal unbedingt in die Opposition zwinge, so schlecht wie ihr Wahlergebnis sei.

FDP rief „Alarmstufe Gelb“ aus

In den Sondersendungen von ARD und ZDF wird das zur Kenntnis genommen, tiefergehend erörtert wird es nicht. Solche Sendungen sind dafür einfach nicht gemacht. Sie sind auch nicht darauf angelegt, herauszufinden, woran die wochenlangen Sondierungsgespräche denn in der Sache gescheitert sind. Das verrät Wolfgang Kubicki im ZDF nicht und auch nicht Christian Lindner im ARD-Studio. Er spricht eher wolkig davon, dass seine Partei für die anderen Verhandler klar erkennbar schon am vergangenen Donnerstag „Alarmstufe Gelb“ ausgerufen habe und der gesamte Quasi-Koalitionsvertrag, an dem man arbeitete, von einem „grünen“ Faden durchwoben gewesen sei.

Musste er die „spontane“ Erklärung zum Abbruch der Sondierungsgespräche vom Blatt ablesen oder nicht? Christian Lindner von der FDP.

Das kann man sich gut vorstellen, auch mit Blick auf die begleitende Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen, bei der es in den vergangenen Wochen häufig so schien, als stellten die Positionen der Gründen eine mehr oder weniger naturgegebene, selbstverständliche, durch und durch rationale Grundlage zu allen politischen Streitfragen dar, bei denen Union und FDP nur noch nicht das richtige Licht aufgegangen sei: Kohleausstieg, Klimaschutz, Ende für den Verbrennungsmotor, Familiennachzug. Bei Letzterem schaffte es das ZDF mit einer unklar gestellten Umfrage sogar den Eindruck zu vermitteln, 67 Prozent der Bundesbürger seien für den umstrittenen Familienzuzug. Allerdings hatte der Sender nach Asylbewerbern und Flüchtlingen und nicht nach Zugewanderten mit subsidiärem Schutzanspruch, also befristetem Bleiberecht, gefragt.

Nur hätte man von Christian Lindner trotzdem gerne, auch in den wenigen Minuten, die er im Ersten hat, klipp und klar gehört, worin sich FDP, Grüne und Union denn genau einig waren und worin nicht. Stichworte wie „Bildungsföderalismus“, Solidarzuschlag und Industriestandort Deutschland reichen nicht, um den Eindruck zu konterkarieren, dass die Freien Demokraten schließlich doch Angst vor der eigenen Courage hatten. Und warum fragen die Journalisten nicht nach konkreten Punkten, wo doch inzwischen in der Berliner Hauptstadtberichterstattertruppe angeblich viele in den 61 Seiten starken „Vertrag“, den die Jamaika-Sondierer aufgelegt haben, die Nasen stecken konnten?

Wie immer, wenn das Fernsehen Politik aufbereitet, gibt es eine Blitzumfrage. Diesmal bei der ARD. Dieser zufolge bedauern 57 Prozent der Bundesbürger, dass die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, 31 Prozent begrüßen es. Wer ist dafür verantwortlich? Die FDP, sagen 32 Prozent der Befragten; die CSU, sagen achtzehn Prozent; die Grünen, das sagen fünfzehn Prozent; die CDU – der Überzeugung sind nur neun Prozent. Die Parteien werden solche Zahlen für den etwaigen nächsten Bundestagswahlkampf schon als Vorzeichen zur Kenntnis genommen haben. 63 Prozent der von der ARD Befragten sagen schließlich, sie wünschten sich Neuwahlen.

Witzig ist, dass die Moderatorin Tina Hassel von ihrer Kollegin Ellen Ehni, als diese gerade vorgetragen hat, dass fünfzig Prozent der Befragten meinten, die SPD solle bei ihrer Ohne-mich-Haltung bleiben, 44 Prozent sagten, sie solle wieder in eine Große Koalition eintreten, offenbar nochmal ganz persönlich wissen will, was die Sozialdemokraten tun sollen. Die Antwort bleibt die WDR-Korrespondentin glücklicherweise schuldig. Den Tenor am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung indes nimmt der ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde vorweg, bevor die Bundeskanzlerin sich den freundlichen Fragen der Kollegen stellt: Die Parteien stellen sich auf Neuwahlen ein. Das Fazit zieht die Bundeskanzlerin selbst: „Ich fürchte nichts.“

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