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Jagd auf Jacob Appelbaum : Schuldig im Sinne der anonymen Ankläger

  • -Aktualisiert am

Jacob Appelbaum: Der rechtsstaatliche Grundsatz, bis zum Schuldbeweis unschuldig zu sein, scheint bei ihm nicht zu gelten. Bild: dpa

Jacob Appelbaum werden weiter sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Bislang ohne Beweise. Derweil lobt die Direktorin des Verschlüsselungsprojekts „Tor“ jene, welche die „Mauer des Schweigens“ durchbrachen.

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          Sheri Steele, Direktorin des Verschlüsselungsprojekts „Tor“, hat nicht viel zu sagen: „Here is what I am able to say“, schreibt sie in ihrem abschließenden Blogbeitrag über den prominenten früheren Mitarbeiter Jacob Appelbaum, gegen den im Mai Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe erhoben wurden. Steele schreibt, „many people“ innerhalb und außerhalb des Projektes hätten der einbestellten Gutachterin berichtet, sie hätten sich von Appelbaum gedemütigt, beleidigt, verfolgt und eingeschüchtert gefühlt, mehrere hätten unerwünschtes, sexuell aggressives Verhalten erlebt. Manche Vorkommnisse seien der Öffentlichkeit bekannt, andere nicht. Zwei andere Personen hätten das Tor-Projekt verlassen, man werde sich neue Verhaltensmaßregeln geben.

          Das ist alles, was Steele und das Tor-Projekt sagen wollen, und es bleibt weitgehend unklar, wer die Beschuldigenden sind und was genau Appelbaum vorgeworfen wird. Dass es keinesfalls belanglos ist, zeigte ein fehlgeschlagener Angriff auf dem Höhepunkt der Empörungswelle: Nach ersten, anonymen Anschuldigungen hatten sich drei erklärte Feinde von Appelbaum gegenseitig bestätigt und berichteten, sie hätten gesehen, wie er eine junge Frau in der Öffentlichkeit belästigt habe.

          Summarische Auskunft

          Das angebliche Opfer, eine Freundin Appelbaums, bestritt von sich aus die Vorwürfe vehement und fühlte sich bei dem Vorfall eher von einem der Ankläger unpassend behandelt - was andere Netzfeministinnen aber nicht davon abhielt, den Chaos Computer Club, in dessen Umfeld der Nichtübergriff stattfand, wegen angeblich mangelnder Sicherheitsvorkehrungen anzugreifen. Eine weitere radikalfeministische Anklägerin entdeckte erst Jahre nach einem persönlichen Zerwürfnis mit Appelbaum im Streit um Julian Assange, dass sie vor zehn Jahren bei einer Ménage à trois einen Übergriff von ihm hätte empfunden haben sollen.

          Offensichtlich ist das Tor-Projekt aber durchaus bereit, Fälle zu berücksichtigen, die sich vor oder außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs abgespielt haben. Der Aufruf, sich bei Steele zu melden und Zeugnis abzulegen, führte zu einer Reihe von Beschwerden, über die das Tor-Projekt nur summarisch Auskunft gibt. Was man sich unter dem Begriff „unerwünschtes, sexuell aggressives Verhalten“ vorstellen muss, bleibt ungeklärt.

          Wenig erbaulich

          Im Kontext mit Moralvorstellungen der beteiligten Feministinnen kann das bereits das böse Anstarren sein, das eine Zeugin auf einem Kongress durch Appelbaum erlitten haben will, eine Umarmung, die ihm bei einer Freundin angekreidet wurde, die genau das aber wollte, bis hin zu allen Übergriffen, die strafrechtlich relevant sind. Im Netz und auf einer Wandschmiererei an Appelbaums Haus wurde behauptet, er sei ein „Rapist“. Trotz der Schwere des Vorwurfs sah sich bislang aber niemand veranlasst, zur Polizei zu gehen.

          Die dürren Sätze aus dem Tor-Hauptquartier, die die Existenz von Vorwürfen mit schwammigen Umschreibungen bestätigen und keinerlei Entlastung für den ehemaligen Mitarbeiter benennen, versichern sehr deutlich, die anonyme Gutachterin habe professionell mit den Anwälten des Projekts zusammengearbeitet. Beweise, wie sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren üblich wären, bleibt das Projekt aber schuldig. Der Grundsatz, dass jemand als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld erwiesen ist, spielt offensichtlich keine Rolle. Und der ebenfalls veröffentlichte Umstand, dass zwei namentlich nicht genannte Mitarbeiter das Projekt wegen namentlich nicht genannter Vorwürfe verlassen haben, ist wenig erbaulich für alle anderen, die Tor in diesem Zeitraum ebenfalls den Rücken gekehrt haben und nun Verdächtigungen ausgesetzt sein könnten.

          Hohe Ansprüche

          Steele begründet das Vorgehen mit dem Persönlichkeitsschutz. Die Intransparenz und das halbe Schuldeingeständnis, dass man jetzt einen „Code of Conduct“ brauche und das Führungspersonal ausgewechselt habe, ist im Ergebnis ein Sieg für die Ankläger. Tor erwähnt nicht einmal die Inszenierung eines Shitstorms, bei dem die Ankläger eine Seite mit anonymen Anschuldigungen gegen Appelbaum ins Netz stellten, dann aber teilweise mit Klarnamen die vorher abgesprochenen Vorwürfe bestätigten. Stattdessen bedankt sich Steele ausdrücklich bei denen, die den Mut gehabt hätten, „die Mauer des Schweigens“ zu brechen, und sich öffentlich zu äußern.

          Öffentlich geäußert hat sich derweil auch einer der ältesten und wichtigsten Mitarbeiter aus einer Zeit, als das Projekt noch nicht einmal „Tor“ hieß: Eine Person, die nur unter dem Namen „Lucky Green“ bekannt ist und bislang für Tor zentrale Rechner betrieb, kündigte an, aus ethischen Gründen alle Verbindungen zum Projekt abzubrechen. Mit seiner Unzufriedenheit ist er nicht allein: In einer geleakten E-Mail spricht ein führender Mitarbeiter des Projekts schockiert davon, dass man für die sensiblen Daten nun eine höchst vertrauenswürdige Person brauche und eine bombensichere Infrastruktur: hohe Ansprüche für ein Projekt, das ohnehin in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt und jede Menge Raum für Verdächtigungen und gezielte Kampagnen lässt.

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