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Jacob Appelbaum zum „Guardian“ : Ein Akt staatlicher Anfeindung

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„Dem Druck standhalten und die Forderung zu schweigen zurückweisen“: Jacob Appelbaum Bild: Jens Gyarmaty

Jacob Appelbaum ist „Hacktivist“. Er kämpft gegen die Verwandlung des Internets in einen Spionageapparat und hat Kontakt zu Edward Snowden. Wir fragen ihn, was der Druck der britischen Regierung auf den „Guardian“ bedeutet.

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          Herr Appelbaum, warum, denken Sie, ist der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, gerade jetzt, da Glenn Greenwalds Partner David Miranda am Flughafen Heathrow festgehalten wurde, an die Öffentlichkeit gegangen, um zu berichten, dass Agenten britischer Geheimdienste seine Zeitung in den vergangenen Wochen besuchten und bedrohten?

          Ich denke, Alan Rusbridger beschreibt den Kontext einer staatlichen Anfeindung. Es ist nur ein Punkt in seinen Beschreibungen, aber er macht einiges deutlich – die Regierung sagte ihm: „Sie hatten Ihre Debatte. Es gibt keinen Grund für weitere Veröffentlichungen.“

          Mitglieder der deutschen Regierung haben jüngst die Debatten über das Verhalten der Geheimdienste offiziell für beendet erklärt. Muss über diese Entscheidung noch einmal nachgedacht werden? Sowohl die Festsetzung von David Miranda als auch der nun bekannte Umgang mit der Presse beleuchtet die Sachverhalte aus neuen Perspektiven.

          Die deutsche Regierung kann die Debatte für beendet erklären, solange sie das will. Es ändert allerdings in der Schuldfrage nichts. Auch die Tatsachen des Verrats durch die beteiligten Geheimdienste bleiben unberührt. Die Missachtung der Bürgerrechte wird durch die Erklärungen der Regierungen nicht rechtens, weder in Deutschland noch in Großbritannien, Amerika, Brasilien oder im Rest der Welt. Stattdessen wird durch den jüngsten Fall von David Miranda deutlich, dass die Regierungen den Bogen weiterhin überspannen. Die deutsche Regierung sollte stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Institution schaffen, der das Recht zugesprochen wird, Zeugen zu vernehmen, so dass sich die Vorgänge nun aufklären lassen. Das sollte so schnell und transparent wie möglich geschehen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das mit dem Anspruch auf Wahrheit und Versöhnung einen Weg aufzeigen kann. Es ist meine Hoffnung, wie auch die Hoffnung von Millionen von Menschen, dass Deutschland an dieser Stelle auch Großbritannien und Amerika hilft, offenbar verlorengegangene moralische Autorität wiederzufinden.

          Ist die Pressefreiheit durch die aktuellen Vorgänge stärker bedroht als zuvor?

          Die Bedrohung der Pressefreiheit erkennen zurzeit viele als ernstes Problem. Dazu zählt allerdings auch die Bekämpfung von Wikileaks durch die amerikanische Regierung in den vergangenen drei Jahren, und dazu zählen die zahlreichen Festnahmen und Festsetzungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, wie ich sie selbst ein dutzendmal erlebt habe.

          Was sollte der „Guardian“ als Nächstes tun? Wie, glauben Sie, geht die Zeitung mit dem Druck um?

          Der „Guardian“ sollte dem Druck standhalten und die Forderung zu schweigen zurückweisen. Die Zeitung sollte stattdessen weiterhin über die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste GCHQ, NSA und BND berichten. Dazu gehört auch die Berichterstattung über die Komplizenschaft der Politik, wenn deutsche und amerikanische Verfassungsrechte gebrochen werden. Eventuell sollte der „Guardian“ es auch in Erwägung ziehen, ein verschlüsseltes Dokument zu publizieren, das wie bei Wikileaks als Versicherung funktioniert. So dass es niemandem gelingt, durch Zerstörungen oder Drohungen weitere Veröffentlichungen zu verhindern.

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