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Italienische Fernsehpolitik : Wer macht hier Fehler?

Aus Sicht der Partei Lega ein Störenfried: Domenico „Mimmo“ Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace Bild: Getty

Ein Dorn im Auge der Partei: Matteo Salvinis Lega versucht den Auftritt von Riaces Bürgermeister Mimmo Lucano im italienischen Fernsehen zu verhindern

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          War es ein verlorenes Armdrücken des neuen Rai-Intendanten Marcello Foa gegen Widersacher im eigenen Haus oder Ausdruck des von ihm versprochenen Führungsstils eines „Liberalen alter Schule“? Jedenfalls war am Sonntagabend zur besten Sendezeit der zurzeit vielleicht prominenteste Widersacher von Innenminister Matteo Salvini im italienischen Fernsehen: Domenico „Mimmo“ Lucano, wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Immigration angeklagter und vom Dienst suspendierter Bürgermeister von Riace. Das kalabrische Dorf an der ionischen Küste hat als Modell für die geglückte Integration von Migranten eine gewisse internationale Berühmtheit erlangt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Mimmo Lucano erfuhr in der Talkshow „Che tempo che fa“ (etwa: Wie ist das Wetter denn so?) von Moderator Fabio Fazio die gewohnt freundliche Behandlung: Fazio stellt seinen Gästen aus Politik, Sport und Unterhaltung meist nur „softball questions“. Die Sendung läuft auf Rai Uno, Fazio ist mit ihr Quotenkönig im italienischen Fernsehen.

          „Verzerrte Darstellung der Wirklichkeit“

          In den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rai hatten zuvor Vertreter von Salvinis rechtsnationalistischer Partei Lega den Auftritt Lucanos bei „Che tempo che fa“ zu verhindern versucht. Und zwar mit dem Argument, das öffentlich-rechtliche Fernsehen dürfe keine „verzerrte Darstellung der Wirklichkeit zum Zweck der ideologischen Instrumentalisierung“ transportieren. Dem widersprach Moderator Fazio mit dem Argument, er versuche mit seiner Sendung „unser Land und unsere Zeit mittels der Protagonisten zu beleuchten“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe gerade nicht ausschließen, sondern müsse einschließen: „Es ist eine Pflicht, alle Seiten einzuladen. Jeder Zuschauer kann sich dann sein eigenes Urteil darüber bilden, was er gehört und gesehen hat.“

          Die Lega-Leute in den Aufsichtsgremien wollen den Fall Lucano bei der nächsten Sitzung aber nochmals auf die Tagesordnung setzen. Intendant Foa, seit Ende September im Amt, gilt als Vertrauter von Innenminister und Lega-Chef Salvini. Der hatte seinen Kandidaten für den vielleicht wichtigsten Posten in der italienischen Medienlandschaft gegen den Willen der linken Opposition und auch gegen anfänglichen Widerstand seines nominellen politischen Verbündeten Silvio Berlusconi durchsetzen müssen. Die Opposition und die linken Gewerkschaften fürchten, unter Foa könnten die politischen Sendungen auf Rai zu Sprachrohren Salvinis werden. Salvini, nominell nur stellvertretender Regierungschef, ist der faktische Führer der seit Anfang Juni amtierenden Koalitionsregierung von Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

          Was er über die Causa Lucano denkt, hat Salvini deutlich gesagt: „Wer einen Fehler macht, muss bezahlen.“ Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit öffentlichen Mitteln könnten auch dann nicht toleriert werden, wenn die Gelder für Flüchtlinge ausgegeben würden. Lucano seinerseits bezichtigt Salvini, der Innenminister habe zum politischen Kreuzzug gegen das „Modell Riace“ aufgerufen, weil Salvini grundsätzlich gegen die Integration von Migranten sei.

          Seinen Auftritt bei „Che tempo che fa“ vom Sonntag hat Mimmo Lucano gut genutzt: Er zeigte sich unbeirrt, aber nicht besserwisserisch. Am 2. Oktober war der Bürgermeister unter Hausarrest gestellt worden, zwei Wochen später hob ein Richter den Arrest auf, erteilte Lucano aber ein Aufenthaltsverbot für Riace. Lucano erzählte, wie er die erste Nacht nach seiner Freilassung in seinem Auto verbracht habe und jetzt in einem Nachbardorf untergekommen sei, wo er auf die baldige Rückkehr in „sein“ Riace hoffe. Lucano stellte mögliche Gesetzesverstöße nicht grundsätzlich in Abrede, verteidigte diese aber als Akte der menschlichen Hilfsbereitschaft: „Wenn man jemanden sterben sieht, kann man nicht abseitsstehen, nur weil ,das Gesetz es verlangt‘. Auch die Gesetze der Nazis waren legal, aber sie führten zu einem Drama für die Menschheit.“

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