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Istanbul nach den Wahlen : Erdogans Propaganda hat nicht geholfen

  • -Aktualisiert am

„Hätten wir eine freie Presse in einer echten Demokratie, wäre dort heute nicht vom Anfang vom Ende die Rede, sondern vom Ende selbst.“ Bild: EPA

Die Niederlage bei der Wahl in Istanbul ist nicht nur für den Präsidenten ein Schlag, sondern auch für die ihm ergebene Presse. Rund um die Uhr sorgte sie für Aufruhr, jetzt fürchtet sie um ihre Pfründe.

          Der Fall des Hochmütigen“, war der Brief aus Istanbul überschrieben, den ich nach den Kommunalwahlen vom 31. März an die F.A.Z. geschickt hatte. Darin hatte ich erwähnt, dass das Spiel Erdogans, der die Türkei in eine autokratische Republik verwandelt hat, für ihn in einer Enttäuschung mündete. Der Verlust von elf Großstädten, allen voran Istanbul, durfte als Anfang vom Ende gelten.

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          Wie jeder Spitzenpolitiker mit übersteigertem Selbstvertrauen weigerte Erdogan sich, die Tatsachen anzuerkennen, er erhöhte lieber den Einsatz. Um die seit 25 Jahren gehaltene Stadt, die ihn letztlich auch in den Präsidentenpalast trug, nicht der Opposition zu überlassen, ließ er die Wahl annullieren. Er glaubte, mit den ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Ressourcen und vor allem seiner Medienmacht würde er den Abstand von 13.000 Stimmen in der Stadt mit ihren mehr als zehn Millionen Wählern einholen. Dann aber erreichte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, der am 31.März um ein Tausendstel vorn gelegen hatte, einen Vorsprung von beinahe zehn Prozent vor Erdogans Kandidat Binali Yildirim. Er erhöhte den Abstand also auf das Sechsundfünfzigfache. Zweifellos hatte an seinem klaren Sieg auch Anteil, dass er „Opfer“ war. Aber sowohl die Rhetorik, die Erdogan auflegte, als auch die Haltung der von ihm geschaffenen Medien hat die Niederlage der AKP um ein Vielfaches verstärkt.

          Drehen wir die Kamera kurz nach Ägypten, um zu verdeutlichen, inwieweit Erdogans Medien, die zu 95 Prozent direkt oder indirekt vom Palast kontrolliert sind, der Opposition nützlich waren. Kürzlich starb Erdogans einst mit 52 Prozent gewählter „Muslimbruder“ Mursi während des Prozesses gegen ihn. Sein tragischer Tod führte zu einer in medienhistorischer Hinsicht tragikomischen Situation. Das Al-Sisi-Regime, das ihn gestürzt hatte, bestimmte, wie die ägyptischen Medien über Mursis Tod berichteten. An die Medien ging ein Text von 42 Wörtern. Bei Extra News TV hängte die Sprecherin Noha Darwish allerdings aus Versehen ein paar Wörter zu viel an, als sie vom Prompter auch folgende Information ablas: „Sent from a Samsung device.“

          Der Skandal deckte auf, wie die Medien in Ägypten gelenkt werden. Die Schlagzeilen in der Türkei nach der Istanbul-Neuwahl zeigten, dass Erdogan nicht anders handelt. Der Verlust der Metropole las sich in den Palast-Medien so: „Istanbul hat seine Wahl getroffen.“ Bei Fußballnachrichten wird statt „Das Spiel wurde gespielt“ gemeldet, wer gewonnen hat. Als es aber um die Niederlage der AKP ging, war weder vom Ergebnis noch von den Akteuren die Rede. Man beschränkte sich auf trockene Schlagzeilen. Von welchem Markengerät sie gesendet wurden, ist noch nicht ermittelt. Um nicht erkennen zu lassen, dass die Titelanweisung von derselben Stelle kam, schrieben manche „Auswahl“ statt „Wahl“. Wir gleichen Ägypten also nicht völlig! Wir haben eine „fortgeschrittene Demokratie“.

          Bülent Mumay

          Am Tag nach der Wahl hatte es diese gemeinsamen Schlagzeilen gegeben, um die Stimmung der Niederlage zu verscheuchen und die Wahl als unwichtig darzustellen. Immerhin war die Nachricht auf Seite eins, wenn auch mit nüchternen Worten. Am zweiten Tag aber war die Wahl aus den Schlagzeilen verschwunden. Um ihre Schlappe vergessen zu machen, titelte die regierungstreue Presse lieber mit Meldungen wie US-Plan für Nahost, Tsipras’ Erklärung zur Ägäis, in Tschernobyl tätige Türken und „Erdogan ist beliebtester Staatsmann in den arabischen Ländern“.

          Heute versuchen sie, die Niederlage unter den Teppich zu kehren, noch letzte Woche hatten sie getönt, bei der Istanbul-Wahl gehe es um Leben oder Tod für den Staat, hatten genau wie Erdogan die Stimmung verbreitet, gehe Istanbul verloren, überzöge Terror das Land. Für sie war Oppositionskandidat Imamoglu der Mann von Terrororganisationen wie der Gülen-Organisation und PKK.

          Die gemeinsamen Schlagzeilen nach der Wahl wie auch der Versuch, die Schlappe der AKP nicht zu zeigen, hatten ihren Grund. Die Medien, die Erdogan geschaffen hat, um seine Position zu verabsolutieren, sind mit Hilfe der Istanbuler Kommune herangezüchtet worden. Der Verlust der Stadt bedeutet auch, dass die seit 25 Jahren strömenden Geldhähne zugedreht sind. Die Yeni-Safak-Gruppe wurde groß, weil sie jährlich den Zuschlag für Ausschreibungen in Millionen-Euro-Höhe für Bereiche wie Transport und Müllabfuhr erhielt. Die vom älteren Bruder des Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak geführte Sabah-Gruppe ist führender Bauunternehmer bei Istanbuler Megaprojekten wie Flughafen- und Brückenbau. Turkish Airlines gibt in ihren Flugzeugen nur die Zeitungen der loyalen Presse aus. Wer Anzeigen in oppositionellen Zeitungen schalten lässt, hat am nächsten Tag Steuerprüfer vor der Tür. Die regierungsnahen Unternehmen und die mit Anzeigen von Staatsbanken unterfütterte Palastpresse wissen genau, dass sich mit jeder Stimme für die Opposition die Millionen verringern, die in ihre Kassen fließen.

          Bei der Neuwahl am 23. Juni sahen wir, dass organisch mit dem Palast verbundene Presse kein Wasser mehr auf Erdogans Mühlen gießt. Die 24/7-Propaganda zieht beim Wähler nicht mehr. Die Rhetorik dieser Medien, deren Verkaufs- und Zuschauerzahlen auf dem Boden kriechen, bläht vielmehr die Segel der Opposition. Sowohl in der Regierung wie auch bei den Eigentümerverhältnissen der Medien brauchen wir Demokratie. Und die wird nicht vom Palast kommen, so viel ist klar. Hätten wir eine freie Presse in einer echten Demokratie, wäre dort heute nicht vom „Anfang vom Ende“ die Rede, sondern vom Ende selbst.

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