Buschmann, immer wieder Buschmann!
- -Aktualisiert am
Gut getroffen? Die Minister Christian Lindner und Marco Buschmann beim Dreikönigstreffen der SPD am 6. Januar in der Stuttgarter Oper. Bild: Imago
Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten.
Mit „Libra – das Rechtsbriefing“ hat die mehrheitlich in Staatshand befindliche Juris GmbH im April 2022 ein journalistisches Informationsportal geschaffen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum fragte die Bundesregierung jüngst nach der notwendigen Staatsferne des redaktionellen Angebots, das Bundesjustizministerium antwortete ausweichend. Aber ist „Libra“, das in sattem Gelb erscheint, tatsächlich ein Verkündungsorgan von Marco Buschmann?
Werfen wir einen Blick in die bislang erschienenen 36 Newsletter, die wöchentlich in die Republik verschickt werden: Dort ist der FDP-Bundesjustizminister 46 Mal erwähnt. Nun werden Gesetze zwar regelmäßig ministeriell vorbereitet, aber vom Parlament beschlossen. Die insofern auch bedeutende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), taucht allerdings kein einziges Mal auf; der im Jahr 2022 amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Georg Eisenreich (CSU) bringt es auf gerade einmal acht Nennungen. Bei den von Libra veröffentlichten Hauptartikeln wirft eine entsprechende Suche für Buschmann 10 Nennungen aus, Winkelmeier-Becker und Eisenreich gehen leer aus.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
