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Wahlkampf im Fernsehen : Die Gleichung geht nicht auf

Ihre Parteianhänger kann Malu Dreyer mit ihrem Boykott überzeugen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist er fatal. Bild: dpa

Ist der ARD-Boykott von Malu Dreyer nur ein AfD-Boykott? Mitnichten. Er zeugt von einer Missachtung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Kopf-in-den-Sand-Politik. Ein Kommentar.

          Semantisches Kulissenschieben ist im Wahlkampf üblich. Jeder will seine Themen und sich ins beste Licht setzen und sich eher ungern mit denen anderer beschäftigen. Jetzt allerdings geht es mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Wegreden ziemlich weit, die Realität gerät aus dem Blick. So gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun ihren ARD-, genauer: SWR-Boykott als „AfD-Boykott“ aus. SWR ist gleich AfD? Sie werde sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen, sagt sie und bekommt dafür von ihrer Partei Applaus. Ihre Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen und Parteigenossin Hannelore Kraft hält es ähnlich. Sie habe entschieden, sagte sie im Deutschlandfunk: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das klingt, als habe der Südwestrundfunk Malu Dreyer einen Tort antun und sie mit den Rechtspopulisten, deren Auftreten sich an das der Pegida-Bewegung in Sachen Fremdenfeindlichkeit nahtlos anschließt, in einen Raum sperren und eine Kamera laufen lassen wollen. Dem war und ist nicht so. Es geht bei dieser Debatte auch nicht um irgendeine Talkshow, zu der Politiker zu- oder absagen können, wie es ihnen beliebt. Es geht um die Fernsehdebatte direkt vor den Landtagswahlen, die bei allen Spitzenpolitikern hoch im Kurs steht, weil sie ihnen die Möglichkeit gibt, sich den Wählern auf der großen Bühne zu präsentieren. Die Grünen in Rheinland-Pfalz waren über die Möglichkeit, ihre politischen Positionen zu erläutern, vor vier Jahren besonders froh: Vor 2011 saßen sie nicht im Landtag, nach der damaligen Wahl bildeten sie mit der SPD die Regierung.

          Das ist keine Talkshow

          Die sogenannte Elefantenrunde vor der Wahl ist also keine x-beliebige Talkshow, sie ist kein Solo für Ministerpräsidenten, kein Schaulaufen allein der regierenden oder der größeren Parteien, sondern eine Veranstaltung, mit welcher der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommt. Zu dem gehört es selbstverständlich, wie der SWR-Chefredakteur Fritz Frey im „Spiegel“ bekräftigt, alle Parteien zu hören, die Aussicht haben, in den Landtag einzuziehen. Ob einem die eine oder andere Richtung passt oder nicht, ob man sie widerlich, gar gefährlich findet, ist nicht das Entscheidungskriterium. Es geht um den Prozess demokratischer Meinungsbildung, zu dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk wesentlich beitragen soll - was von Politikern in Festreden immer wieder unterstrichen wird.

          Nur sollte es dann zu dieser Meinungsbildung eben auch kommen. Daher ist es nicht die Privatsache der Ministerpräsidentin Dreyer, die nebenbei Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, wo alle wesentlichen medienpolitischen Entscheidungen getroffen werden, die Elefantenrunde mit der Vorgabe zu versehen: Ich komme nur, wenn die Rechten nicht dabei sind. Was ihre Partei erweitert hat zu: Wir erscheinen nur, wenn die AfD draußenbleibt. „Schönwetterdemokraten“ sagt dazu der SWR-Chefredakteur Fritz Frey im „Spiegel“. Er hätte dem Streit ausweichen können, wäre er von Beginn an auf ein „Duell“ der Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer und Julia Klöckner (CDU) eingestiegen. Doch dann hätte der Sender sich der Vorbedingung unterworfen und müsste sich zu Recht die Kritik gefallen lassen, alle anderen Parteien zu benachteiligen.

          Hat es mit „Schönwetterdemokraten“ zu tun: SWR-Chefredakteur Fritz Frey.

          Erst Talkshows hätten eine Partei wie die AfD groß gemacht, argumentiert die SPD. Die Vereinfachung durch Bilder verdränge Argumente, und das mache es den Populisten so leicht. Wenn man den Vorwurf schluckt und für sich stehen lässt, kann das Fernsehen gleich einpacken. Aber das braucht es natürlich nicht, ihm stehen alle journalistischen Mittel zur Verfügung, es Populisten eben nicht leichtzumachen, sondern sie zu konterkarieren - bei einer Wahldebatte zum Beispiel. Die Bildmächtigkeit des Mediums Fernsehen, oder seit einiger Zeit auch gerne den Druck aus dem Internet, kritisieren zudem meist jene Politiker, die damit gerade ein ganz konkretes Problem haben. Und das haben Malu Dreyer und Hannelore Kraft genauso wie Angela Merkel im Augenblick vor allem mit der Debatte zur Flüchtlingspolitik und mit den Bildern von den sexuellen Angriffen auf Frauen aus der Silvesternacht in Köln, die es im Fernsehen zunächst gar nicht gab, sondern in den sozialen Netzwerken.

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          Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Das mag Politikerinnen für den Wahlkampf adäquat erscheinen, als Maßgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es - was die Grünen in Rheinland-Pfalz erkannt haben - ebenso fatal wie als politischer Kurs einer Regierung. Die Probleme verschwinden nicht, wenn man nur fest genug die Augen schließt und sich die Ohren verstopft. Sie werden größer. Und was die Bildmächtigkeit einer Wahldebatte im Fernsehen betrifft: Geht es dabei nicht vornehmlich um die Kraft der Argumente?

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