Libra-Affäre : Buschmann lässt „Libra“ prüfen
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Zu wenig Staatsferne? Justizminister Marco Buschmann Bild: Sven Simon
Bewegung in der Libra-Affäre: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Prüfung angeordnet. Erstaunlich ist, dass sein Ministerium die offenen Fragen offenbar nicht selbst klären kann.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) lässt prüfen, ob das redaktionelle Angebot „Libra – das Rechtsbriefing“, welches von der juris GmbH herausgegeben wird, verfassungskonform ist. Juris befindet sich mehrheitlich in Staatsbesitz und spricht in seinem Nachhaltigkeitsbericht 2022 unter dem Punkt „Politische Einflussnahme“ von einer Nähe zum Bund und den Ministerien.
Verstoß gegen die Staatsferne?
„Libra“ wurde wenige Monate nach Vereidigung von Marco Buschmann als Justizminister gestartet und lobt dessen Arbeit auffällig oft (F.A.Z. vom 11. Januar). Darin sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne. Hierzu lässt das BMJ nun ein unabhängiges Gutachten durch einen Hochschullehrer erstellen. Ein Vergabeverfahren ist bereits durchgeführt. Den Namen des Gutachters nennt das Ministerium nicht, was Plum irritiert. Gegenüber der F.A.Z. moniert er, dass die Prüfung erst nach wochenlanger Kritik aus Öffentlichkeit und Opposition beginnt.
Erstaunlich ist zudem, dass das Ministerium, für das Hunderte Juristen mit Prädikatsexamen arbeiten, eine solch einfache Frage nicht selbst klären kann. Externe Gutachten sind teuer. Diese Kosten fallen, soweit ersichtlich, dem BMJ und damit dem Steuerzahler zur Last und nicht der Juris GmbH.
