https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ist-das-redaktionelle-angebot-libra-verfassungskonform-18623468.html

Libra-Affäre : Buschmann lässt „Libra“ prüfen

  • -Aktualisiert am

Zu wenig Staatsferne? Justizminister Marco Buschmann Bild: Sven Simon

Bewegung in der Libra-Affäre: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Prüfung angeordnet. Erstaunlich ist, dass sein Ministerium die offenen Fragen offenbar nicht selbst klären kann.

          1 Min.

          Das Bundesjustizministerium (BMJ) lässt prüfen, ob das redaktionelle Angebot „Libra – das Rechtsbriefing“, welches von der juris GmbH herausgegeben wird, verfassungskonform ist. Juris befindet sich mehrheitlich in Staatsbesitz und spricht in seinem Nachhaltigkeitsbericht 2022 unter dem Punkt „Politische Einflussnahme“ von einer Nähe zum Bund und den Ministerien.

          Verstoß gegen die Staatsferne?

          „Libra“ wurde wenige Monate nach Vereidigung von Marco Buschmann als Justizminister gestartet und lobt dessen Arbeit auffällig oft (F.A.Z. vom 11. Januar). Darin sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne. Hierzu lässt das BMJ nun ein unabhängiges Gutachten durch einen Hochschullehrer erstellen. Ein Vergabeverfahren ist bereits durchgeführt. Den Namen des Gutachters nennt das Ministerium nicht, was Plum irritiert. Gegenüber der F.A.Z. moniert er, dass die Prüfung erst nach wochenlanger Kritik aus Öffentlichkeit und Opposition beginnt.

          Erstaunlich ist zudem, dass das Ministerium, für das Hunderte Juristen mit Prädikats­examen arbeiten, eine solch einfache Frage nicht selbst klären kann. Externe Gutachten sind teuer. Diese Kosten fallen, soweit ersichtlich, dem BMJ und damit dem Steuerzahler zur Last und nicht der Juris GmbH.

          Weitere Themen

          Skandalös staatsnaher Journalismus?

          Debatte um Libra : Skandalös staatsnaher Journalismus?

          Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Pressekonferenz in Paris

          Krieg in der Ukraine : Selenskyj zu Gast bei EU-Gipfel

          Mit einem überraschenden Kurztrip in drei europäische Metropolen wirbt der ukrainische Präsident um weitere Hilfe im zähen Krieg gegen Russland. Nach London und Paris wird Selenskyj heute voraussichtlich Brüssel besuchen.
          Eine gute Balance zwischen „in Beziehung sein“ und „Selbstbestimmung“ zu finden ist wichtig.

          Das Ich im Wir : Wie viel Freiheit verträgt unsere Beziehung?

          Distanz ist nicht das Erste, was einem zum Thema Liebe einfällt. Aber ist es deshalb bedrohlich, wenn der Partner eigene Wege geht? Richtig dosiert, kann Freiheit die Bindung sogar stärken. Die Beziehungskolumne „Besser lieben“.
          Die amerikanische Küstenwache zieht Teile des chinesischen Ballons auf ihr Boot

          Chinesische Ballon-Affäre : USA warnen Verbündete vor Spionageprogramm

          Die Ballon-Affäre geht in die zweite Runde. Die USA haben damit begonnen, die chinesische Verlegenheit für sich diplomatisch nutzbar zu machen. Peking fordert dagegen die Aushändigung der Trümmer.
          Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einer Militärparade anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Koreanischen Volksarmee

          Militärparade : Nordkorea zeigt offenbar neue Rakete

          Bei einer Militärparade soll Machthaber Kim Jong Un den Aufmarsch einer neuartigen Langstrecken-Rakete beaufsichtigt haben. Es könnte sich dabei um eine ballistische Interkontinentalrakete handeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.