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Streit um Al Dschazira : Kampf um den Tempelberg

Im Zentrum der Konflikte: Blick auf den Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom Bild: dpa

Die Regierung Netanjahu will das Büro von Al Dschazira schließen. Dem Sender wird vorgeworfen, er stachele zu Gewalt an. Die Reporter halten dagegen: Sie berichteten nur, wie „auf der Straße“ gedacht werde.

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          Als die Massen wieder auf den Tempelberg strömen durften, stellte sich Najwan Simri mit ihrem Kamerateam auf das Plateau vor dem Felsendom. „Wir wollten ein bisschen Stimmung der Leute einfangen, etwas von der Freude, dass sie wieder auf den Haram al sharif können“, erzählt die Jerusalem-Korrespondentin von Al Dschazira. „Plötzlich stürmten Besatzungstruppen auf das Gelände und schubsten uns weg, wir schrien, dass wir Journalisten sind, aber ein Polizist kam so dicht an mein Gesicht, wie es geht, ging dann einen Schritt zurück und sprühte mir Pfefferspray direkt in die Augen.“ Simri sagt, es sei eine bewusste Provokation „der Besatzung“ gewesen. „Sie wollten, dass es Bilder der Gewalt gibt.“

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kaum jemand bezweifelt, dass der qatarische Sender Al Dschazira eine propalästinensische Haltung vertritt. Wiederholt verbreiteten Reporter des Senders während des Tempelberg-Konflikts die Botschaft, Israel handele mit der Aufstellung der Metalldetektoren eigenmächtig und wolle dort den „Status quo“ ändern – manchmal ohne zu erwähnen, dass es sich um eine Reaktion auf einen Terroranschlag israelischer Palästinenser handelte, die zuvor zwei Polizisten erschossen hatten; mit Waffen, die die Täter zuvor auf den Tempelberg schmuggeln konnten. Zudem stellte der Sender die (größtenteils friedlichen) Massendemonstrationen um den Tempelberg oft in heldenhafter Art und Weise dar. Videoaufnahmen israelischer Polizeigewalt erhielten viele Sendeminuten, so auch die Sequenz, in der ein Polizist einen am Boden knienden Betenden auf einer Straße vor der Jerusalemer Altstadt mit vollem Anlauf vor die Brust tritt.

          Netanjahu will den rechten Flügel besänftigen

          Der israelische Ministerpräsident will das Büro des qatarischen Senders nun in seinem Land schließen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Netanjahu, dass Al Dschazira „fortwährend zur Gewalt um den Tempelberg anstachelt“ und dass er schon „mehrere Male an die Sicherheitsbehörden appelliert hat, das Jerusalemer Büro von Al Dschazira zu schließen“. Und weiter: „Wenn das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht werden, um Al Dschazira aus Israel auszuweisen.“ Am Sonntagabend gab sein Kommunikationsminister Ayoub Kara bekannt, er arbeite an einem entsprechendem Gesetzentwurf.

          Dass der Sender israelische Gesetze gebrochen oder direkt zur Gewalt angestachelt habe, dafür haben bislang jedoch weder Kara noch das Büro des Ministerpräsidenten Belege vorgelegt. Eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung ließ Netanjahus Sprecher unbeantwortet.

          Netanjahu steht unter massivem Druck nicht nur durch vier verschiedene Korruptionsermittlungen in seinem direkten Umfeld, sondern auch vom rechten Flügel seiner Koalition. So bezeichnete der Vorsitzende der Siedlerpartei Netanjahus Einlenken am Tempelberg als „Kapitulation“ vor den Palästinensern. Kulturministerin Miri Regev von Netanjahus eigener Likud-Partei nannte den Abbau der Metalldetektoren „bedauerlich“ und beschimpfte den Inlandsgeheimdienst, der sich dafür ausgesprochen hatte, als „Feiglinge“. In diesem Kontext sehen viele Beobachter auch Netanjahus jüngste Ankündigungen. Es gehe ihm darum, den rechten Flügel zu besänftigen.

          Wichtige Verbindung zur arabischen Welt

          Das Büro von Al Dschazira befindet sich in Westjerusalem, das internationalem Recht zufolge zu Israel gezählt wird, das von Israel annektierte Ostjerusalem jedoch nicht. Der Sender versieht Berichte von dort mit der Ortsmarke „Besetztes Ost-Jerusalem“. Gleichwohl lässt Al Dschazira immer wieder die israelische Regierung zu Wort kommen. So auch während des Tempelberg-Konflikts, als der israelische „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Territorien“, Yoav Mordechai, den Sender im Studio besuchte und in einem längeren Interview ankündigte, dass schon nach Alternativen zu den umstrittenen Metalldetektoren gesucht werde. Armeesprecher sollen wiederholt sogar darum gebeten haben, in dem Sender auftauchen zu dürfen.

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