https://www.faz.net/-gqz-9rlvb

IRT im Patentrechtsstreit : Je mehr sie strampeln, desto tiefer versinken sie

Audio-Labor im Institut für Rundfunktechnik. Bild: Institut für Rundfunktechnik

Das von ARD und ZDF getragene Institut für Rundfunktechnik prozessiert mehr als 200 Millionen Euro hinterher. Nach der überstürzten Flucht nach vorn kann es nun nicht mehr zurück.

          2 Min.

          Einen prächtigeren und geeigneteren Sündenbock konnte man sich zu Beginn dieses öffentlich-rechtlichen Millionendebakels nicht wünschen: einen wohlhabenden Münchner Patentanwalt, der seinen Reichtum zum Großteil mit krummen Geschäften erworben haben soll. Er hatte das von ARD, ZDF und Deutschlandradio getragene Institut für Rundfunktechnik (IRT) mit Sitz beim BR in Sachen Ingenieurpatente „beraten“ – und zwar schlecht. Über Jahre hinweg – die Arbeitsbeziehung reicht bis in die Siebziger zurück – soll der Anwalt Geld aus internationalen Mpeg-Audio-Patenten, die in Verbindung mit dem Boom der MP3-Technik ab dem Jahr 2000 mehr als eine Milliarde Euro einbringen sollten, in die eigene Firma und Tasche gesteckt haben. Mit im Boot: das italienische Patentverwertungsunternehmen Sisvel, das besagte Patente auf den internationalen Markt brachte, dafür aber auch die Risiken von Rechtsstreitigkeiten in Kauf nahm, die man beim IRT scheute.

          Irgendwann Ende 2016, Anfang 2017 – die ARD befand sich unter Rechtfertigungsdruck angesichts ihrer finanziellen Ansprüche und der Sparappelle der Bundesländer – muss die Information, dass dem prestigeträchtigen Institut angeblich mehr als zweihundert Millionen vorenthalten worden seien, jemanden sehr weit oben in der Befehlskette der ARD erreicht haben. Dort, sehr weit oben, beschloss man wohl die Flucht nach vorn. Anfang Mai 2017 gab der BR bekannt, man habe bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen den Anwalt erstattet. Wegen „korruptiver Untreuehandlungen zu Lasten des IRT“. Der Vorwurf: Sisvel und der Anwalt hätten das IRT im Unklaren über die „sprunghaft gestiegenen Erlöse“ aus den Mpeg-Patenten gelassen: Heimlichtuerei, Untreue, Korruption, Geld zurück. Das war ein Aufschlag mit dem Hammer, dass es nur so dröhnte.

          Viele rieben sich die Hände

          Münchner Zeitungen berichteten vom Anwesen des Anwalts, dem Haus, Hof und Konto gepfändet wurden. Er und sein Sohn, der am Familienunternehmen beteiligt war, kamen in Untersuchungshaft. Viele rieben sich die Hände. Der medial unterstützte Eindruck: Da trifft es nicht den Falschen. In Italien aber wurde man sauer. Die Anschuldigungen betrafen auch einige ehemalige Geschäftsführer von Sisvel. Die Italiener fürchteten um ihre Reputation und gingen ihrerseits in die Offensive. Die Geschichte ist undurchsichtig: Wer hatte mit wem welche Verträge? Wann stiegen die Erlöse? Wer wusste davon? Wer nicht?

          Eines wird rasch klar: dass man beim IRT kein Risiko eingehen wollte und sich mit Fixvergütungen von Sisvel zufriedengab. Der Vorwurf, man habe nie etwas von den explodierenden Gewinnen erfahren, konnte durch Verträge, Gesprächsprotokolle, Mail-Verkehr, die dieser Zeitung in Auszügen vorliegen, entkräftet werden. Man hatte es beim IRT schlicht verschlafen, sich um eine gerechte Beteiligung zu bemühen. Zwar lässt sich sagen, dass der Anwalt und der Rechtevermarkter nicht interessiert daran waren, die Sache für das IRT durchschaubar zu machen, doch ist von Korruption und Untreue nach insgesamt fünf Verfahren, von denen das IRT, respektive dessen Träger, drei verlor, wenig übrig. Nun stecken die öffentlich-rechtlichen Sender, denen das IRT gehört, im Treibsand: Je mehr sie strampeln, desto tiefer versinken sie, während sich Anwalts- und Gerichtskosten anhäufen. Sowohl das Institut als auch seine Träger hätten Besseres zu tun und zu finanzieren als diese verlorene Schlacht.

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Meghan und Harry : Weiß, englisch, konservativ

          Im Drama um Meghan und Harry steckt auch ein eigener politischer Kern: Die Menschen spüren, wie wichtig das Königshaus in bewegten Zeiten ist. Harrys Abschied hat eine andere Frage aufgeworfen.

          Angst um Kakaoernte : Schokolade wird teurer

          Sorgen um eine schlechte Ernte treiben den Kakaopreis an den Märkten. Zudem soll ein Preisaufschlag armen Kakao-Bauern helfen. Verbraucher müssen daher wohl mehr für die tägliche Tafel zahlen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.