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Kurznachrichtendienst zieht um : Laxer irischer Datenschutz für drei Viertel aller Twitter-Nutzer

Kommt ein Vogel geflogen: Das Twitter-Büro in Dublin soll bald für Nutzer in fast aller Welt zuständig sein. Bild: dpa

Alle Twitter-Nutzer außerhalb der Vereinigten Staaten werden vom 18. Mai an von Dublin aus verwaltet. Und sollen dann der irischen Auffassung von Datenschutz unterliegen.

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          Urs Holzle, einer der Google-Granden, hatte es im November dem irischen Finanzminister Michael Noonan so gesagt: Für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sei die Stärke seiner Datenschutzbehörde mittlerweile ähnlich entscheidend wie die seiner Steuerbehörde. Der Leiter für die technologische Entwicklung bei Internet-Giganten nannte damit die beiden großen Gründe in einem Atemzug, aus denen IT-Konzerne wie Facebook und Google ihr europäisches Geschäft von Irland aus organisieren.

          Wobei die Stärke der Datenschutzbehörde eine relative Größe ist, muss man doch unterstellen, dass gerade die Gelassenheit, mit der in Irland Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ausgelegt werden, das Land für Unternehmen attraktiv macht, die im Umgang mit den Daten ihrer Nutzer nach Auffassung in anderen Ländern durchaus Persönlichkeitsrechte verletzen.

          Auf nach Dublin

          Jetzt ist Twitter zum Kreis dieser Unternehmen gekommen. Vom 18. Mai an soll die Niederlassung des Kurznachrichtendiensts in Dublin die Daten seiner Nutzer nach dem irischen Datenschutzgesetz verwalten. Und zwar die Daten aller Nutzer, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben. Von den rund 300 Millionen Menschen, die nach Firmenangaben mindestens einmal im Monat Twitter nutzen, betrifft das 77 Prozent, also immerhin über 230 Millionen Nutzer.

          Wie lange die IT-Konzerne noch von der besonderen irischen Auslegung des Datenschutzes profitieren, die aus Sicht von Ländern mit Überwachungserfahrungen wie Deutschland lax wirkt, hängt von der endgültigen Fassung und der Verabschiedung der neuen europäischen Datenschutzrichtlinie ab, deren Passage in EU-Parlament und -Kommission zuletzt ins Stocken geraten ist. Zusätzlich planen die europäischen Partner ein gemeinsames Datenschutzgremium, das sich mit der Arbeit der nationalen Instanzen befassen und Beschwerden über sie prüfen soll.

          Auch das könnte die Eigenständigkeit der irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon beschneiden. Allerdings ist deren Budget kürzlich verdoppelt worden: Auch die Behörde plant die Eröffnung eines Büros in Dublin. Bisher liegen die Büroräume über einem Supermarkt im irischen Städtchen Portarlington, eine gute Autostunde westlich der irischen Hauptstadt.

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