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Iran schikaniert BBC-Journalisten : UN in „ernster Sorge“

  • Aktualisiert am

Freie Medien haben es in Iran schwer: Straßenverkauf mit iranischen Zeitschriften Bild: dpa

Weil BBC-Mitarbeiter in Iran angefeindet und von ihrer Arbeit abgehalten werden, hat der Sender die UN um Hilfe gebeten. Iran wiederum beschuldigt die Journalisten, auf den Umsturz des Staates hinzuwirken.

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          Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe angesichts der Schikanen, die persische Mitarbeiter von BBC News in Iran erleben. Der britische Sender berichtet schon seit Längerem von sexistischen Attacken auf BBC-Journa­listinnen in Iran, von Vergewaltigungs- und Morddrohungen im Internet, Diffamierungskampagnen, willkürlichen Strafverfahren und Sanktionen wie dem Einfrieren von Vermögenswerten der für das Netzwerk tätigen persischen Journalisten und ihrer Familien. Im Februar hatte sich der Sender in dieser Sache mit einem dringenden Ge­such an die Vereinten Nationen ge­wendet.

          Die UN hatte daraufhin Ende Mai eine förmliche Anfrage an Iran ge­richtet und Erklärungen verlangt. In­haltlich wurde die Anfrage von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, die sich mit Meinungsfreiheit, willkürlichen Inhaftierungen und Gewalt gegen Frauen in Iran beschäftigt.

          In dem Papier beschreiben die UN-Sachverständigen ihre „große Be­sorg­nis wegen der fortgesetzten und dokumentierten Belästigungen und Einschüchterungen der persischen Mitarbeiter von BBC News und ihrer Familienmitglieder, die offenbar da­rauf angelegt sind, sie von ihrer journalistischen Arbeit bei BBC Persian abzuhalten.“ Auch auf die Überwachung einzelner Reporter und die Schikanierung ihrer journalistischen Quellen in Iran gehen die Gutachter ein. Wenn Sicherheitskräfte Familienmitglieder von Journalisten vorladen, um sie inquisitorisch zu befragen, und den Berichterstattern nahelegen, ihre Jobs aufzugeben, habe das eine „abschreckende Wirkung“ auf die Arbeit vor Ort. Ganz offensichtlich, so schließen die Gutachter, handele es sich bei den Maßnahmen der iranischen Obrigkeit um ein typisches Vorgehen, um Journalisten da­ran zu hindern, ihre Arbeit zu tun.

          Störung der nationalen Sicherheit

          Inzwischen hat der Hohe Rat für Menschenrechte der Islamischen Re­publik auf die UN-Anfrage reagiert. Beide Dokumente liegen der BBC vor. Im Antwortschreiben Irans von Ende Juli heißt es, die Tatsache, dass sich die Mitarbeiter des Netzwerks BBC News Persian mit ihren Familien nach wie vor frei durchs Land bewegen könnten, belege die völlige Haltlosigkeit der Anschuldigungen. Wenn doch einmal Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt würden, seien es solche, die die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit störten.

          Iran wirft der BBC in dem Schreiben vor, seit der Gründung 2008 „ra­dikale Gegner“ der islamischen Re­publik Iran eingestellt zu haben und mithilfe der britischen Regierung an der Transformation oder vielmehr dem Umsturz des iranischen Staates gearbeitet zu haben. BBC Persian habe Irans nationale Sicherheit zu seiner Zielscheibe gemacht, einen Me­dienkrieg entfacht und vielfach Meinungen beeinflusst, etwa mit der Unterstellung, die Regierung sei un­fähig, die Probleme der Menschen zu lösen. Diese bereits mehr als ein Jahrzehnt andauernde „feindliche Ak­tivität“ verunglimpfe die Obrigkeit und sei darauf angelegt, den geistigen Frieden der Gesellschaft zu stören.

          Zum Schweigen bringen

          Auf die detaillierten Fragen aus dem UN-Papier nach den rechtlichen Grundlagen für die systematischen Befragungen von Familienangehörigen oder für das Einfrieren von Vermögenswerten geht der Hohe Rat in seinem Antwortschreiben nicht ein.

          Liliane Landor, die Direktorin des internationalen Dienstes BBC World Service, ließ am Dienstag mitteilen: „Wir lehnen Irans Versuch ab, dieses Verhalten zu rechtfertigen. Die Sanktionen und Belästigungen unserer Kollegen und ihrer Familien müssen aufhören.“ Aus dem Rat des BBC World Service hieß es, es sei bezeichnend, dass Iran unabhängigen Journalismus als Bedrohung seiner Macht ansehe, und Berichterstatter zum Schweigen bringen wolle. Nun solle sich die Internationale Gemeinschaft einschalten und etwas dafür tun, dass die BBC-Mitarbeiter nicht weiter einem derart großen Risiko ausgesetzt sind.

          BBC Persian ist eine Tochtergesellschaft des BBC World Service, die Nachrichten in Iran, Afghanistan und Tadschikistan überträgt. Das Netzwerk gehört zu den ältesten nichtenglischsprachigen Angeboten der BBC. Seit 2009, also seit den Protesten im Nachgang der Präsidentschaftswahl, als Iran ausländische Medienbetriebe eines Komplotts be­schuldigte, sind vor allem Mitarbeiterinnen des Angebots Ziel von kriminalisierenden Kampagnen der iranischen Behörden geworden. Schon 2018 hatte die BBC deshalb den UN-Menschenrechtsrat angerufen.

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