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Investigativer Journalismus : Ein Hafen für die Pressefreiheit

  • -Aktualisiert am

Zuflucht des investigativen Journalismus? Blick auf die isländische Hauptstadt Rejkjavik Bild: AFP

Unter Beschränkungen ihrer Arbeit leiden Journalisten weltweit. Ausgerechnet Island, von der Bankenkrise geschüttelt und dabei über die Bedeutung unabhängiger Pressearbeit belehrt, will freie Berichterstattung in aller Welt ermöglichen.

          5 Min.

          Steuerflüchtlinge bunkern ihre Schätze in Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln oder – neuerdings weniger gemütlich – in den Kasematten verschwiegener Banken in den Alpen. Geld ist ein scheues Reh, so heißt es. Es springt flink dorthin, wo ihm die geringste Last auf den Schultern liegt und die wenigsten Regeln drohen.

          Informationen, sollte man annehmen, sind noch flüchtiger als monetäres Rotwild. In der Praxis ist es jedoch so, dass Medien, auch wenn sie mehr und mehr im Internet siedeln, juristisch ihrem physischen Standort verhaftet sind. Das hat mit wirtschaftlichen Erwägungen zu tun, mit historisch gewachsenen Strukturen und mit der oft unabdingbaren Druckausgabe und deren Rechtsstand. Geographische Gebundenheit heißt also auch, dem Presserecht und den Machtmechanismen des Heimatlandes unterworfen zu sein. Dies wird zu einem unkalkulierbaren Risiko, gerade im angelsächsischen Bereich. Denn die Einflussnahme auf die Medien hat viele Gesichter.

          Massiver Druck

          In Großbritannien zensiert die Regierung seit Jahrzehnten ganz offiziell mit sogenannten „D-Notices“ Themen und Inhalte, die vorgeblich die nationale Sicherheit oder Staatsgeheimnisse betreffen. Oft geht es jedoch darum, Skandale zu vertuschen. Auch in den Vereinigten Staaten, bewundert für das First Amendment, sehen sich Zeitungen massivem Druck ausgesetzt, über Skandale wie etwa geheime Foltergefängnisse nicht zu berichten. Nicht erst seit Nixon und den Pentagon Papers in der „New York Times“ versuchen Staatsanwälte, die Identität von Quellen zu enttarnen und Journalisten zur Offenlegung ihrer Recherchen zu zwingen. Whistleblower genießen in vielen Ländern keinen effektiven Schutz, sondern riskieren ihre Karriere und oft genug jahrelange Prozesse.

          Firmen, wie etwa der skandalumwitterte Schweizer Multi Trafigura, erzwingen regelmäßig mit Hilfe exzessiver Auslegung von Verleumdungsgesetzen die nachträgliche Zensur von Fakten aus bereits publizierten Geschichten. Im Falle Trafigura ging es um Giftmüllverklappung vor der Elfenbeinküste, bei der laut einem UN-Bericht mehr als 100.000 Menschen verletzt wurden. Die Firma versuchte nicht nur die Berichterstattung in Großbritannien über Belege ihrer Beteiligung an dem Verbrechen mit einstweiligen Verfügungen zu verhindern, sondern sogar die Erwähnung einer Parlamentsdebatte zu diesem Thema zu unterdrücken.

          In Deutschland hat der Prozess zur Namensnennung der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit vor nachträglicher digitaler Zensur in den Archiven gibt. Der BGH hat zwar zugunsten der Berichterstattung und des öffentlichen Interesses entschieden, nicht klar ist jedoch, ob die Entscheidung bei geringfügig anderer Konstellation nicht zuungunsten der Medien ausginge.

          Islands Erweckung

          Das einstmalige europäische Musterland Island hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit Skandalen und der Unterdrückung der Berichterstattung. Die ehemalige Elite des Landes hat nachdrücklich versucht, die schamlose Begünstigung ihrer Freunde und Verwandten zu vertuschen. Als intern schon klar war, dass das Geschäftsmodell der Kaupthing-Bank platzte, wurden noch schnell unbesicherte Kredite in Milliardenhöhe unter der Clique verteilt, welche die Bank effektiv unter Kontrolle hatte. Die Details blieben so lange geheim, bis ein bankinterner Bericht über die Kreditvergabe zu Wikileaks.org gelangte.

          Wikileaks ist eine bedingungsloser Transparenz verpflichtete Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, unterdrückte und geheim gehaltene Dokumente zu publizieren. Der Kaupthing-Bericht, der bei Wikileaks veröffentlicht wurde, schlug in Island ein wie die sprichwörtliche Bombe. Die Bank versuchte am Tag der Publikation die Berichterstattung der Hauptnachrichtensendung des nationalen Fernsehens darüber mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Der Sender zeigte daraufhin in den Minuten bis zur Zustellung der Verfügung einfach die Wikileaks-Website mit dazugehöriger Internet-Adresse im Fernsehen. Noch in der Nacht hatte fast jeder Isländer den Bericht gelesen. Pikanterweise wurde die Verfügung zur Unterdrückung des Berichts vom obersten Zivilrichter der Stadt Reykjavík erlassen, der rein zufällig der Vater des Vorsitzenden des isländischen Bankenverbandes ist. Der zweite Sohn des Richters ist ein hoher Kaupthing-Manager, der selbst in den Genuss eines der zwielichtigen Kredite kam.

          Exzellente Rahmenbedingungen

          Eine Reihe ähnlich gelagerter Skandale im Zusammenhang mit dem Bankenkollaps und dem greifbaren Staatsbankrott hinterließ in Island das Gefühl, es seien lange nicht alle schmutzigen Details ans Licht gekommen. Das Bedürfnis, alles, was einer freien Berichterstattung im Wege steht, abzuschaffen, kam auf. Und dann geschah ein kleines Wunder.

          Es entstand die Idee, Island – seit dem Kollaps auf der Suche nach neuen Perspektiven – könnte sich als weltweiter sicherer Hafen für freies Publizieren, für Whistleblower und Online-Medien, aber auch für die von nachträglicher Zensur bedrohten elektronischen Archive von Verlagen und Zeitungen profilieren. Die Rahmenbedingungen sind exzellent: Es gibt moderne Glasfaserkabel nach Europa und Amerika, um auch die bandbreitenhungrigsten Dienste glücklich zu machen. Die Energie für Strom und Kühlung der Server wird umweltfreundlich aus Wasserkraft und Geothermie gewonnen. Die Bevölkerung ist gut ausgebildet und zum großen Teil englischsprachig. Und nun kommt die Aussicht hinzu, das Land der westlichen Welt mit der pressefreundlichsten Gesetzgebung zu werden. Das Interesse britischer und amerikanischer Medienorganisationen ist groß.

          Konzentrat der besten Presseregeln

          Angeregt wurde die Initiative von einer neuen politischen Kraft in Island, einer Plattform von Grassroots-Gruppen, die sich „The Movement“ nennt. Die Bewegung kam aus dem Stand auf drei Parlamentssitze. Sie wirkt unabhängig der üblichen Rechts-links-Koordinaten mit allen Parteien zusammen, wenn es um mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Lösungen geht, die eine Verschlimmerung der Bankenkatastrophe verhindern. Der Vorschlag fand im Parlament schnell Anhänger, über Parteigrenzen hinweg. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ war geboren.

          Da notwendige Änderungen existierende Gesetze und Verordnungen betreffen und man von den Erfahrungen anderer Länder lernen wollte, suchte die Initiative professionelle Hilfe. Überraschend zügig fand sich eine Gruppe aus renommierten Juristen, Pressefreiheitsexperten, Wissenschaftlern und Medienpraktikern zusammen, die halfen, den Vorschlag auszuarbeiten, und bereit waren, die Umsetzung zu begleiten. Die besten Regelungen verschiedener Jurisdiktionen weltweit dienten als Vorbild. Von umfangreichem Schutz für Whistleblower und Journalisten über hohe Anforderungen für Klagen gegen Veröffentlichungen, einer Präferenz für Gegendarstellungen anstatt nachträglicher Zensur, Immunität für Internetprovider bis zu weitreichenden Informationsfreiheitsrechten gegenüber Behörden reicht die Palette. Um globale Aufmerksamkeit auf das Projekt zu lenken, ist die Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit Teil des Vorhabens.

          Folgen eines elitären Exzesses

          Birgitta Jónsdóttir, vom Wirbel der Ereignisse in die Politik getriebene Schriftstellerin, ist seit April 2009 Abgeordnete von „The Movement“ und eine der treibenden Kräfte der Initiative. Motivation und Ziel fasst sie so zusammen: „Den schwarzen Abgrund der finanziellen Kernschmelze zu durchschreiten, schärft die Sicht auf das Wesentliche. Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass eine freie Presse, die aktuell und ohne Angst vor den Mächtigen berichtet, unser Land wenigstens vor einigen der Kalamitäten bewahrt hätte, denen wir heute gegenüberstehen. Um aus den Erfahrungen zu lernen, wollen wir ein Beispiel setzen und eine Vision für Islands Zukunft als Hafen der Meinungsfreiheit schaffen.“

          Am kommenden Dienstag wird die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht. Eine schnelle Verabschiedung könnte noch vom Kollaps der derzeitigen Regierung verhindert werden. Diese macht sich gerade durch ihr ungeschicktes Agieren bei den Verhandlungen um die Rückzahlung der Verbindlichkeiten an Großbritannien und die Niederlande unbeliebt. Die Aussicht auf Schuldknechtschaft auf Generationen hinaus, um die Folgen der Exzesse einer geheimniskrämerischen Elite abzutragen, führt in Island zu ungekannten Eruptionen. Ein für Anfang Februar anstehender Untersuchungsbericht über die Hintergründe und Profiteure des Bankendesasters wurde gerade auf Anfang März verschoben. Böse Zungen behaupten, um den Schuldigen Gelegenheit zum Verlassen der Insel zu bieten, bevor sich der Volkszorn entlädt.

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