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Investigativer Journalismus : Ein Hafen für die Pressefreiheit

  • -Aktualisiert am

Exzellente Rahmenbedingungen

Eine Reihe ähnlich gelagerter Skandale im Zusammenhang mit dem Bankenkollaps und dem greifbaren Staatsbankrott hinterließ in Island das Gefühl, es seien lange nicht alle schmutzigen Details ans Licht gekommen. Das Bedürfnis, alles, was einer freien Berichterstattung im Wege steht, abzuschaffen, kam auf. Und dann geschah ein kleines Wunder.

Es entstand die Idee, Island – seit dem Kollaps auf der Suche nach neuen Perspektiven – könnte sich als weltweiter sicherer Hafen für freies Publizieren, für Whistleblower und Online-Medien, aber auch für die von nachträglicher Zensur bedrohten elektronischen Archive von Verlagen und Zeitungen profilieren. Die Rahmenbedingungen sind exzellent: Es gibt moderne Glasfaserkabel nach Europa und Amerika, um auch die bandbreitenhungrigsten Dienste glücklich zu machen. Die Energie für Strom und Kühlung der Server wird umweltfreundlich aus Wasserkraft und Geothermie gewonnen. Die Bevölkerung ist gut ausgebildet und zum großen Teil englischsprachig. Und nun kommt die Aussicht hinzu, das Land der westlichen Welt mit der pressefreundlichsten Gesetzgebung zu werden. Das Interesse britischer und amerikanischer Medienorganisationen ist groß.

Konzentrat der besten Presseregeln

Angeregt wurde die Initiative von einer neuen politischen Kraft in Island, einer Plattform von Grassroots-Gruppen, die sich „The Movement“ nennt. Die Bewegung kam aus dem Stand auf drei Parlamentssitze. Sie wirkt unabhängig der üblichen Rechts-links-Koordinaten mit allen Parteien zusammen, wenn es um mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Lösungen geht, die eine Verschlimmerung der Bankenkatastrophe verhindern. Der Vorschlag fand im Parlament schnell Anhänger, über Parteigrenzen hinweg. Die „Icelandic Modern Media Initiative“ war geboren.

Da notwendige Änderungen existierende Gesetze und Verordnungen betreffen und man von den Erfahrungen anderer Länder lernen wollte, suchte die Initiative professionelle Hilfe. Überraschend zügig fand sich eine Gruppe aus renommierten Juristen, Pressefreiheitsexperten, Wissenschaftlern und Medienpraktikern zusammen, die halfen, den Vorschlag auszuarbeiten, und bereit waren, die Umsetzung zu begleiten. Die besten Regelungen verschiedener Jurisdiktionen weltweit dienten als Vorbild. Von umfangreichem Schutz für Whistleblower und Journalisten über hohe Anforderungen für Klagen gegen Veröffentlichungen, einer Präferenz für Gegendarstellungen anstatt nachträglicher Zensur, Immunität für Internetprovider bis zu weitreichenden Informationsfreiheitsrechten gegenüber Behörden reicht die Palette. Um globale Aufmerksamkeit auf das Projekt zu lenken, ist die Stiftung des Isländischen Internationalen Preises für Pressefreiheit Teil des Vorhabens.

Folgen eines elitären Exzesses

Birgitta Jónsdóttir, vom Wirbel der Ereignisse in die Politik getriebene Schriftstellerin, ist seit April 2009 Abgeordnete von „The Movement“ und eine der treibenden Kräfte der Initiative. Motivation und Ziel fasst sie so zusammen: „Den schwarzen Abgrund der finanziellen Kernschmelze zu durchschreiten, schärft die Sicht auf das Wesentliche. Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass eine freie Presse, die aktuell und ohne Angst vor den Mächtigen berichtet, unser Land wenigstens vor einigen der Kalamitäten bewahrt hätte, denen wir heute gegenüberstehen. Um aus den Erfahrungen zu lernen, wollen wir ein Beispiel setzen und eine Vision für Islands Zukunft als Hafen der Meinungsfreiheit schaffen.“

Am kommenden Dienstag wird die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht. Eine schnelle Verabschiedung könnte noch vom Kollaps der derzeitigen Regierung verhindert werden. Diese macht sich gerade durch ihr ungeschicktes Agieren bei den Verhandlungen um die Rückzahlung der Verbindlichkeiten an Großbritannien und die Niederlande unbeliebt. Die Aussicht auf Schuldknechtschaft auf Generationen hinaus, um die Folgen der Exzesse einer geheimniskrämerischen Elite abzutragen, führt in Island zu ungekannten Eruptionen. Ein für Anfang Februar anstehender Untersuchungsbericht über die Hintergründe und Profiteure des Bankendesasters wurde gerade auf Anfang März verschoben. Böse Zungen behaupten, um den Schuldigen Gelegenheit zum Verlassen der Insel zu bieten, bevor sich der Volkszorn entlädt.

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