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Kein neuer Rundfunkbeitrag : „Das Index-Modell ist gescheitert“

  • -Aktualisiert am

„Die Indexierung haben wir nie als Selbstzweck oder isoliert gesehen, sie war immer Teil einer großen Reform“: Oliver Schenk Bild: dpa

Lange wurde über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags beraten. Jetzt gilt: Ein an einen Index gebundener, automatisch steigender Beitrag kommt nicht. Wie geht es weiter? Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, sieht Perspektiven.

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          Im März 2016 haben sechzehn Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Bis heute gibt es keinen Konsens über das Ergebnis. Warum ist es so schwierig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?

          Politik ist immer das Bohren dicker Bretter. Einen solch großen „Tanker“ wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusteuern ist nicht ganz einfach. Schon gar nicht bei stürmischer See, denken Sie etwa an die Herausforderungen unter anderem im Bereich der Digitalisierung. Ziel einer solchen Reform muss es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine sich immer schneller verändernde Medienlandschaft langfristig fit zu machen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung durch mehr Effizienz und hohe Qualität zu stärken. Über dieses Ziel sind sich alle Länder einig, unterschiedliche Auffassungen bestehen über den Weg. Länder, in denen große ARD-Anstalten oder das ZDF ihren Sitz haben, haben hier manchmal etwas andere Vorstellungen als zum Beispiel Sachsen. Dazu kommen auch divergierende politische Bewertungen durch die sehr unterschiedliche Zusammensetzung der Landesregierungen. Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif.

          Was ist nach wie vor Konsens?

          In der Frage, dass sich das öffentlich-rechtliche Angebot von dem der privaten Sender deutlich unterscheiden muss, besteht Einigkeit. Auch darin, dass man die Qualität des Programms nicht nur nach der „Quote“ bestimmen kann. Zudem muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchgängig Qualitätsjournalismus bieten, gerade in der Auseinandersetzung mit Fake News und radikalem Gedankengut. Da sich aber sowohl die Strukturen der Medienlandschaft als auch die Mediennutzung verändern, muss man über die konkrete Ausgestaltung des Auftrages und darüber reden, wie diese Ziele erreicht werden können. Deshalb entstand im Länderkreis die Idee der Indexierung und Budgetierung als ein Gesamtpaket. Hier hat sich in der monatelangen Debatte aber gezeigt, dass einzelne Länder einige der Überlegungen aus diesem Modell nicht mittragen können. Der Freistaat Sachsen war und ist der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Flexibilisierung mehr Spielräume für schnelleres Reagieren auf die Veränderungen erhalten würde, ohne dass sich 16 Länder jedes Mal über kleinere Korrekturen der Beauftragung verständigen müssten. Mit der Indexierung wollten wir den Anstalten mehr Planungssicherheit geben und durch die Budgetierung mittelfristig eine höhere Effizienz erreichen. Aber ein solches Gesamtpaket, vor allem mit der Indexierung, findet gegenwärtig bei den Ländern keine Mehrheit. Zudem berechnet die Kef aktuell auf Basis des vorhandenen Auftrags den Bedarf für die Jahre 2021 bis 2024 und wird ihre Ergebnisse in den nächsten Tagen präsentieren. Das bedeutet nicht, dass es keine Notwendigkeit mehr für Reformen gibt. Im Gegenteil, wir müssen die Debatte intensiv fortführen- auch unter Einbeziehung der Anstalten – aber für die nächste Gebührenperiode ist das Indexmodell zunächst gescheitert.

          Gehörte die Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef zu den zentralen Streitpunkten?

          Ja, denn die Rolle der Kef hätte sich mit einem Index-Modell verändert, sie hätte nicht mehr den Bedarf im Voraus ermittelt. Klar ist aber, dass die Kef dann vor allem eine starke Position als Kontrollinstrument haben würde. So sollte sie beispielsweise einen Abgleich zwischen Bedarf und Einnahmen vornehmen, während der Beitragsperiode die Ausgaben überwachen und auch weiterhin Hinweise für ein effizienteres Arbeiten und Einsparmöglichkeiten geben.

          Ist vor allem die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Index-Modell hatte, für das vorläufige Scheitern dieses Modells verantwortlich?

          Es waren auch andere, die Vorbehalte geäußert haben. Da die Länder bei dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage einstimmig entscheiden müssen, zeichnete sich damit leider beim Index-Modell keine Übereinstimmung ab.

          Wie man hört, soll die Kef mit spitzem Bleistift rechnen, um eine mögliche Gebührenanhebung in Grenzen zu halten. Angenommen, die Erhöhung bleibt unter den von ARD und ZDF geforderten drei Milliarden Euro und liegt zwischen 18,30 Euro und 18,50 Euro, wäre dann eine Indexierung noch erforderlich?

          Die Indexierung haben wir nie als Selbstzweck oder isoliert gesehen, sie war immer Teil einer großen Reform. Wenn diese Reform keine Mehrheit findet, ist auch die Indexierung kein Thema mehr, unabhängig davon, was die Kef ermittelt.

          War der Index nicht dazu gedacht, nur einen leichten Beitragsanstieg zu erreichen?

          Ja sicher, aber nur in Kombination mit einer Budgetierung und Strukturreform, denn sonst ist unser Ziel, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten, nicht zu erreichen. Die Indexierung hätte zudem zu einer teilweisen Entpolitisierung bei der Festsetzung des Beitrages geführt und die Parlamente aus der Verantwortung genommen. Das stieß bei einigen Ländern auch auf Bedenken. Aber auch das heutige Verfahren bezieht die Parlamente nur ungenügend in die Meinungsbildung und Entscheidung über den Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

          Können Sie sich einen Kompromiss vorstellen, dass zwei Jahre die Kef-Berechnung umgesetzt wird und dann doch eine Indexierung erfolgt?

          Nein. Der Betrag, den die Kef jetzt ausrechnet, muss der Rundfunkbeitrag von 2021 bis 2024 sein.

          Angenommen, die Kef ermittelt eine Beitragserhöhung von unter einem Euro. Könnten Sie damit leben?

          Entscheidend ist doch, dass die Landtage dies mittragen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist nach meiner Einschätzung bei 18 Euro + X deutlich größer als bei 19 Euro + X.

          Welche Rolle spielt die Kef ab 2021?

          Wenn wir beim jetzigen System bleiben, wird sich an der Aufgabe der Kef nichts ändern. Ich finde, dass sie eine wichtige Arbeit leistet und wir ein solch politisch unabhängiges Kontrollorgan benötigen. Auch für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung ist ein solches Gremium, das auch den Finger in die Wunde legt und zu höherer Sparsamkeit mahnt, unersetzbar.

          Wo sehen Sie die dringendsten Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen?

          Aus sächsischer Sicht sind es drei Punkte: Wir müssen ARD, ZDF und das Deutschlandradio besser für die digitalen Veränderungen aufstellen. Dazu gehört, dass die Anstalten einen größeren Spielraum benötigen, um flexibler und schneller reagieren und Menschen aller Alters- und Interessensgruppen erreichen zu können. Zweitens muss durch Reformen, die zu mehr Effizienz führen, die Akzeptanz und damit die Bereitschaft monatlich einen Beitrag zu bezahlen, in der Bevölkerung zunehmen. Drittens müssen auch ostdeutsche Themen in der Berichterstattung und eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Blick genommen werden, Letztere werden ja von allen finanziert. Von mehr als fünfzig Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF befinden sich aber nur drei im Osten. Hier besteht Nachholbedarf.

          Diese Reformen setzen nicht unbedingt höhere Beitragseinnahmen voraus.

          Nein, im Gegenteil, das sind sehr maßvolle Überlegungen, die dazu beitragen sollen, dass mit dem Beitrag effizienter und nachhaltiger umgegangen wird und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.

          Die Ministerpräsidenten haben die Sender mehrfach aufgefordert, weiter gehende Reformüberlegungen anzustellen. Diese sind ausgeblieben. Ist eine der Ursachen für das Scheitern der Reform, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio immer auf die Politik verwiesen haben?

          Wir hätten uns mehr Reformvorschläge auch über rein administrative Maßnahmen hinaus von den Intendanten gewünscht. Die Konzepte der Sender waren nicht ausreichend, um mittelfristig einen zeitgemäßen Auftrag umzusetzen und eine Finanzierung zu sichern, die Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Es fehlte an einem klaren Signal für Reformwilligkeit.

          Dem Rundfunkbeitrag entkommt man nicht so leicht. Einer Studentin ist es vor Gericht gelungen.

          Können die öffentlich-rechtlichen Anstalten Reformen beschließen, ohne dass die Politik vorher den Auftrag definiert hat?

          Die Anstalten würden es sich zu einfach machen mit einem bloßen Hinweis auf die Politik. Unabhängig von der genauen Auftragsdefinition können die Anstalten selbst Reformen anstoßen, Kooperationen ausbauen, gemeinsame Technologien entwickeln und nutzen oder auch ihre Programminhalte besser abstimmen.

          Mit der Flexibilisierung hätten die Anstalten über die Verbreitungswege weitgehend selbst entscheiden können. Dieser Spielraum besteht nun nicht?

          Nein, ohne das lange diskutierte Reformmodell gibt es diesen Spielraum nicht. Ich halte ihn aber für unbedingt notwendig, um den Auftrag in Zukunft zeitgemäß erfüllen zu können, weil natürlich die Sender besser einschätzen können als die Politik, über welche Wege und mit welchen Inhalten sie ihre Zuschauer oder Hörer am wirkungsvollsten erreichen. Die genaue Vorgabe der Sender und Verbreitungswege durch die Politik, ist ein Relikt aus der analogen Welt und kann in der heutigen digitalen Zeit so nicht mehr funktionieren. Deshalb müssen die Länder weiterhin überlegen, wie wir das ermöglichen können. Das ist aber nicht nur ein Problem der Medienpolitik, denn mehr als 90 Prozent aller Gesetze stammen aus dem analogen Zeitalter und sind großenteils nicht geeignet, um auf die digitalen Herausforderungen zu reagieren.

          Die Länder haben betont, dass der Auftrag „fokussiert“ werden soll. Wie sollte diese Fokussierung konkret aussehen?

          Fokussierung bedeutet nicht Reduzierung, sondern eine Konzentration auf die Aufgaben, die auch das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt hat. Dazu gehört vor allem, Informationen in hoher Qualität zu liefern, die Hintergründe vermitteln und sachlich aktuelle Entwicklungen widerspiegeln, damit die Menschen befähigt sind, sich an politischen Debatten zu beteiligen. Das ist der Kernauftrag, dafür wird er vor allem finanziert. Auch Unterhaltungsformate müssen weiter sein, aber auch hier gilt die Unterscheidbarkeit von Formaten privater Anbieter. Doubletten braucht es nicht.

          Sollte man die „Fokussierung“ nicht unabhängig vom Index-Modell festhalten?

          Ich meine ja. Für mich ist dies einer der Punkte, über den sich die Länder mit Blick auf die nächste Gebührenperiode verständigen sollten. Ein klar definierter Auftrag ist eine wichtige Voraussetzung, um über Reformen der Finanzierung zu sprechen.

          Die Diskussionen haben gezeigt, dass „Fokussierung“ ein dehnbarer Begriff ist. Wer sollte kontrollieren, ob wirklich eine Fokussierung erfolgt?

          Diese Aufgabe müssen zuvorderst die Rundfunkräte beziehungsweise der ZDF-Fernsehrat übernehmen. Ich bin überzeugt, dass sie dazu auch in der Lage sind.

          Das ZDF leitet einen Drei-Stufen-Test für ihr neues Telemedienangebot ein. Das Online-Angebot wird vielfältiger und exklusiver. Die lineare Verbreitung soll nicht reduziert werden. Wie ist das zu finanzieren?

          Das funktioniert nur über ein Austauschgebot, das die Länder hier auch einfordern: Wenn man etwas Neues startet, muss man an anderer Stelle verzichten. Es besteht natürlich auch eine Entwicklungsgarantie, die wir mit dem neuen Telemediengesetz auch abgesichert haben. Das bedeutet aber keine finanzielle und programmliche Expansion. Warum sollte eine stärkere Nutzung der Mediatheken nicht auch für das lineare Programm Konsequenzen haben?

          ARD und ZDF sollen ein Konzept für eine gemeinsame Plattform entwickeln. Bis wann soll das Konzept vorliegen?

          Für dieses Konzept existiert keine Terminvorgabe. Ich glaube, ein realistisches Konzept für ein solches Zukunftsprojekt benötigt auch etwas Zeit.

          Wenn einer der beiden Partner auf eine solche gemeinsame Strategie keinen Wert legte, wäre der Politik das egal?

          Nein, hier ist ein konkreter Auftrag ergangen, weil es für uns eine Option für die künftige Entwicklung ist, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender in der digitalen Welt unter einer Dachmarke präsent sind.

          Was erwarten Sie von der Plattform?

          Hier müssten alle Angebote von ARD und ZDF gebündelt werden, damit der Nutzer schnell und übersichtlich auf öffentlich-rechtliche Inhalte zugreifen kann. Diese Plattform sollte also vom Nutzer aus gedacht werden.

          Das Gespräch führte Helmut Hartung.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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