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Gespräch mit Mathias Döpfner : Die ARD sprengt das duale Mediensystem

„Wir fordern, dass presseähnliche Angebote generell untersagt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Politik die Weichen richtig stellt. Sonst zerstört sie das duale System“: Mathias Döpfner. Bild: dpa

Bald entscheiden die Bundesländer über das Netz-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Presseverleger sagen: Was die ARD betreibt, bedroht unsere Existenz. Der BDZV-Präsident richtet einen Appell an die Politik.

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          Der Rundfunkstaatsvertrag wird neu verhandelt. Es geht auch um das, was ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet tun dürfen. Da gibt es seitens des BDZV Bedenken. Welche sind das?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es gibt seit einigen Jahren wachsende Sorgen, ob die Rolle, die die ARD spielt, noch vertretbar ist. Und wir müssen es wirklich auf die ARD beziehen, die es den vielen privaten, lokalen, regionalen und nationalen Verlagshäusern verunmöglicht, ihre Angebote im Internet wirtschaftlich zu gestalten. Ich möchte vorausschicken, dass die Kritik an der ARD, am Regulierungsrahmen und dem Bestreben, die Aktivitäten der ARD noch weiter, quasi grenzenlos, auszubauen, keine Kritik an den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist, die eines der besten Radio- und Fernsehangebote weltweit hervorbringen. Das duale Mediensystem, das wir haben, ist ein ganz Wunderbares. Es beruht aber auf dem Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medienhäusern. Die Kritik richtet sich gegen das Verhalten der Mehrheit der ARD-Intendanten und gegen den politischen Regulierungsrahmen.

          Was heißt das konkret?

          Schon jetzt ist die Situation schlimm genug. Bei den Angeboten der Verlage stoßen die Nutzer immer wieder mal auf einen Text, der Geld kostet. Bei den zahlreichen Textangeboten der ARD geschieht das nie, weder auf den ARD-Websites, noch in den vielen Apps. Das macht es den Verlagen sehr schwer, Portale zu etablieren, auf denen Nutzer zahlen. In Deutschland hat ungefähr ein Drittel der Presseverlage ein Bezahlangebot im Internet. In Amerika verfügen etwa zwei Drittel der Verlage über ein solches Angebot. Warum ist das so? Weil es nicht ein gefühlt kostenloses, in Wahrheit aber von allen deutschen Haushalten zwangsweise bezahltes, öffentlich-rechtliches Angebot wie das der ARD gibt. Deshalb können sich die Verlage dort in einem fairen Wettbewerb entfalten.

          Was fordern Sie von der Politik?

          Wir fordern, dass presseähnliche Angebote generell untersagt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Politik die Weichen richtig stellt. Sonst zerstört sie das duale System.

          Und „presseähnlich“ heißt?

          Wir wollen den Öffentlich-Rechtlichen nicht Texte verbieten, doch sollten diese hinführenden Charakter haben. Für die ARD würde das heißen: ein Drittel Text, zwei Drittel Video und Audio.

          Man könnte aber auch sagen: Wer Rundfunkbeitrag zahlt, hat ein Recht darauf, das größtmögliche Angebot zu bekommen – im Radio, im Fernsehen und im Internet. Also auch geschriebene Texte. Es gibt keinen Grund, das einzuschränken.

          Doch, weil es nach der Logik nur noch ein zentrales multimediales öffentlich rechtliches Angebot bräuchte. Das aber wäre das Ende der Balance zwischen Öffentlich-Rechtlich und Privat, das Ende von gesundem Wettbewerb. Die Frage ist außerdem, ob die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Gesamtbudget von deutlich über acht Milliarden Euro im Jahr – was in seiner Höhe weltweit heraussticht – mit 21 Fernsehsendern und 66 Radiowellen nicht ohnehin schon eine zu dominierende Rolle einnehmen. Soll das durch weiter steigende Gebühren, wir sind im Augenblick bei 17,50 Euro im Monat, noch zementiert werden? Diese pro Haushalt zwangsweise eingezogenen 17,50 Euro verschlingen einen erheblichen Anteil des den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehenden Medienbudgets, das es dann schwerer oder vielleicht auch gar nicht erlaubt, ein Abonnement etwa für eine gedruckte oder digitale Tageszeitung abzuschließen.

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