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Gespräch mit Mathias Döpfner : Die ARD sprengt das duale Mediensystem

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Könnte es sein, dass sich die EU einmal um das Thema kümmert?

Ich halte es durchaus für möglich, dass europäische Regulierungsbehörden auf die Idee kommen zu prüfen, ob dieses duale System in seiner konkreten Ausformung nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht widerspricht. Dann würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel schärfere, existentielle Fragen gestellt. Aber so weit muss es ja nicht kommen.

Gerade ist ein Thesenpapier von Wissenschaftlern und Politikern erschienen, das unter anderem sagt: Wenn lokale und regionale Presseverlage nicht mehr „ausreichend“ berichten können, dann muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter in die Fläche gehen.

Das ist eine sehr rabulistische Methodik. Sie basiert darauf, dass man jemandem so lange durch unbotmäßige Konkurrenz die Luft abdreht, bis er zu ersticken droht. Dann bietet man entweder großzügig Hilfe oder sich selbst als Alternative an. Das Zeitungsgewerbe hat strukturelle Probleme, zweifellos. Die einzige Chance, diese zu meistern, besteht, wie gesagt, darin, wirtschaftlich tragfähige Digitalangebote im Internet und auf allen mobilen Geräten auf die Beine zu stellen. Wir müssen die Zeitung vom Papier emanzipieren. Die digitale Zeitung wird der Vertriebsweg der Zukunft sein. Wenn die digitale Zeitung kein Geschäftsmodell hat, weil Preise nicht erhoben werden und Abonnements nicht verkauft werden können, weil die Öffentlich-Rechtlichen sich in diesem Feld immer weiter ausbreiten, wird man den lokalen und den nationalen Wettbewerb zerstören. Dann sagt man am Ende: Damit der Journalismus nicht ausstirbt, haben wir ja die Öffentlich-Rechtlichen. Dann hätten wir eine zentralistische Medienstruktur mit tiefer Verstrickung der Politik. Wenn Sie aber darauf schauen, wo Journalisten in den letzten Jahren für große politische Enthüllungen gesorgt haben, dann war das fast nie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es waren Zeitungen und Zeitschriften, von „Spiegel“, „Zeit“, F.A.Z. bis hin zu „Welt“ und „Bild“ und – in filigraner Vielfalt – die Regionalzeitungen. Das ist ein weiterer, wichtiger Grund für eine Balance zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten im dualen Mediensystem.

Was passiert, wenn die Ministerpräsidenten sagen: Für den Telemedienauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gibt es keine Beschränkungen mehr, weder zeitlich noch örtlich, noch inhaltlich, das darf auch „presseähnlich“ sein?

Dann wird eine ohnehin gefährliche Situation brandgefährlich. Dann wird die Luft für die Verlage immer dünner. Es hat meines Erachtens eine hohe medienpolitische Priorität, dafür zu sorgen, dass es so nicht kommt. Es ist schon jetzt schlecht, so, wie es ist. Es sollte nicht noch schlechter werden.

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